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   VG Koblenz, 18.09.2007 - 6 K 842/07.KO   

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VG Koblenz, 18.09.2007 - 6 K 842/07.KO (https://dejure.org/2007,12869)
VG Koblenz, Entscheidung vom 18.09.2007 - 6 K 842/07.KO (https://dejure.org/2007,12869)
VG Koblenz, Entscheidung vom 18. September 2007 - 6 K 842/07.KO (https://dejure.org/2007,12869)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Lehrers auf Übernahme von Kosten für die Beschaffung von Schulbüchern; Zielrichtung der Besoldung als Alimentierung; Passivlegitimation eines Dienstherrn; Berufsschulen als staatliche Schule

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Lehrer kann Kostenerstattung für Schulbuch verlangen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Lehrer kann Kostenerstattung für Schulbuch verlangen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Lehrer kann Kostenerstattung für Schulbuch verlangen - Schule muss notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (20)

  • VGH Baden-Württemberg, 03.05.2006 - 9 S 2708/04

    Kein Anspruch des Dienstherrn gegen den Schulträger auf Erstattung von

    Auszug aus VG Koblenz, 18.09.2007 - 6 K 842/07
    Inhaltlich hat der Beamte aus der ihm zu gewährenden Fürsorgepflicht nach § 87 LBG einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr ihm die erforderlichen Arbeitsmittel zur Verfügung stellt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Oktober 2006 - 6 B 1880/06 - juris und NVwZ-RR 2007, 108; VG Münster Beschluss vom 16. August 2006 - 4 L 471/06 - juris; Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, a.a.O., § 79 BBG Rn. 9; als selbstverständlich vorausgesetzt: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Mai 2006 - 9 S 2708/04 - juris und nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2006 - 6 B 41/06 - juris; Schütz/Maiwald, a.a.O., § 85 LBG NW Rn. 33; vgl. auch Battis, BBG, 1980, § 79 Erl. 2 a ).

    Denn zur Fürsorge und zum Schutz des Beamten ist grundsätzlich der Dienstherr verpflichtet, in dessen Dienst der Beamte steht (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Mai 2006 - 9 S 2708/04 - juris; Fürst u.a., a.a.O., § 79 BBG Rn. 48; Schütz/Maiwald, a.a.O. § 85 LBG NW Rn. 6ff.).

    Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann, wenn nach dem Schulrecht des jeweiligen Landes die Gemeinde Schulträger ist und das Schulgebäude sowie ggf. die Lehrerdienstwohnung zu stellen hat, während die Lehrer Landesbeamte sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1966, BVerwGE 25, 138; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. September 1986 Buchholz 237.0 § 98 LBG Baden-Württemberg Nr. 1; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Mai 2006 - 9 S 2708/04 - juris).

    Die insoweit alleinige Maßgeblichkeit des Beamtenrechts für den Beamten mit der Folge, dass allein der Dienstherr Anspruchsgegner ist, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach festgestellt (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1966 - VI C 39/64 - BVerwGE 25, 138, zu Lehrerdienstwohnungen im Eigentum des Schulträgers; Urteil vom 20. September 1986 - 2 C 30/83 - Buchholz 237.0 § 98 LBG Baden-Württemberg Nr. 1 zum Anspruch eines Lehrers auf einen Stellplatz auf dem Schulgelände; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Mai 2006 - 9 S 2708/04 - juris und nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2006 - 6 B 41/06 - juris).

  • VGH Hessen, 13.04.1988 - 1 UE 2765/84
    Auszug aus VG Koblenz, 18.09.2007 - 6 K 842/07
    Welches Verhalten in einer bestimmten Situation dem Grundsatz der Fürsorge gemäß ist und deshalb dem Dienstherrn nach § 87 LBG obliegt, lässt sich nur anhand der Gesamtumstände des Einzelfalles feststellen (vgl. hierzu Urteil des HessVGH v. 13.4. 1988 - 1 UE 2765/84; OVG Rheinland-Pfalz, DVBl. 1983, 1117, unter Hinweis auf Scheerbarth-Höffken, BeamtenR, 5. Aufl. (1985), S. 373 m. w. Nachw. aus der Rspr. des BVerwG).

    Deshalb setzt eine auf die Erfüllung der Fürsorgepflicht gerichtete beamtenrechtliche Verpflichtungs- oder Leistungsklage einen vor Klageerhebung an die Behörde zu stellenden Antrag voraus (vgl. hierzu Urteil des HessVGH vom 13. April 1988 - 1 UE 2765/84, unter Hinweis auf BVerwG, Buchholz 232 § 79 Nr. 66; VGH Kassel, Urt. v. 9. März 1988 - 1 UE 1552/84, jeweils m. w. Nachw.).

