Rechtsprechung
| VG Leipzig, 17.03.2011 - 3 K 402/10 |
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 17.03.2011 - 3 K 402/10
- OVG Sachsen, 18.06.2013 - 2 A 301/11
- OVG Sachsen, 25.11.2015 - 2 A 464/13
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Sachsen, 25.11.2015 - 2 A 464/13
Übergangsgebührnisse,Übergangsbeihilfe, Soldat, Kriegsdienstverweigerer
Beglaubigte Abschrift Az.: 2 A 464/13 3 K 402/10.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 17. März 2011 - 3 K 402/10 - geändert.
5 Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die Beklagte mit Urteil vom 17. März 2011 - 3 K 402/10 - verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Gewährung von Übergangsgebührnissen und Übergangsbeihilfe erneut zu entscheiden.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 17. März 2011 - 3 K 402/10 - zu ändern und die Klage abzuweisen.
- OVG Sachsen, 18.06.2013 - 2 A 301/11
Übergangsgebührnisse, Kriegsdienstverweigerer
Ausfertigung Az.: 2 A 301/11 3 K 402/10.Auf den Antrag der Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 17. März 2011 - 3 K 402/10 - zugelassen.
3 Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 17. März 2011 - 3 K 402/10 - die Beklagte verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Gewährung von Übergangsgebührnissen und Übergangsbeihilfe erneut zu entscheiden.
- OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 5 LB 92/16
Anerkennung; Gewissensentscheidung; Kriegsdienstverweigerer; Übergangsbeihilfe; …
Zu diesem Ergebnis sei auch das Verwaltungsgericht Leipzig in seinem Urteil vom 17. März 2011 (- 3 K 402/10 -) gelangt.