Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Schülers auf Aufnahme an eine bestimmte Schule

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• OVG Sachsen, 15.12.2009 - 2 B 498/09

  Anspruch auf Aufnahme eines Kindes in das Gymnasium nach Wahl der Eltern i.R.d. …

  Auszug aus VG Leipzig, 12.08.2014 - 4 L 440/14

  Sachgerechte Kriterien können dabei nach der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts neben dem Zufallsprinzip die zeitliche Dauer des Schulweges, die Beschulung von Geschwisterkindern an der Schule oder eng umgrenzte Härtefälle sein (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 19.8.2011 - 2 B 158/11 -, [...]; Beschl. v. 15.12.2009 - 2 B 498/09 -, [...]; Beschl. v. 8.12.2008 - 2 B 316/08 -, [...] ).

  Eine Reduzierung dieses Werts für das einstweilige Rechtsschutzverfahren war unter Zugrundelegung von Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs angesichts der mit dem erstrebten einstweiligen Rechtsschutz verbundenen zumindest teilweisen Vorwegnahme der Hauptsache nicht veranlasst (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 15.12.2009 - 2 B 498/09 -, [...] Rn. 15;… Beschl. v. 8.12.2008 - 2 B 316/08 -, [...] Rn. 22).

• VGH Bayern, 21.12.1989 - 7 CE 89.3102

  Auszug aus VG Leipzig, 12.08.2014 - 4 L 440/14

  Dieser gerichtlich nur eingeschränkt auf die Einhaltung übergeordneter verfassungsrechtlicher Normen hin überprüfbare Gestaltungsspielraum umfasst nicht nur die inhaltliche Bestimmung der Bildungsgänge, Unterrichtsziele und des Lehrstoffes, sondern auch organisatorische Fragen wie die Gestaltung des Stundenplans, der Unterrichtszeiten und sonstiger äußerer Bedingungen des Unterrichts, insbesondere auch die Einteilung der Schüler in Klassen und die Zuweisung zu bestimmten Schulräumen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 21.12.1989 - 7 CE 89.3102 -, [...] Rn. 13; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 3.10.1983, NVwZ 1984, 112).

  Die Grenzen des Gestaltungsspielraums sind erst erreicht, wenn die betreffende schulorganisatorische Maßnahme durch keine sachlich vertretbaren Gründe gerechtfertigt und damit ermessensfehlerhaft erscheint, wenn sie nach den einschlägigen Vorschriften des Schulorganisationsrechts eindeutig rechtswidrig ist oder wenn sie in unverhältnismäßiger Weise - insbesondere durch unzumutbare Schulbesuchsbedingungen - in Grundrechte der Betroffenen eingreifen oder andere durch die Verfassung eingeräumte Rechtspositionen verletzen würde (vgl. BayVGH, Beschl. v. 21.12.1989 - 7 CE 89.3102 -, [...] Rn. 15;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 6.9.1995 - 9 S 2352/95 -, [...] Rn. 5).

• OVG Sachsen, 08.12.2008 - 2 B 316/08

  Aufnahme ins Gymnasium; Kapazität; Kapazitätsengpass; Kriterien; Entscheidung des …

  Auszug aus VG Leipzig, 12.08.2014 - 4 L 440/14

  Sachgerechte Kriterien können dabei nach der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts neben dem Zufallsprinzip die zeitliche Dauer des Schulweges, die Beschulung von Geschwisterkindern an der Schule oder eng umgrenzte Härtefälle sein (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 19.8.2011 - 2 B 158/11 -, [...]; Beschl. v. 15.12.2009 - 2 B 498/09 -, [...]; Beschl. v. 8.12.2008 - 2 B 316/08 -, [...] ).

  Eine Reduzierung dieses Werts für das einstweilige Rechtsschutzverfahren war unter Zugrundelegung von Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs angesichts der mit dem erstrebten einstweiligen Rechtsschutz verbundenen zumindest teilweisen Vorwegnahme der Hauptsache nicht veranlasst (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 15.12.2009 - 2 B 498/09 -, [...] Rn. 15; Beschl. v. 8.12.2008 - 2 B 316/08 -, [...] Rn. 22).