    Ein unmittelbarer Zahlungsanspruch ist in der Regel auch dann nicht gegeben, wenn das Ermessen zwar aus irgendwelchen Gründen nur noch zugunsten des Beamten ausgeübt werden kann, es jedoch einer Entscheidung des Dienstherrn noch bedarf (vgl. hierzu BVerwGE 28, 253; BVerwG, ZBR 1980, 250; HessVGH, Urteil vom 13. April 1988 - 1 UE 2765/84).

  • VG Münster, 16.08.2006 - 4 L 471/06

    Schulbücher: Lehrer muss nicht selbst zahlen

    Auszug aus VG Koblenz, 18.09.2007 - 6 K 842/07
    Das VG Münster führe in einem vergleichbaren Fall (Beschluss vom 16. August 2006 - 4 L 471/06 -) aus, die Lehrerbesoldung sei nicht zur Beschaffung von Arbeitsmitteln bestimmt.

    Inhaltlich hat der Beamte aus der ihm zu gewährenden Fürsorgepflicht nach § 87 LBG einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr ihm die erforderlichen Arbeitsmittel zur Verfügung stellt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Oktober 2006 - 6 B 1880/06 - juris und NVwZ-RR 2007, 108; VG Münster Beschluss vom 16. August 2006 - 4 L 471/06 - juris; Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, a.a.O., § 79 BBG Rn. 9; als selbstverständlich vorausgesetzt: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Mai 2006 - 9 S 2708/04 - juris und nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2006 - 6 B 41/06 - juris; Schütz/Maiwald, a.a.O., § 85 LBG NW Rn. 33; vgl. auch Battis, BBG, 1980, § 79 Erl. 2 a ).

    Der Kläger muss daher die als Arbeits- (Lehr-)mittel für den von ihm zu haltenden Unterricht verbindlich vorgesehenen Bücher nicht selbst aus seiner Besoldung finanzieren (vgl. dazu näher: VG Münster, Beschluss vom 16. August 2006 - 4 L 471/06 - juris), da die Besoldung der Alimentierung, nicht der Finanzierung von Arbeitsmitteln dient.

  • BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 500/05

    Vielflieger - Bonusmeilen - Herausgabeanspruch

    Auszug aus VG Koblenz, 18.09.2007 - 6 K 842/07
    Ebenso wie im Arbeitsrecht (vgl. BAG GS, Beschluss vom 10. November 1961 - GS 1/60 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers; BAG, Urteil vom 11. April 2006 - 9 AZR 500/05 - NZA 2006, 1089) kann der Beamte vom Dienstherrn Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er in dessen Interesse hatte und die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte.

    Daher hat der Kläger im Gegenzug zur Erstattung des Kaufpreises das Eigentum an dem Schulbuch an den Beklagten zu übertragen (vgl. zum Herausgabeanspruch bezüglich von Bonusmeilen im Arbeitsrecht: BAG, Urteil vom 11. April 2006 - 9 AZR 500/05 - NZA 2006, 1089).

  • BAG, 19.05.1998 - 9 AZR 307/96

    Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Anschaffungskosten für Dienstkleidung zu

    Auszug aus VG Koblenz, 18.09.2007 - 6 K 842/07
    Der in § 670 BGB niedergelegte Aufwendungsersatzanspruch und die Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 677 ff. BGB gelten als allgemeine Rechtsgrundsätze auch für das Arbeitsverhältnis (vgl. BAG, Urteil vom 19. Mai 1998 - 9 AZR 307/96 - NZA 1999, 38; und Urteil vom 14. Oktober 2003 - 9 AZR 657/02 - NZA 2004, 604) sowie im öffentlichen Recht, soweit keine abschließenden Sonderregelungen eingreifen (vgl. Münchener Kommentar zum BGB/Seiler, a.a.O., § 662 Rn 68 f. und Vor § 677 Rn. 23 ff.; Palandt, Kommentar zum BGB, 65. Aufl., Einf v § 677 Rn. 13 ff.).

    Nach allgemeiner Definition sind Aufwendungen freiwillige Vermögensopfer für die Interessen eines anderen, die der Beamte als Folge einer Weisung erleidet oder die er zum Zwecke der Auftragsausführung auf sich nimmt und sie subjektiv für notwendig halten durfte (BGH, Urteil vom 10. November 1988 - III ZR 215/87 - NJW 1989, 1284; BAG, Urteil vom 14. Oktober 2003, a.a.O.; BAG Urteil vom 19. Mai 1998, a.a.O.; Münchener Kommentar zum BGB/Seiler, a.a.O., § 670 Rn. 6).

  • BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 657/02

    Häusliches Arbeitszimmer - Aufwendungsersatzanspruch

    Auszug aus VG Koblenz, 18.09.2007 - 6 K 842/07
    Der in § 670 BGB niedergelegte Aufwendungsersatzanspruch und die Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 677 ff. BGB gelten als allgemeine Rechtsgrundsätze auch für das Arbeitsverhältnis (vgl. BAG, Urteil vom 19. Mai 1998 - 9 AZR 307/96 - NZA 1999, 38; und Urteil vom 14. Oktober 2003 - 9 AZR 657/02 - NZA 2004, 604) sowie im öffentlichen Recht, soweit keine abschließenden Sonderregelungen eingreifen (vgl. Münchener Kommentar zum BGB/Seiler, a.a.O., § 662 Rn 68 f. und Vor § 677 Rn. 23 ff.; Palandt, Kommentar zum BGB, 65. Aufl., Einf v § 677 Rn. 13 ff.).

    Nach allgemeiner Definition sind Aufwendungen freiwillige Vermögensopfer für die Interessen eines anderen, die der Beamte als Folge einer Weisung erleidet oder die er zum Zwecke der Auftragsausführung auf sich nimmt und sie subjektiv für notwendig halten durfte (BGH, Urteil vom 10. November 1988 - III ZR 215/87 - NJW 1989, 1284; BAG, Urteil vom 14. Oktober 2003, a.a.O.; BAG Urteil vom 19. Mai 1998, a.a.O.; Münchener Kommentar zum BGB/Seiler, a.a.O., § 670 Rn. 6).

  • BVerwG, 18.10.1966 - VI C 39.64

    Ansprüche eines Lehrers aus Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in

    Auszug aus VG Koblenz, 18.09.2007 - 6 K 842/07
    Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann, wenn nach dem Schulrecht des jeweiligen Landes die Gemeinde Schulträger ist und das Schulgebäude sowie ggf. die Lehrerdienstwohnung zu stellen hat, während die Lehrer Landesbeamte sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1966, BVerwGE 25, 138; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. September 1986 Buchholz 237.0 § 98 LBG Baden-Württemberg Nr. 1; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Mai 2006 - 9 S 2708/04 - juris).

    Die insoweit alleinige Maßgeblichkeit des Beamtenrechts für den Beamten mit der Folge, dass allein der Dienstherr Anspruchsgegner ist, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach festgestellt (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1966 - VI C 39/64 - BVerwGE 25, 138, zu Lehrerdienstwohnungen im Eigentum des Schulträgers; Urteil vom 20. September 1986 - 2 C 30/83 - Buchholz 237.0 § 98 LBG Baden-Württemberg Nr. 1 zum Anspruch eines Lehrers auf einen Stellplatz auf dem Schulgelände; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Mai 2006 - 9 S 2708/04 - juris und nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2006 - 6 B 41/06 - juris).

  • BVerwG, 04.10.2006 - 6 B 41.06

    Verpflichtung des Schulträgers zur Beschaffung einer durch die individuelle

    Auszug aus VG Koblenz, 18.09.2007 - 6 K 842/07
    Inhaltlich hat der Beamte aus der ihm zu gewährenden Fürsorgepflicht nach § 87 LBG einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr ihm die erforderlichen Arbeitsmittel zur Verfügung stellt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Oktober 2006 - 6 B 1880/06 - juris und NVwZ-RR 2007, 108; VG Münster Beschluss vom 16. August 2006 - 4 L 471/06 - juris; Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, a.a.O., § 79 BBG Rn. 9; als selbstverständlich vorausgesetzt: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Mai 2006 - 9 S 2708/04 - juris und nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2006 - 6 B 41/06 - juris; Schütz/Maiwald, a.a.O., § 85 LBG NW Rn. 33; vgl. auch Battis, BBG, 1980, § 79 Erl. 2 a ).

    Die insoweit alleinige Maßgeblichkeit des Beamtenrechts für den Beamten mit der Folge, dass allein der Dienstherr Anspruchsgegner ist, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach festgestellt (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1966 - VI C 39/64 - BVerwGE 25, 138, zu Lehrerdienstwohnungen im Eigentum des Schulträgers; Urteil vom 20. September 1986 - 2 C 30/83 - Buchholz 237.0 § 98 LBG Baden-Württemberg Nr. 1 zum Anspruch eines Lehrers auf einen Stellplatz auf dem Schulgelände; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Mai 2006 - 9 S 2708/04 - juris und nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2006 - 6 B 41/06 - juris).

