Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Leipzig, 20.04.2016 - 4 K 1048/13
• OVG Sachsen, 07.04.2017 - 2 A 552/16
• OVG Sachsen, 28.08.2018 - 2 A 265/17

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 14.06

  Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Ausgleichs- oder Abwälzungsanspruch; …

  Auszug aus VG Leipzig, 20.04.2016 - 4 K 1048/13

  Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist dabei als eigenständiges Rechtsinstitut des Verwaltungsrechts anerkannt und darauf gerichtet, eine ohne Rechtsgrund eingetretene Vermögensverschiebung auszugleichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.9.2007 - 2 C 14/06 -, ).
• OVG Sachsen, 17.04.2012 - 2 A 520/11

  Erstattung der Kosten für in der Schule erstellte Kopien von Arbeitsblättern …

  Auszug aus VG Leipzig, 20.04.2016 - 4 K 1048/13

  Die Bestimmung vermittelt dabei ein subjektiv-öffentliches Recht, d. h. einen Rechtsanspruch des einzelnen Schülers gegen den Staat, das ist gemäß § 21 Abs. 1 , § 22 SchulG der Schulträger, auf eine kostenfreie Bereitstellung von Unterrichts- und Lernmitteln (vgl. SächsOVG, Urt. v. 17.4.2012 - 2 A 520/11 -, ;… Urt. v. 2.12.2014 - 2 A 81/13 -, [...]).
• BVerwG, 16.12.2004 - 5 C 71.03

  Erstattung, öffentlich-rechtliche - wegen rechtsgrundlos erbrachter Arbeit; …

  Auszug aus VG Leipzig, 20.04.2016 - 4 K 1048/13

  Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch soll eine dem materiellen Recht nicht entsprechende Vermögensverschiebung korrigieren, was sinnvoll nur unter Berücksichtigung der Rechtsbeziehungen möglich ist, in denen es zu dieser Vermögensverschiebung kam (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2004 - 5 C 71.03 -, ).

• OVG Sachsen, 28.08.2018 - 2 A 265/17

  Schulrecht; Schulträger öffentlicher Schulen; Schulgeldfreiheit; …

  beglaubigte Abschrift Az.: 2 A 265/17 4 K 1048/13.

  Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 20. April 2016 - 4 K 1048/13 - wird zurückgewiesen.

  6 Mit Urteil vom 20. April 2016 - 4 K 1048/13 - verurteilte das Verwaltungsgericht Leipzig den Beklagten, an die Kläger 11, 00 EUR zu bezahlen und hob den Bescheid vom 8. Oktober 2013 und den Widerspruchsbescheid vom 26. November 2013 auf; ferner verurteilte es den Beklagten, an die Kläger 5, 00 EUR zu bezahlen, und hob den Bescheid vom 21. November 2013 und den Widerspruchsbescheid vom 5. Dezember 2013 auf, soweit sie dem entgegenstehen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 20. April 2016 - 4 K 1048/13 - zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

• OVG Sachsen, 07.04.2017 - 2 A 552/16

  Kostenfreiheit des Unterrichts; schulische Exkursionen

  beglaubigte Abschrift Az.: 2 A 552/16 4 K 1048/13.

  Auf den Antrag des Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 20. April 2016 - 4 K 1048/13 - zugelassen.