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   VG München, 22.07.2015 - M 6b K 14.4466   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,73811
VG München, 22.07.2015 - M 6b K 14.4466 (https://dejure.org/2015,73811)
VG München, Entscheidung vom 22.07.2015 - M 6b K 14.4466 (https://dejure.org/2015,73811)
VG München, Entscheidung vom 22. Juli 2015 - M 6b K 14.4466 (https://dejure.org/2015,73811)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rewis.io

    Rundfunkbeitragspflicht für eine nicht ausschließlich gottesdienstlichen Zwecken dienende Betriebsstätte - Bund für Geistesfreiheit (BfG)

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • faz.net (Pressebericht, 26.07.2015)

    Auch Spaghettimonster zahlen Rundfunkbeitrag

  • Telepolis (Pressebericht, 22.07.2015)

    Spaghettimonster-Klage geht nach hinten los

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • VerfGH Bayern, 24.02.1988 - 16-VII-86

    Stellungnahme des Bayerischen Senats

    Auszug aus VG München, 22.07.2015 - M 6b K 14.4466
    Der Gesetzgeber werde lediglich durch das Rechtsstaatsprinzip verpflichtet, seine Regelungen so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart des zu ordnenden Lebenssachverhalts und mit Rücksicht auf den Normenzweck möglich sei (so auch VerfGH v. 24.2.1988, VerfGHE 41, 17/24 m.w.N.).
  • VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12

    Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

    Auszug aus VG München, 22.07.2015 - M 6b K 14.4466
    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG) u.a. für den nicht privaten Bereich entschieden, dass die Pflicht zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich für Betriebsstätten und hierfür genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß sei (BayVerfGH, Entscheidung vom 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 - zitiert nach juris).
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