  • RG, 20.06.1933 - III 5/33

    1. Zum Umfang und Inhalt der Fürsorgepflicht des Staates und der öffentlichen

    Auszug aus VG Koblenz, 18.09.2007 - 6 K 842/07
    Schon das Reichsgericht hatte Anwendungsgrundsätze für die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn aus dem einen allgemeinen Rechtsgrundsatz darstellenden und für das Dienstverhältnis geltenden § 618 BGB hergeleitet (vgl. Urteil vom 8. Februar 1918 - III 317/17 - RGZ 92, 179, und Urteil vom 20. Juni 1933 - III 5/33 - RGZ 141, 389).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.1989 - 4 S 3048/86

    Vergütung eines Lehrbeauftragten - Reisekosten und Geschäftsführung ohne Auftrag

    Auszug aus VG Koblenz, 18.09.2007 - 6 K 842/07
    Da die Voraussetzungen der Geschäftsführung ohne Auftrag insgesamt vorliegen, bedarf es nicht mehr der Heranziehung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs (vgl. zur Anwendbarkeit der Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. November 1989 - 4 S 3048/86 - juris; Münchener Kommentar zum BGB/Seiler, 4. Aufl. 2005, Vor § 677 Rn. 23ff.).
  • RG, 08.02.1918 - III 317/17

    Zulässigkeit des Rechtswegs für Ansprüche der Reichsbeamten wegen ihrer

  • BGH, 10.11.1988 - III ZR 215/87

    Kosten des Rechtsstreits gegen einen Bürgen

  • BAG, 10.11.1961 - GS 1/60

    Haftung des Arbeitgebers für nicht arbeitsadäquate Sachschäden

  • BAG, 07.09.1988 - 5 AZR 625/87

    Abmahnung nach erfolgloser Kündigung - Anspruch auf Entfernung von

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.01.1983 - 2 A 40/82
  • BVerwG, 12.12.1979 - 6 C 28.78
  • BVerwG, 30.09.1986 - 2 C 30.83

    Beamtenrechtliche Fürsorgepflicht - Dienstherr

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2006 - 6 B 1880/06

    Lehrer müssen Schulbücher nicht auf eigene Kosten beschaffen

  • BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 13.01

    Klage auf Änderung oder Erlass einer untergesetzlichen Rechtsnorm; Abgeltung der

  • BVerwG, 19.08.2004 - 2 C 41.03

    Abgeltung der Kosten eines Gerichtsvollzieherbüros.

  • OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 5 LC 128/10

    Anspruch eines Lehrers gegen einen Dienstherrn auf Ersatz der Aufwendungen für

    Er verweise auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Münster - 4 L 471/06 -, des Oberverwaltungsgerichts Münster - 6 B 1880/06 - und des Verwaltungsgerichts Koblenz - 6 K 842/07 KO -, wonach es nicht Pflicht des Beamten sei, seine Dienstbezüge für Arbeitsmittel oder für die Einrichtung eines häuslichen Arbeitszimmers aufzuwenden.

    Aus dem gleichen Grund kann auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 18. September 2007 (- 6 K 842/07.KO - juris; vgl. auch im Anschluss OVG RP, Urteil vom 26.2.2008 - 2 A 11288/07 -, juris; s. a. OVG NW, Beschluss vom 6.2.2012 - 6 B 1562/11 -, juris) nicht zur Begründung eines Anspruchs des Klägers herangezogen werden.

  • OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 5 LC 206/10

    Anspruch von Lehrern gegen ihren Dienstherrn auf Einrichtung eines Dienstzimmers

    Aus dem gleichen Grund kann auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 18. September 2007 (- 6 K 842/07.KO - juris; vgl. auch im Anschluss OVG RP, Urteil vom 26.2.2008 - 2 A 11288/07 -, juris; s. a. OVG NW, Beschluss vom 6.2.2012 - 6 B 1562/11 -, juris) nicht zur Begründung eines Anspruchs des Klägers herangezogen werden.
  • OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 5 LC 133/10

    Anspruch von Lehrern auf Ersatz der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

    Aus dem gleichen Grund kann auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 18. September 2007 (- 6 K 842/07.KO - juris; vgl. auch im Anschluss OVG RP, Urteil vom 26.2.2008 - 2 A 11288/07 -, juris; s. a. OVG NW, Beschluss vom 6.2.2012 - 6 B 1562/11 -, juris) nicht zur Begründung eines Anspruchs des Klägers herangezogen werden.
  • VG Schleswig, 13.11.2018 - 12 A 95/18

    Anerkennung eines Gesprächs als Dienstunfall; posttraumatische Belastungsstörung

    Dieses Näheverhältnis reicht jedoch nicht an das zwischen dem Dienstherrn und seinen Beamten bestehende Dienst- und Treueverhältnis heran (vgl. auch VG Koblenz, Urteil vom 18. September 2007 - 6 K 842/07 -, BeckRS 2007, 27961 Rn. 27 m.w.N., wonach den kommunalen Schulträger keine beamtenrechtliche Fürsorgepflicht gegenüber den Lehrkräften im Landesdienst trifft).
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