 
• VG Leipzig, 06.08.2014 - 4 L 455/14

  Anspruch eines Schülers auf Aufname an eine bestimmte Schule

  Auszug aus VG Leipzig, 12.08.2014 - 4 L 440/14

  Deshalb hat es auf den vorliegenden Fall auch keine Auswirkungen, dass das Verwaltungsgericht in seinen Beschlüssen vom 6.8.2014 ( 4 L 455/14, 4 L 465/14, 4 L 475/14 und 4 L 495/14) von einer fehlerhaften Vergabe der vorhandenen Plätze wegen unzulässiger Heranziehung von Leistungskriterien ausgegangen ist.
• OVG Sachsen, 19.08.2011 - 2 B 158/11

  Aufnahme in ein Gymnasium, Kapazität, Entscheidung des Schulleiters, Dauer des …

  Auszug aus VG Leipzig, 12.08.2014 - 4 L 440/14

  Sachgerechte Kriterien können dabei nach der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts neben dem Zufallsprinzip die zeitliche Dauer des Schulweges, die Beschulung von Geschwisterkindern an der Schule oder eng umgrenzte Härtefälle sein (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 19.8.2011 - 2 B 158/11 -, [...]; Beschl. v. 15.12.2009 - 2 B 498/09 -, [...]; Beschl. v. 8.12.2008 - 2 B 316/08 -, [...] ).
• VGH Baden-Württemberg, 03.10.1983 - 9 S 2216/83

  Schulrecht; kein Anspruch der Eltern auf Aufnahme der Kinder ins Gymnasium mit …

  Auszug aus VG Leipzig, 12.08.2014 - 4 L 440/14

  Dieser gerichtlich nur eingeschränkt auf die Einhaltung übergeordneter verfassungsrechtlicher Normen hin überprüfbare Gestaltungsspielraum umfasst nicht nur die inhaltliche Bestimmung der Bildungsgänge, Unterrichtsziele und des Lehrstoffes, sondern auch organisatorische Fragen wie die Gestaltung des Stundenplans, der Unterrichtszeiten und sonstiger äußerer Bedingungen des Unterrichts, insbesondere auch die Einteilung der Schüler in Klassen und die Zuweisung zu bestimmten Schulräumen (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 21.12.1989 - 7 CE 89.3102 -, [...] Rn. 13; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 3.10.1983, NVwZ 1984, 112).
• BVerfG, 06.02.1984 - 1 BvR 1204/83

  Grenzziehung - Elternrecht - Schulaufsichtsrechtliche Gestaltungsbefugnis des …

  Auszug aus VG Leipzig, 12.08.2014 - 4 L 440/14

  Die Entscheidung zur Einrichtung einer Außenstelle der Brockhaus-Schule gehört zum schulorganisatorischen Gestaltungsbereich, welcher dem Träger der staatlichen Schulaufsicht nach Art. 7 Abs. 1 GG , Art. 101 Abs. 1 SächsVerf zukommt (…vgl. BVerfG, Urt. v. 9.2.1982, BVerfGE 59, 360 [BVerfG 09.02.1982 - 1 BvR 845/79] [377]; Beschl. v. 6.2.1984, NVwZ 1984, 781 [BVerfG 06.02.1984 - 1 BvR 1204/83] ).
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79

  Schülerberater

  Auszug aus VG Leipzig, 12.08.2014 - 4 L 440/14

  Die Entscheidung zur Einrichtung einer Außenstelle der Brockhaus-Schule gehört zum schulorganisatorischen Gestaltungsbereich, welcher dem Träger der staatlichen Schulaufsicht nach Art. 7 Abs. 1 GG , Art. 101 Abs. 1 SächsVerf zukommt (vgl. BVerfG, Urt. v. 9.2.1982, BVerfGE 59, 360 [BVerfG 09.02.1982 - 1 BvR 845/79] [377]; Beschl. v. 6.2.1984, NVwZ 1984, 781 [BVerfG 06.02.1984 - 1 BvR 1204/83] ).
• VG Dresden, 23.08.2012 - 5 L 350/12

  Auszug aus VG Leipzig, 12.08.2014 - 4 L 440/14

  Zwar müssen die anzuwendenden Auswahlkriterien im Moment der Entscheidung des Schulleiters nachvollziehbar festgelegt sein (vgl. VG Dresden, Beschl. v. 23.8.2012 - 5 L 350/12 -, [...] Rn. 30).
• OVG Sachsen, 07.11.2012 - 2 B 345/12

  Aufnahme in ein Gymnasium mit vertiefter musischer Ausbildung (Thomasschule zu …

  Auszug aus VG Leipzig, 12.08.2014 - 4 L 440/14

  Hierfür ist allerdings bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. hierzu SächsOVG, Beschl. v. 7.11.2012 - 2 B 345/12 -, [...] Rn. 7) nichts zu erkennen.
• VGH Baden-Württemberg, 06.09.1995 - 9 S 2352/95

  Keine Beteiligungsfähigkeit des Elternbeirates im Prozeß um eine Schulverlegung; …