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   VG Leipzig, 02.10.1996 - 3 K 734/96   

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https://dejure.org/1996,3772
VG Leipzig, 02.10.1996 - 3 K 734/96 (https://dejure.org/1996,3772)
VG Leipzig, Entscheidung vom 02.10.1996 - 3 K 734/96 (https://dejure.org/1996,3772)
VG Leipzig, Entscheidung vom 02. Oktober 1996 - 3 K 734/96 (https://dejure.org/1996,3772)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Rückübertragung eines mit einem Mietwohnhaus bebauten Grundstücks; Umfang der Prozessführungsbefugnis des Nachlasspflegers; Überschuldung wegen nicht kostendeckender Mieten infolge staatlich reglementierter Niedrigmietenpolitik; Voraussetzungen einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VermG § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 1997, 224
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 27.01.1994 - 7 C 3.93

    Rückübertragungsansprüche nach Kettenerbausschlagung

    Auszug aus VG Leipzig, 02.10.1996 - 3 K 734/96
    Auch das Bundesverwaltungsgericht stelle in seiner Entscheidung vom 27.1.1994, VIZ 1994, S. 238, darauf ab, daß der Verlust des Eigentums ohne Zwischenerwerb durch einen Dritten zur Begründung von Volkseigentum geführt haben müsse.

    Der von der Schädigungsmaßnahme betroffene Berechtigte i.S.d. § 1 Abs. 2 VermG ist der erstausschlagende Erbe (bzw. sein Rechtsnachfolger) (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.1.1994 - 7 C 8.93 -, NJW 1994, S. 123 3).

    Dabei verlangt die Vorschrift des § 1 Abs. 2 VermG , daß der Verlust des Eigentums ohne Zwischenerwerb durch einen Dritten zur Begründung von Volkseigentum geführt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.1.1994, VIZ 1994, S. 238).

    Mit der Ausschlagung des letztberufenen Erben wurde also der Staat kraft Gesetzes Erbe unmittelbar nach dem Erblasser, ohne daß es zu einem Zwischenerwerb der Erbschaft durch die zuvor berufenen Erben gekommen wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.1.1994 aaO).

  • BVerwG, 19.09.1969 - IV C 18.67

    Nachbarklage gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich; Rechtsänderungen zu

    Auszug aus VG Leipzig, 02.10.1996 - 3 K 734/96
    Klagt ein Nachbar auf Aufhebung einer Baugenehmigung, so können Rechtsänderungen, die während des Verwaltungsstreitverfahrens eintreten, im allgemeinen nicht zu Lasten des Bauherren berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.9.1969, NJW 1970 S. 263 , BVerwG, Urt. v, 14, 4.1978, DVBL. 1978, S. 614 (615) m.w.N.).

    Eine Baugenehmigung wird grundsätzlich im Zeitpunkt des Zugehens an den begünstigten Adressaten und nicht erst im Zeitpunkt des Zugehens beim letzten Betroffenen wirksam (vgl, BVerwG, Urt. v. 19.9.1969, aaO; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.4.198 1, VBlBW 1982, S. 137 (138).

  • BVerwG, 16.03.1995 - 7 C 48.94

    Eigentumsverzicht - Eingetretene Überschuldung - Unmittelbar bevorstehende

    Auszug aus VG Leipzig, 02.10.1996 - 3 K 734/96
    Kredite wurden daher üblicher-weise höchstens bis zum Einheitswert bewilligt (vgl. BVerwG, a.a.o. VIZ 1995, S. 348; BVerwG, Urt. v. 30.5.1996, VIZ 1996, S. 516).

    Denn bei dauerhafter Überschuldung spricht eine Vermutung dafür, daß diese Überschuldung bestimmendes oder wesentlich mitbestimmendes Motiv für die Eigentumsaufgabe war (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.3.1995, VIZ 1995, S. 348-, BVerwG, aaO, Urt. v. 31.8.1995, ZOV 1995, S. 475).

  • BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 12.84

    Einwilligungserklärung - Beweiskraft - Wasserrecht - Nießbrauch -

    Auszug aus VG Leipzig, 02.10.1996 - 3 K 734/96
    Im weiteren ist maßgeblich für die Zuordnung einzelner Belange zu ihrem jeweiligen Rechtsträger die objektive Rechtslage, so wie sie nach außen hin erkennbar in Erscheinung tritt (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.7.1987, NJW 1988, S. 1228).
  • BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 28.95

    Offene Vermögensfragen: Rechtsnatur der Anmeldefrist des § 30a VermG,

    Auszug aus VG Leipzig, 02.10.1996 - 3 K 734/96
    Hierbei handelt es sich um eine materielle Ausschlußfrist (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.3.1996, VIZ 1996, S. 390).
  • BVerwG, 31.08.1995 - 7 C 23.94

    Schenkung durch Erbeinsetzung

    Auszug aus VG Leipzig, 02.10.1996 - 3 K 734/96
    Denn bei dauerhafter Überschuldung spricht eine Vermutung dafür, daß diese Überschuldung bestimmendes oder wesentlich mitbestimmendes Motiv für die Eigentumsaufgabe war (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.3.1995, VIZ 1995, S. 348-, BVerwG, aaO, Urt. v. 31.8.1995, ZOV 1995, S. 475).
  • BVerfG, 17.09.1993 - 1 BvR 1241/88

    Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots für Rechtsanwälte

    Auszug aus VG Leipzig, 02.10.1996 - 3 K 734/96
    Der von der Schädigungsmaßnahme betroffene Berechtigte i.S.d. § 1 Abs. 2 VermG ist der erstausschlagende Erbe (bzw. sein Rechtsnachfolger) (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.1.1994 - 7 C 8.93 -, NJW 1994, S. 123 3).
  • BVerwG, 27.11.1981 - 4 C 1.81

    Klagebefugnis - Nachlaßgrundstücke - Wasserbeschaffungsverband - Miterbe

    Auszug aus VG Leipzig, 02.10.1996 - 3 K 734/96
    Denn die Befugnis der Miterben zur Erhebung einer Anfechtungsklage ohne Mitwirkung aller Erben betrifft die Frage der Aktivlegitimation und ist damit eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit der Klage (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.1981, NJW 1982, S. 1113).
  • BVerwG, 15.02.1985 - 4 C 42.81

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines angefochtenen Bescheides -

    Auszug aus VG Leipzig, 02.10.1996 - 3 K 734/96
    Vielmehr richtet sich der maßgebliche Zeitpunkt in erster Linie nach dem materiellen Gehalt des geltend gemachten Anspruchs (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.2,1985, NVwZ 1986, S. 205 (207).
  • BVerwG, 16.03.1995 - 7 C 39.93

    Übernahme in das Volkseigentum wegen Überschuldung

    Auszug aus VG Leipzig, 02.10.1996 - 3 K 734/96
    Drittens muß die Überschuldung die wesentliche Ursache dafür gewesen sein, daß das Grundstück durch einen der in § 1 Abs. 2 VermG genannten Vorgänge in Volkseigentum übernommen wurde (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.3.1995 - 7 C 39.93 -, VIZ 1995, S. 344- BVerwG, Urt. v. 22.8.1996 - 7 C 74.94 -, S. 6 m.w.N.).
  • BVerwG, 30.05.1996 - 7 C 49.95

    Offene Vermögensfragen: Überschuldung i.S. von § 1 Abs. 2 VermG

  • BVerwG, 22.08.1996 - 7 C 74.94

    Offene Vermögensfragen - Buchgrundstück als überschuldetes Grundstück, Zeitwert

  • VGH Baden-Württemberg, 15.04.1981 - 3 S 122/81

    Nachbarschutz; Immissionsschutz; Lärmbelastung durch Erweiterungsbau

  • BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 1988/97

    Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz scheitern nicht an

    b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 2. Oktober 1996 - 3 K 734/96 -,.
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