Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss; Vorliegen eines überwiegenden Suspensivinteresses des Antragstellers als Voraussetzung; Umfang der Planungshoheit einer Gemeinde

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91

  Wohngebietsplanung contra Abfalldeponie

  Auszug aus VG Koblenz, 24.03.2006 - 1 L 248/06

  Denn die Planungshoheit, die über § 48 Abs. 2 Bundesberggesetz - BBergG - im bergrechtlichen Zulassungsverfahren Berücksichtigung findet, vermittelt nur dann eine wehrfähige Rechtsposition gegen eine fremde Fachplanung, wenn das Vorhaben nachhaltig eine hinreichend bestimmte Planung der Gemeinde stört oder wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder gemeindliche Einrichtungen erheblich beeinträchtigt (vgl. BVerwG, NVwZ 1993, 364; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Januar 1994, 7 A 10217/93.OVG).
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.02.1994 - 7 A 10217/93

  Auszug aus VG Koblenz, 24.03.2006 - 1 L 248/06

  Denn die Planungshoheit, die über § 48 Abs. 2 Bundesberggesetz - BBergG - im bergrechtlichen Zulassungsverfahren Berücksichtigung findet, vermittelt nur dann eine wehrfähige Rechtsposition gegen eine fremde Fachplanung, wenn das Vorhaben nachhaltig eine hinreichend bestimmte Planung der Gemeinde stört oder wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder gemeindliche Einrichtungen erheblich beeinträchtigt (vgl. BVerwG, NVwZ 1993, 364; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Januar 1994, 7 A 10217/93.OVG).
• OVG Thüringen, 26.02.1997 - 2 EO 624/96

  Widerspruch; Dritter; Zulassung eines Betriebsplans; Gemeinde; …

  Auszug aus VG Koblenz, 24.03.2006 - 1 L 248/06

  Soweit die Antragstellerin von dem Vorhaben ausgehende Immissionen thematisiert, macht sie Belange ihrer Einwohner geltend, wozu sie nicht befugt ist (vgl. hierzu BVerwG, NVwZ 2001, 1160 ff. und 88 f.; OVG Thüringen, NVwZ-RR 1997, 558 ff. [OVG Thüringen 26.02.1997 - 2 EO 624/96] ).
• BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 12.99

  Planfeststellung; Gemeinde; Eigentum der Gemeinde; Klagebefugnis der Gemeinde; …

  Auszug aus VG Koblenz, 24.03.2006 - 1 L 248/06

  Soweit die Antragstellerin von dem Vorhaben ausgehende Immissionen thematisiert, macht sie Belange ihrer Einwohner geltend, wozu sie nicht befugt ist (vgl. hierzu BVerwG, NVwZ 2001, 1160 ff. und 88 f.; OVG Thüringen, NVwZ-RR 1997, 558 ff. [OVG Thüringen 26.02.1997 - 2 EO 624/96] ).

• VG Koblenz, 13.07.2006 - 1 K 2498/05

  Zulassung des Tagebaus Â"MartaÂ' noch offen

  Das Gericht hat den Antrag der Klägerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt (vgl. Beschluss der Kammer vom 24. März 2006, 1 L 248/06.KO).