Rechtsprechung
| VG Leipzig, 20.04.2001 - 1 K 1118/96 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,30906) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Feststellung der Rückübertragungsberechtigung an einem Grundstück; Abfindungen nach dem Pauschalentschädigungsabkommen zwischen USA und BRD; Auswirkung eines angenommenen Abfindungsbetrag in USA auf innerstaatliches Entschädigungsverfahren; Einschränkende Auslegung des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 13.11.2000 - 8 B 228.00
Abkommen mit den USA über Vermögensansprüche; Pauschalentschädigungsabkommen vom …
Auszug aus VG Leipzig, 20.04.2001 - 1 K 1118/96
Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Abkommens hatte die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens ihren Staatsangehörigen, die nach dem Recht der USA Anspruch auf einen Teil des von der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellten Abfindungsbetrags hatten, eine - nach Art. 3 Abs. 1 Satz 2 des Abkommens zu befristende - Gelegenheit zu geben, sich zu entscheiden, ob sie einen Teil des Abfindungsbetrags annehmen oder innerstaatliche Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch nehmen wollten (vgl. Gruber, a.a.O., Beschluss des BVerwG vom 13. November 2000, Az.: 8 B 228/00, VIZ 2001, 87-88).Andererseits wirkt die Fiktion auch zu Gunsten des Berechtigten; denn er kann dann eine Entschädigung in einem innerstaatlichen amerikanischen Verfahren verlangen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 2000, a.a.O.).
Auch dies sieht das Abkommen nicht vor (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 2000, a.a.O.).
- BVerwG, 26.05.1999 - 8 C 20.98
Recht der offenen Vermögensfragen
Auszug aus VG Leipzig, 20.04.2001 - 1 K 1118/96
Dafür gingen gemäß Art. 3 Abs. 9 Satz 2 des Abkommens die Rechtstitel der auf diese Weise entschädigten US-Bürger mit der Feststellung des endgültigen Überweisungsbetrags auf die Bundesrepublik Deutschland über (vgl. hierzu auch Urteil des BVerwG vom 26. Mai 1999 - Az.: 8 C 20.98 - Buchholz 428 § 30 a VermG Nr. 9 S. 2). - Drs-Bund, 28.04.1992 - BT-Drs 12/2480
Auszug aus VG Leipzig, 20.04.2001 - 1 K 1118/96
Der im Vermögensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.08.1992 (BGBl. I, S. 1422) neu eingefügte Satz sollte der Klarstellung der bisherigen Rechtslage dienen, wie sie sich aus § 2 Abs. 1 Satz 3 der Anmeldeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.10.1990 (BGBl. I, S. 2162) in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 5 VermG sowie aus den amtlichen Erläuterungen zu § 2 VermG ergibt (vgl. BT-Drs. 12/2480 S. 39).