Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AsylG § 3a, § 31 Abs. 3, § 71a; AufenthG § 60 Abs. 5, Abs. 7 S. 1; StGB § 81; VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 2
  Einstufung der IPOB als "terroristische Gruppe" in Nigeria

• rewis.io

  Einstufung der IPOB als "terroristische Gruppe" in Nigeria

 
• ra.de
• milo.bamf.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 11.04.2018 - M 21 K 17.44173
• VG München, 13.04.2018 - M 21 K 17.44173

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …

  Auszug aus VG München, 13.04.2018 - M 21 K 17.44173

  Die Klage ist nur als Anfechtungsklage statthaft und zulässig, weil die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bei Folge- und Zweitanträgen, die nach aktueller Rechtslage als Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ergeht, allein mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist (vgl. BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 - juris Leitsatz 1.).

  Es steht insbesondere fest, dass auch zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. nur BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 - juris Rn. 13 unter Verweis auf § 77 Abs. 1 AsylG) die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) nicht vorliegen.

• BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09

  Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines …

  Auszug aus VG München, 13.04.2018 - M 21 K 17.44173

  Zudem gibt die Auskunftslage keine überzeugende Grundlage für die Annahme her, dass mit dem geschilderten Vorgehen staatlicher Stellen ein asylrechtlich erforderlicher Polit-Malus (vgl. nur BVerfG, B.v. 4.12.2012 - 2 BvR 2954/09 - juris Rn. 24 ff. m.w.N.) verbunden sein könnte.

• VG Würzburg, 24.02.2021 - W 8 K 20.30328

  Zur politischen Verfolgung von IPOB-Mitgliedern

  Lediglich ergänzend ist noch anzumerken, dass eine etwaige Strafverfolgung wegen einer beabsichtigten, der nigerianischen Verfassung widersprechenden (…vgl. BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Nigeria, 23.11.2020, S. 36) Sezession des Biafra-Gebiets von Nigeria dem Grunde nach ein legitimes Strafverfolgungsziel seitens des nigerianischen Staates darstellt (so auch: VG München, U.v. 13.4.2018 - M 21 K 17.44173 - juris Rn. 21).
• VG Augsburg, 14.06.2021 - Au 9 K 20.30539

  Nigeria: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig, § 77 Abs. 2 AsylG.

  36 Lediglich ergänzend ist noch anzumerken, dass eine etwaige Strafverfolgung wegen einer beabsichtigten, der nigerianischen Verfassung widersprechen­ den (…vgl. BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Nigeria, 23.11.2020, S. 36) Sezession des Biafra-Gebiets von Nigeria dem Grunde nach ein legitimes Strafverfolgungsziel seitens des nigerianischen Staates darstellt (so auch: VG München, U.v. 13.4.2018 - M 21 K 17.44173 - juris Rn. 21).