Rechtsprechung
| VG München, 25.01.2019 - M 30 K 18.2754 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 40; ZPO § 79 Abs. 3; GG Art. 19 Abs. 4; GVG Art. 17a
Keine verwaltungsgerichtliche Konmtrolle der Zurückweisung eines Bevollmächtigten im Zivilprozess - rewis.io
Keine verwaltungsgerichtliche Konmtrolle der Zurückweisung eines Bevollmächtigten im Zivilprozess
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 10.10.1975 - VII C 26.73
Klagebegehren - Gerichtliche Überprüfbarkeit - Justitiabilität - Antrag auf …
Auszug aus VG München, 25.01.2019 - M 30 K 18.2754
Zwar steht die Entscheidung, ob (noch) ein Rechtsweg eröffnet ist, an sich nur dem Gericht zu, das im Fall der Nachprüfbarkeit für die Nachprüfung zuständig wäre, mit der Folge der Notwendigkeit einer Verweisung (vgl. BVerwG, U.v. 10.10.1975 - VII C 26/73 - beck-online, NJW 1976, 305;… Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Auflage 2019, § 40 Rn 9 - beck-online). - BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09
Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht …
Auszug aus VG München, 25.01.2019 - M 30 K 18.2754
Nicht zur öffentlichen Gewalt im Sinne dieser Bestimmung gehörten allerdings Akte der Rechtsprechung, denn Art. 19 Abs. 4 GG gewähre Schutz durch den Richter, nicht gegen den Richter (BVerfG, B.v. 2.12.2014 - 1 BvR 3106/09 - beckonline Rn 18 sowie NJW 2015, 610).