Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung für das Amt eines Oberlandesgerichtspräsidenten; Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Stimmverhaltens bei der Entscheidung; Zulässigkeit eines "Quereinstiegs" in das das Amt eines Oberlandesgerichtspräsidenten; ...

Kurzfassungen/Presse (3)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Gericht bestätigt Auswahlentscheidung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Gericht bestätigt Auswahlentscheidung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Besetzungsverfahren für Präsidenten des OLG Koblenz ordnungsgemäß - Nein-Stimmen nicht wie Enthaltungen zu bewerten - Gericht bestätigt Auswahlentscheidung

Verfahrensgang

• VG Koblenz, 25.04.2007 - 6 L 258/07.KO
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.2007 - 10 B 10457/07
• BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1586/07
• VG Koblenz, 01.07.2008 - 6 K 1816/07
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2008 - 10 A 10805/08
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2009 - 10 A 10805/08
• BVerwG, 30.03.2009 - 2 C 16.09
• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09
• VG Koblenz, 26.07.2011 - 2 N 572/11
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2011 - 10 B 10847/11
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.2011 - 10 B 10847/11

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2007 - 2 B 10167/07

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Anfechtung der dienstlichen Beurteilungen …

  Auszug aus VG Koblenz, 25.04.2007 - 6 L 258/07

  Überdies käme in einem Konkurrentenstreitverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes einer behaupteten Fehlerhaftigkeit der eigenen Beurteilung nur dann eine entscheidungserhebliche Bedeutung zu, wenn diese bei der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung offensichtlich wäre und die in diesen Fällen zu beanspruchende Abänderung Einfluss auf die Auswahlentscheidung haben könnte (vgl. u.a. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.03.2007 - 2 B 10167/07.OVG - m.w.N.).

  Von daher ist in einem Konkurrentenstreitverfahren die über den Mitbewerber erstellte Beurteilung - von Fällen evidenten Missbrauchs abgesehen - regelmäßig mit ihrem konkreten Inhalt und mit ihrem erzielten Ergebnis zugrunde zu legen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2007 - 2 B 10167/07.OVG -).

• BVerwG, 24.10.1996 - 2 C 34.95

  Recht der Richter und Staatsanwälte - Neuberufung eines Richters der ehemaligen …

  Auszug aus VG Koblenz, 25.04.2007 - 6 L 258/07

  Stimmenthaltungen bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses nicht zu berücksichtigen, entspricht schließlich der Auslegung und praktischen Handhabung von Mehrheitsregelungen des Grundgesetzes und sonstigen Bundesrechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.1996 - 2 C 34.95 -).
• BVerwG, 24.10.1996 - 2 C 35.95

  Recht der Richter und Staatsanwälte - Berufung eines Staatsanwalts der ehemaligen …

  Auszug aus VG Koblenz, 25.04.2007 - 6 L 258/07

  Soweit sich der Antragsteller zur Stützung seiner gegenteiligen Auffassung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 1996 - 2 C 35.95 - stützt, verkennt er, dass dieser Entscheidung eine historisch besondere Situation und zum anderen die Anwendung des Rechts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zugrunde lag.

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1999 - 2 A 11594/99

  Rückforderung von Anwärterbezügen trotz Unterzeichnung einer …

  Auszug aus VG Koblenz, 25.04.2007 - 6 L 258/07

  Für den Fall der Nummer 2.1 Satz 3 der Besetzungs-VV findet sich keine unmittelbare Anordnung zur Fertigung eines Besetzungsberichts in der genannten Besetzungs-VV. Insoweit ist nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 10. Dezember 1999 - 2 A 11594/99.OVG -) die vom Urheber der Verwaltungsvorschrift, hier also dem Ministerium der Justiz, gebilligte oder doch geduldete Verwaltungspraxis maßgebend, nach der im Fall der Nummer 2.1 Satz 3 der Besetzungs-VV das Ministerium selbst und damit der Minister der Justiz den Besetzungsbericht fertigt.
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …

  Auszug aus VG Koblenz, 25.04.2007 - 6 L 258/07

  Nicht zuletzt belegen diese Erwägungen, dass der Antragsgegner die Problematik der derzeit nur geringen praktischen Erfahrungen des Beigeladenen in der Ordentlichen Gerichtsbarkeit gesehen und in seine Entscheidungsfindung eingestellt hat (vgl. in diesem Zusammenhang auch: BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 -).
• BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvF 1/02

  Zuwanderungsgesetz

  Auszug aus VG Koblenz, 25.04.2007 - 6 L 258/07

  Letztlich vermag der Antragsteller auch aus seinem Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2002 - 2 BvF 1/02 - nichts Anderes herzuleiten.

• VG Koblenz, 01.07.2008 - 6 K 1816/07

  Zum Streit um den Chefposten beim OLG Koblenz

  Mit Schriftsatz vom selben Tage beantragte der Kläger beim erkennenden Gericht (6 L 258/07.KO), dem Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, den Beigeladenen vorläufig nicht zum Präsidenten des Oberlandesgerichts zu ernennen und den entsprechenden Dienstposten nicht zu besetzen.

  Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten und - auch im Verfahren 6 L 258/07.KO sowie 10 B 10457/07.OVG - zur Gerichtsakte genommenen Schriftsätze, das Senatsheft des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zum Verfahren 10 B 10457/07.OVG sowie auf die von dem Beklagten vorgelegten Personal-, Verwaltungs- und Widerspruchsakten Bezug genommen; diese haben vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung.

  Dass die Besetzung eines Spitzenamtes der Justiz schließlich auch nicht "von der Natur der Sache her" Erfahrungen des Bewerbers im Bereich der entsprechenden Gerichtsbarkeit erfordert, wurde im Rahmen der im Eilverfahren ergangenen Beschlüsse der erkennenden Kammer (6 L 258/07.KO) und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (10 B 10457/07.OVG) bereits ausführlich dargelegt.

  Namentlich kann der Kläger nicht damit Gehör finden, der Minister sei ihm gegenüber voreingenommen gewesen (vgl. Beschluss der erkennenden Kammer vom 25. April 2007 - 6 L 258/07.KO - sowie OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 10 B 10547/07.OVG -).

  Die erkennende Kammer hat dies - bestätigt durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (10 B 10457/07.OVG) - im Eilbeschluss vom 25. April 2007 (6 L 258/07.KO) bereits ausführlich dargestellt.

  Die Kammer hat den vom Kläger erhobenen Vorwurf bereits in ihrem Eilbeschluss (6 L 258/07.KO) zurückgewiesen; dieser Beschluss ist durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland- Pfalz mit der Beschwerdeentscheidung (10 B 10547/07.OVG) bestätigt worden.

• BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1586/07

  Zur Möglichkeit, einen Bewerbungsverfahrensanspruch in einem beamtenrechtlichen …

  b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 25. April 2007 - 6 L 258/07.KO -.