Volltextveröffentlichungen (3)

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Geschwindigkeitsmessungen mittels Gatsometer GTC-GS-11 sind standardisiert

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches

Verfahrensgang

• VG Leipzig, 26.04.2017 - 1 K 855/16
• OVG Sachsen, 08.12.2017 - 3 A 610/17

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

• OVG Sachsen, 27.05.2015 - 3 A 504/14

  Fahrtenbuchauflage; Mitwirkungspflicht; Ermittlungshandlung

  Auszug aus VG Leipzig, 26.04.2017 - 1 K 855/16

  Hiervon kann bereits dann ausgegangen werden, wenn dem Halter die fahrzeugführende Person unbekannt ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 22.5.2015 - 3 A 504/14 -, juris, Rn. 7).

  Es entspricht dem Gesetzeswortlaut und -zweck des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO, die Auferlegung eines Fahrtenbuches nicht davon abhängig zu machen, ob der Fahrzeughalter die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers zu vertreten hat (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 27.5.2015 - 3 A 504/14 - OVG NRW, Beschl. v. 28.10.2013 - 8 A 562/13 - juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2013 - 8 A 562/13

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter

  Auszug aus VG Leipzig, 26.04.2017 - 1 K 855/16

  Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab oder macht er unzureichende Angaben, so ist es der zuständigen Behörde regelmäßig nicht zumutbar, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (…vgl. st. Rspr. BVerwG, u. a. BVerwG, Urt. v. 17.12.1982, BayVBl. 1983, 310; OVG NRW, Beschl. v. 28.10.2013 - 8 A 562/13 - OVG NRW, Urt. v. 30.11.2005, DAR 2006, 172; BayVGH, Beschl. v. 8.3.2013 - 11 CS 13.82 - jew. juris).

  Es entspricht dem Gesetzeswortlaut und -zweck des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO, die Auferlegung eines Fahrtenbuches nicht davon abhängig zu machen, ob der Fahrzeughalter die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers zu vertreten hat (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 27.5.2015 - 3 A 504/14 - OVG NRW, Beschl. v. 28.10.2013 - 8 A 562/13 - juris).

• BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 3.80

  Unmöglich - Feststellung - Kraftfahrzeugführer - Geschwindigkeitsüberschreitung - …

  Auszug aus VG Leipzig, 26.04.2017 - 1 K 855/16

  Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab oder macht er unzureichende Angaben, so ist es der zuständigen Behörde regelmäßig nicht zumutbar, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (vgl. st. Rspr. BVerwG, u. a. BVerwG, Urt. v. 17.12.1982, BayVBl. 1983, 310;… OVG NRW, Beschl. v. 28.10.2013 - 8 A 562/13 - OVG NRW, Urt. v. 30.11.2005, DAR 2006, 172; BayVGH, Beschl. v. 8.3.2013 - 11 CS 13.82 - jew. juris).

  Verweigert der Fahrzeughalter seine Mitwirkung bei der Ermittlung des Fahrzeugführers, sind weitere Ermittlungen in der Regel nicht zumutbar (BVerwG, Urt. v. 17.12.1982 a. a. O.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - 8 A 280/05

  Fahrtenbuchauflage schon nach erstmaliger Begehung einer …

  Auszug aus VG Leipzig, 26.04.2017 - 1 K 855/16

  Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab oder macht er unzureichende Angaben, so ist es der zuständigen Behörde regelmäßig nicht zumutbar, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (…vgl. st. Rspr. BVerwG, u. a. BVerwG, Urt. v. 17.12.1982, BayVBl. 1983, 310; OVG NRW, Beschl. v. 28.10.2013 - 8 A 562/13 - OVG NRW, Urt. v. 30.11.2005, DAR 2006, 172; BayVGH, Beschl. v. 8.3.2013 - 11 CS 13.82 - jew. juris).

  Dies gilt insbesondere wenn feststeht, dass die zeitliche Verzögerung für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich gewesen ist, d.h. sich nicht entscheidend auf die Mitwirkungsbereitschaft und -fähigkeit des Fahrzeughalters ausgewirkt hat (BVerwG, Beschl. v. 23.12.1996 - 11 B 84.96 -, juris; OVG NRW, Urt. v. 30.11.2005, a. a. O.).

