Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kostenerhebung für Schreibauslagen nach dem SächsVwKG und SächsUIG; Rechtsgrundlage für die Erhebung von Verwaltungsgebühren

Verfahrensgang

• VG Leipzig, 12.01.2012 - 6 K 109/10
• VG Leipzig, 12.03.2012 - 6 K 109/10

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 09.09.1999 - C-217/97

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus VG Leipzig, 12.03.2012 - 6 K 109/10

  Eine unangemessene Höhe, die prohibitiv und abschreckend wirkt, und den Zugang zu Überprüfungsverfahren faktisch vereitelt, ist jedenfalls im vorliegenden Fall bei Kosten von deutlich unter 100, 00 EUR - auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 9.9.1999, der das Gebührenrecht des Bundes, welches ebenfalls die Erhebung von Auslagen vorsieht, gebilligt hat - nicht erreicht (vgl. EuGH, Urt. v. 9.9.1999 - C 217/97 - ).
• VG Würzburg, 24.06.2009 - W 6 K 08.1610

  Zur Ermächtigungsgrundlage für eine Auflage zur Durchsetzung des Grundsatzes der …

  Auszug aus VG Leipzig, 12.03.2012 - 6 K 109/10

  Eine Auswechslung der Rechtsgrundlage, welche einen Unterfall des Nachschiebens von Gründen darstellt (…Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 113, Rnr. 70), wird dann als zulässig angesehen, wenn die nachträglich angegebenen Gründe schon bei Erlass des Verwaltungsaktes vorlagen, der Verwaltungsakt durch das Nachschieben nicht in seinem Wesen verändert wird und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (VG Würzburg, Urt. v. 24.6.2009 - 6 K 08.1610 -, Rn. 26 m.w.N.).
• BVerwG, 27.03.2000 - 7 C 25.98

  Umweltinformationen; Gebühr; Personalkosten; Heraussuchen und Zusammenstellen von …

  Auszug aus VG Leipzig, 12.03.2012 - 6 K 109/10

  Die grundsätzliche Berechtigung zur Erhebung von Kosten, auch von Auslagen, ist danach vorliegend gegeben (…vgl. Kunert/Potje, SächsUIG, 2007, § 13 Rn. 2; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 27.3.2000 - 7 C 25/98 -, zit. nach [...]).

 
• BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 29.87

  Straßenbaubeitrag - Heranziehungsbescheid - Erschließungsbeitrag - Verwaltungsakt …

  Auszug aus VG Leipzig, 12.03.2012 - 6 K 109/10

  Insofern ist zu prüfen, ob ein rechtsfehlerhafter Bescheid gestützt auf eine andere Rechtsgrundlage mit einer fehlerfreien Begründung aufrecht erhalten werden kann ( BVerwG, Urt. v. 19.8.1988 - 8 C 29/87 -, Rn. 13 ff., zit. nach [...]).
• EuGH, 12.05.2011 - C-115/09

  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen

  Auszug aus VG Leipzig, 12.03.2012 - 6 K 109/10

  Auch die vom Kläger benannte sog. Trianel-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ( EuGH Urt. v. 12.5.2011 - C 115/09 - ) sowie Art. 10 a der EG-Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung betreffen im Kern die Frage des Zugangs zu Gerichten durch Naturschutzverbände unter dem Blickwinkel der Klagebefugnis.
• BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 30.10

  Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil; …

  Auszug aus VG Leipzig, 12.03.2012 - 6 K 109/10

  Mit dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz , welches in Umsetzung der EG-Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung erlassen wurde, sollte in erster Linie die Möglichkeit der umweltrechtlichen Verbandsklage geschaffen werden ( § 2 Abs. 1 UmwRG ); zentraler Regelungsgegenstand ist danach die Klagebefugnis anerkannter Umweltschutzvereinigungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.12.2011 - 9 A 30/10 -, Rn. 21, zit. nach [...]).