Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 1 Abs 1 BauGB, § 2 Abs 2 S 1 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB, § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 5 BauGB
  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kein Ausreichen des Prüfprogramms des § 35 BauGB für die Bewertung der Zulässigkeit raumbedeutsamer Windkraftanlagen bei Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots ohne Bauleitplanung; Überwiegen des Interesses an der Wahrung der Planungshoheit gegenüber dem ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Genehmigung raumbedeutsamer Windkraftanlagen in von Tabuzonen umschlossener Exklave erfordert vorhergehende Bauleitplanung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  In der Exklave "Kuhheck" der Ortsgemeinde Marienhausen dürfen Windkraftanlagen vorläufig nicht errichtet werden.

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Genehmigung raumbedeutsamer Windkraftanlagen in von Tabuzonen umschlossener Exklave erfordert vorhergehende Bauleitplanung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• VG Koblenz, 07.08.2012 - 7 L 549/12

  Acht Windkraftanlagen am Soonwald dürfen errichtet werden.

  Auszug aus VG Koblenz, 18.10.2013 - 4 L 951/13

  Im Regelfall kann eine solche Beeinträchtigung in einem Umkreis um die Anlage ausgeschlossen werden, der dem Dreifachen ihrer Höhe entspricht (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Oktober 2012 - 1 B 10881/12.OVG -, und VG Koblenz, Beschluss vom 7. August 2012 - 7 L 549/12.KO -).

  Zudem gibt die Kammer in Fortentwicklung ihrer Rechtsprechung (vgl. Beschlüsse vom 7. August 2012 - 7 L 549/12.KO und 7 L 550/12.KO -) zu bedenken, dass die Auswirkungen auf das öffentliche Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien, die durch den Fortfall eines einzigen Anlagenstandorts entstehen, in Rheinland-Pfalz inzwischen nur noch schwer zu verifizieren sein dürften.

• BVerwG, 11.08.2004 - 4 B 55.04

  Inhalt und Ausprägung des "Erfordernisses einer förmlichen Planung" als …

  Auszug aus VG Koblenz, 18.10.2013 - 4 L 951/13

  Die betroffenen Belange erfordern einen planerischen Ausgleich, der seinerseits Gegenstand einer abwägenden Entscheidung zu sein hat, die nur im Rahmen eines Bauleitverfahrens getroffen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. August 2004 - 4 B 55/04 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - 2 L 124/09

  Aktivlegitimation einer GbB im Windkraftanlagenstreit; Artenschutz

  Auszug aus VG Koblenz, 18.10.2013 - 4 L 951/13

  Insoweit stellt es keine erhebliche Beeinträchtigung dar, wenn ihr zusätzliche Gewinnchancen entgehen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Januar 2012 - 2 L 124/09 -, juris).

 
• VG Saarlouis, 20.09.2013 - 5 L 891/13

  Kein einstweiliger Rechtsschutz für eine Nachbargemeinde gegen eine …

  Auszug aus VG Koblenz, 18.10.2013 - 4 L 951/13

  Dabei verkennt die Kammer nicht, dass bei im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert zulässigen Vorhaben das Prüfprogramm des § 35 BauGB in aller Regel ausreicht, um eventuelle Konflikte zwischen privaten und auch öffentlichen Belangen adäquat zu lösen (vgl. VG Saarlouis, Beschluss vom 20. September 2013 - 5 L 891/13 -, juris).
• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …

  Auszug aus VG Koblenz, 18.10.2013 - 4 L 951/13

  Hinzu kommt, dass die Anlagen weithin sichtbar sind, wie die im Genehmigungsverfahren vorgelegte Visualisierung (Bl. 693 VwA) belegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4/02 -, juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.2005 - 8 A 11033/04

  Unzulässigkeit einer Windkraftanlage wegen Unvereinbarkeit mit regionalem …

  Auszug aus VG Koblenz, 18.10.2013 - 4 L 951/13

  Anlagen mit über 120 m sind in aller Regel als raumbedeutsam anzusehen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Juli 2005 - 8 A 11033/04 -, juris).
• BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

  Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …

  Auszug aus VG Koblenz, 18.10.2013 - 4 L 951/13

  Das Erfordernis einer vorhergehenden Bauleitplanung ergibt sich daraus, dass im konkreten Fall die vier Windkraftanlagen einen Koordinierungsbedarf auslösen, dem nicht das Konditionalprogramm des § 35 BauGB, sondern nur eine Abwägung im Rahmen einer förmlichen Planung angemessen Rechnung zu tragen vermag (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5/01 -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2015 - 8 B 400/15

  Windpark in Swisttal-Odendorf vorläufig gestoppt

  Ob darüber hinaus ein besonderes öffentliches Interesse an der Errichtung gerade dieser Windenergieanlagen zur Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien nach § 1 Abs. 1, 2 Satz 2 EEG besteht, zweifelnd insoweit VG Koblenz, Beschluss vom 18. Oktober 2013 - 4 L 951/13.KO -, juris Rn. 21 f., kann im vorliegenden Fall dahinstehen.
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2021 - 2 R 9/21

  Widerspruch einer Gemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …

  Nur in besonderen Situationen können Windkraftanlagen eine Konfliktlage mit hoher Intensität für die Nachbargemeinde erzeugen und einen Koordinierungsbedarf auslösen, dem nicht das Konditionalprogramm des § 35 BauGB, sondern nur eine Abwägung im Rahmen einer förmlichen Planung angemessen Rechnung tragen kann (vgl. VG Koblenz, Beschluss vom 18. Oktober 2013 - 4 L 951/13.KO - juris Rn. 11).