• OVG Sachsen, 15.09.2016 - 3 A 520/16

  Fahrtenbuch, Firmenfahrzeug, Fahrzeugführer, Feststellung, Ermittlungen

  Auszug aus VG Leipzig, 26.04.2017 - 1 K 855/16

  Stellt der Halter eines Fahrzeuges dieses einem unbekannten Personenkreis zur allgemeinen Verfügung, obliegt es vielmehr ihm selbst, von vornherein organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen, dass festgestellt werden kann, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt das überlassene Fahrzeug benutzt hat (vgl. hierzu u. a. SächsOVG, Beschl. v. 15.9.2016 - 3 A 520/16 - Beschl. 3.7.2013 - 3 B 349/13 - VGH Bad.- Württ., Beschl. v. 14.1.2014 - 10 S 2438/13 -, jew. juris).
• VG Düsseldorf, 15.07.2014 - 14 L 1505/14

  Fahrtenbuchauflage bei unmöglicher Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer …

  Auszug aus VG Leipzig, 26.04.2017 - 1 K 855/16

  An einer hinreichenden Mitwirkung fehlt es bereits dann, wenn der Fahrzeughalter den Zeugenfragebogen der Ordnungswidrigkeitenbehörde nicht zurücksendet (vgl. VG Düsseldorf, Beschl. v. 15.7.2014 - 14 L 1505/14 -, Rn. 18 ff., juris m. w. N.;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 31a StVZO, Rn. 5 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 03.07.2013 - 3 B 349/13

  Zumutbare Nachforschungen der Ordnungsbehörde bei Firmenfahrzeug, mit dem …

  Auszug aus VG Leipzig, 26.04.2017 - 1 K 855/16

  Stellt der Halter eines Fahrzeuges dieses einem unbekannten Personenkreis zur allgemeinen Verfügung, obliegt es vielmehr ihm selbst, von vornherein organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen, dass festgestellt werden kann, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt das überlassene Fahrzeug benutzt hat (vgl. hierzu u. a. SächsOVG, Beschl. v. 15.9.2016 - 3 A 520/16 - Beschl. 3.7.2013 - 3 B 349/13 - VGH Bad.- Württ., Beschl. v. 14.1.2014 - 10 S 2438/13 -, jew. juris).
• VGH Baden-Württemberg, 14.01.2014 - 10 S 2438/13

  Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge eines Halters bei nur …

  Auszug aus VG Leipzig, 26.04.2017 - 1 K 855/16

  Stellt der Halter eines Fahrzeuges dieses einem unbekannten Personenkreis zur allgemeinen Verfügung, obliegt es vielmehr ihm selbst, von vornherein organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen, dass festgestellt werden kann, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt das überlassene Fahrzeug benutzt hat (vgl. hierzu u. a. SächsOVG, Beschl. v. 15.9.2016 - 3 A 520/16 - Beschl. 3.7.2013 - 3 B 349/13 - VGH Bad.- Württ., Beschl. v. 14.1.2014 - 10 S 2438/13 -, jew. juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1995 - 4 L 127/95

  Fahrtenbuch; Firmenfahrzeug

  Auszug aus VG Leipzig, 26.04.2017 - 1 K 855/16

  Nur wenn sich im Einzelfall besondere Beweisanzeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrzeugführers hindeuten, sind weitere Ermittlungen angezeigt (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.9.1995 - 4 L 127/95 -, juris).
• VG Schleswig, 14.10.2016 - 3 A 302/15

  Führung eines Fahrtenbuches

  Auszug aus VG Leipzig, 26.04.2017 - 1 K 855/16

  Dies gilt namentlich insbesondere für Fälle, in denen erkennbar ist, dass auch eine frühere Unterrichtung nicht zu einem Ermittlungserfolg geführt hätte, weil der Halter nicht bereit oder in der Lage war, an der erforderlichen Aufklärung mitzuwirken (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 14.10.2016 - 3 A 302/15 -, juris, Rn. 30).
• VG Trier, 23.02.2015 - 1 L 349/15

  Anforderungen an Geschwindigkeitsmessungen bei Auferlegung eines Fahrtenbuchs; …
• OVG Sachsen, 11.06.2014 - 3 A 217/13

  Fahrtenbuchauflage, Nichtanwendbarkeit der sogenannten Piezorichtlinie auf …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.2013 - 10 S 1162/13

  Verlässlichkeit geeichter Geschwindigkeitsmessgeräte; Privilegierung von …
• VG Gelsenkirchen, 18.01.2010 - 14 L 2/10

  Fahrtenbuch und Problem von Videoaufzeichnungen bei Abstandsverstößen
• BVerwG, 09.09.1999 - 3 B 94.99

  Verkehrsverstoß von einigem Gewicht als Voraussetzung für Fahrtenbuchauflage
• BVerwG, 23.12.1996 - 11 B 84.96

  Revisionsgerichtliche Bestimmung der Anforderungen an die Ermittlungen der …
• VGH Hessen, 22.03.2005 - 2 UE 582/04

  Fahrtenbuchauflage; keine förmliche Zustellung von Anhörungsschreiben
• BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94

  Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß
• VGH Bayern, 29.06.2009 - 11 ZB 08.2164

  Fahrtenbuchauflage; keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

• OVG Sachsen, 08.12.2017 - 3 A 610/17

  Geschwindigkeitsmessung; Zustellung; Messfehler, ; Mitwirkung; Fahrtenbuch

  beglaubigte Abschrift Az.: 3 A 610/17 1 K 855/16.

  Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 26. April 2017 - 1 K 855/16 - zuzulassen, wird abgelehnt.