Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; Abwägung der Interessen der Beteiligten im Rahmen einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Überwiegen des öffentlichen Interesses am sofortigen Vollzug; Weigerung hinsichtlich der Anfertigung ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  EU-Fahrerlaubnis - Erlangung nach Entziehung wegen Drogenkonsums

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  EU-Fahrerlaubnis - Nutzungsuntersagung

• archive.org

Kurzfassungen/Presse (3)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Rechtsmissbräuchlicher "FührerscheintourismusÂ'

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchlicher "Führerscheintourismus"

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Gültigkeit eines ausländischen Führerscheins bei Entzug der deutschen Fahrerlaubnis - VG Koblenz zum sog. "Führerscheintourismus"

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2007 - 16 B 178/07

  Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis

  Auszug aus VG Koblenz, 30.04.2007 - 5 L 496/07

  Aus alledem wird deutlich, dass es sich hier ganz offensichtlich um einen der unter dem Schlagwort des "Führerscheintourismus" zusammengefassten Fälle des Rechtsmissbrauchs handelt, in denen es im Kern gerade nicht um das Gebrauchmachen von europarechtlichen Freizügigkeitsrechten geht, sondern in denen die Betroffenen ohne erkennbare Bindungen zum Ausstellerstaat lediglich die nach wie vor bestehenden Unzulänglichkeiten im innereuropäischen Informationsaustausch ausnutzen, um etwaige strengere fahrerlaubnisrechtliche Vorschriften des Heimatstaates zu umgehen und dabei gegebenenfalls auch die Fahrerlaubnisbehörden des Ausstellerstaates über die vormalige Fahrererlaubnisentziehung bzw. die einer Wiedererlangung der Fahrererlaubnis im Heimatstaat entgegenstehenden Eignungsbedenken täuschen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 16 B 178/07 [juris], Rn. 9).

  Bereits jetzt kann überdies festgehalten werden, dass namhafte Obergerichte ihre Rechtsprechung zum "Führerschein-Tourismus" auch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache "Kremer" aufrechterhalten (s. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 16 B 178/07 [juris] und HessVGH, Beschluss vom 19. Februar 2007 - 2 TG 13/07 [juris]).

• VGH Hessen, 19.02.2007 - 2 TG 13/07

  Entziehung eines EU-Führerscheins wegen Unterlaufens des Entzugs einer deutschen …

  Auszug aus VG Koblenz, 30.04.2007 - 5 L 496/07

  Hinzu kommt, dass der - künftig Art. 8 der Führerschein-Richtlinie ersetzende - Art. 11 der neuen Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zwar gemäß deren Art. 18 erst ab dem 19. Januar 2009 gilt, aber dennoch nicht auszuschließen ist, dass der Europäische Gerichtshof bei der Auslegung der derzeit geltenden Regelung den im Rahmen der Neufassung der Richtlinie erklärten Willen des EU-Gesetzgebers zur Bekämpfung des "Führerschein-Tourismus" zunehmend berücksichtigt (vgl. hierzu ausführlich HessVGH, Beschluß vom 19. Februar 2007 - 2 TG 13/07 [juris], Rn. 5 ff.).

  Bereits jetzt kann überdies festgehalten werden, dass namhafte Obergerichte ihre Rechtsprechung zum "Führerschein-Tourismus" auch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache "Kremer" aufrechterhalten (s. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 16 B 178/07 [juris] und HessVGH, Beschluss vom 19. Februar 2007 - 2 TG 13/07 [juris]).

• VG Stade, 16.08.2006 - 1 A 2642/05

  Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer tschechischen Fahrerlaubnis …

  Auszug aus VG Koblenz, 30.04.2007 - 5 L 496/07

  Erst der Ausgang bereits anhängiger Vorlagen zur Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfte insofern mehr Klarheit schaffen (vgl. hierzu die Vorlagebeschlüsse des VG Chemnitz vom 17. Juli 2006 - 2 K 1380/05, des VG Stade vom 16. August 2006 - 1 A 2642/05 und des VG Sigmaringen vom 27. Juni 2006 - 4 K 1058/05 [jeweils juris]).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.09.2006 - 10 B 10734/06

  Tschechische Fahrerlaubnis durfte entzogen werden

  Auszug aus VG Koblenz, 30.04.2007 - 5 L 496/07

  Schließlich hat auch der mittlerweile für das Fahrerlaubnisrecht zuständige 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zuletzt (in Abgrenzung zur Rechtsprechung des zuvor zuständigen 7. Senats, auf welche sich der Antragsteller außerdem beruft) im Rahmen eines obiter dictum angedeutet, dass eine Ausnahme vom Anerkennungsgrundsatz dann in Betracht kommen könne, wenn der Fahrerlaubniserwerb in dem anderen EU-Staat rechtsmissbräuchlich erfolge (vgl. den Beschluss vom 11. September 2006 - 10 B 10734/06.OVG [juris]).
• VG Sigmaringen, 27.06.2006 - 4 K 1058/05

  Anerkennungspflicht bei rechtsmissbräuchlichem Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis

  Auszug aus VG Koblenz, 30.04.2007 - 5 L 496/07

  Erst der Ausgang bereits anhängiger Vorlagen zur Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfte insofern mehr Klarheit schaffen (vgl. hierzu die Vorlagebeschlüsse des VG Chemnitz vom 17. Juli 2006 - 2 K 1380/05, des VG Stade vom 16. August 2006 - 1 A 2642/05 und des VG Sigmaringen vom 27. Juni 2006 - 4 K 1058/05 [jeweils juris]).
• VG Chemnitz, 17.07.2006 - 2 K 1380/05

  Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Gebrauchs einer EU-Fahrerlaubnis

  Auszug aus VG Koblenz, 30.04.2007 - 5 L 496/07

  Erst der Ausgang bereits anhängiger Vorlagen zur Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfte insofern mehr Klarheit schaffen (vgl. hierzu die Vorlagebeschlüsse des VG Chemnitz vom 17. Juli 2006 - 2 K 1380/05, des VG Stade vom 16. August 2006 - 1 A 2642/05 und des VG Sigmaringen vom 27. Juni 2006 - 4 K 1058/05 [jeweils juris]).
• OVG Sachsen, 13.02.2007 - 3 BS 86/06

  EU-Führerscheinrichtlinie, Anerkennungsgrundsatz, EU-Fahrerlaubnis, Entziehung, …

  Auszug aus VG Koblenz, 30.04.2007 - 5 L 496/07

  Die Kammer sieht sich in dieser Einschätzung auch in Übereinstimmung mit der inzwischen wohl klar vorherrschenden Rechtsprechung zu den Fällen rechtsmissbräuchlichen Fahrerlaubniserwerbs (vgl. hierzu nur SächsOVG, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 3 BS 86/06 [juris] mit ausführlichen Nachweisen aus der Rechtsprechung der deutschen Oberverwaltungsgerichte in Rn. 8).
• EuGH, 28.09.2006 - C-340/05

  Kremer - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - …

  Auszug aus VG Koblenz, 30.04.2007 - 5 L 496/07

  Auch aus der neuesten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Reichweite des Anerkennungsgrundsatzes (Entscheidung des EuGH vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, "Kremer") - auf die sich der Antragsteller beruft - ergibt sich nach Auffassung der Kammer nicht eindeutig, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden eine außerhalb einer Sperrfrist im EU-Ausland wiedererteilte Fahrerlaubnis stets anerkennen müssen und dass die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens sowie daran anschließend die Aberkennung der wiedererlangten Fahrerlaubnis infolge der Weigerung des Betroffenen immer unzulässig sein soll, sofern der Betreffende nicht nach der Wiedererteilung erneut verkehrsrechtlich und mit selbständigem Gewicht für die Eignungszweifel erneut aufgefallen ist.
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.08.2005 - 7 B 11021/05

  Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht gültig

  Auszug aus VG Koblenz, 30.04.2007 - 5 L 496/07

  Hierzu bezieht er sich unter anderem auf einen Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz (NJW 2005, 3228 ff.).
• EuGH, 06.04.2006 - C-227/05

  Halbritter - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie …

  Auszug aus VG Koblenz, 30.04.2007 - 5 L 496/07

  Grundsätzlich sind diese Ausnahmen vom Anerkennungsgrundsatz - die der Regelung in § 28 Abs. 1 und Abs. 5 FeV entsprechen - nach der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in den Rechtssachen "Kapper" (Entscheidung des EuGH vom 29. April 2006 - Rs. C-476/01) und "Halbritter" (Entscheidung des EuGH vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05) eng auszulegen.
• EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …
• EuGH, 12.05.1998 - C-367/96

  Kefalas u.a.
• EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

  DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …