Rechtsprechung
| VG München, 30.04.2008 - M 18 E 08.1734 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Akteineinsicht in Akten des Jugendamtes bei Amtspflegschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 15.06.1989 - 5 B 63.89
Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Anspruch auf …
Auszug aus VG München, 30.04.2008 - M 18 E 08.1734
Auch besteht außerhalb eines Verwaltungsverfahrens, wie hier, kein sonstiger (allgemeiner) Rechtsanspruch auf Akteneinsicht (BVerwG v. 15.6.1999, 5 B 63/89). - VG Aachen, 13.03.2003 - 2 L 168/03
Zur Frage des Akteneinsichtsrechts des Kindesvaters in Jugendamtsakten
Auszug aus VG München, 30.04.2008 - M 18 E 08.1734
Die das Kind ... betreffenden, bei der Antragsgegnerin vorhandenen Aktenvorgänge dürften primären Bezug zur Ausübung der Tätigkeit der Antragsgegnerin als Amtspfleger haben, die jedoch nicht auf eine abschließende Verwaltungsentscheidung abzielt (a.A. offenbar VG Aachen v. 13.3.2003, 2 L 168/03). - VG Sigmaringen, 21.05.2001 - 4 K 607/01
Einsichtnahme in Jugendamtsakten bei Unterhaltsbeistandschaft
Auszug aus VG München, 30.04.2008 - M 18 E 08.1734
Die Tätigkeit des Jugendamts als Amtspfleger als solches stellt jedoch als "andere Aufgabe der Jugendhilfe" gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 11 SGB VIII eine hoheitliche Tätigkeit dar (…vgl. Kunkel, 3. Aufl., § 61 SGB VIII, RdNr. 260; OVG Hamburg v. 10.3.1978, GfI34/77; VG Sigmaringen v. 21.5.2001 4 K 607/01; VG Düsseldorf v. 3.3.1986 19 K 5605/83; a.A.OVG Münster v. 6.3.1978 8 A 1236/75). - VG Düsseldorf, 03.03.1986 - 19 K 5605/83
Auszug aus VG München, 30.04.2008 - M 18 E 08.1734
Die Tätigkeit des Jugendamts als Amtspfleger als solches stellt jedoch als "andere Aufgabe der Jugendhilfe" gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 11 SGB VIII eine hoheitliche Tätigkeit dar (…vgl. Kunkel, 3. Aufl., § 61 SGB VIII, RdNr. 260; OVG Hamburg v. 10.3.1978, GfI34/77; VG Sigmaringen v. 21.5.2001 4 K 607/01; VG Düsseldorf v. 3.3.1986 19 K 5605/83; a.A.OVG Münster v. 6.3.1978 8 A 1236/75).
- VG Ansbach, 01.03.2010 - AN 14 E 10.00205
Vom Jugendamt abgelehntes Akteneinsichtsgesuch für Leistungsakten sowie für die …
Insoweit fehlt es bereits an einem streitigen Rechtsverhältnis (öffentlich-rechtlicher Art) zwischen Antragstellerin und Antragsgegner, welches - wie bereits eingangs dargelegt - § 123 VwGO voraussetzt (vgl. auch VG München vom 30.4.2008 - M 18 E 08.1734), weshalb insoweit der Verwaltungsrechtsweg im Sinne des § 40 VwGO nicht eröffnet und die Antragstellerin auf die prozessuale Möglichkeit zu verweisen ist, im familiengerichtlichen Verfahren auf eine Einsichtnahme in diesen Teil der Akten des Jugendamtes und in die darin enthaltenen tatsächlichen Feststellungen hinzuwirken. - VG Frankfurt/Main, 09.04.2014 - 7 K 683/14
Kinder und Jugendhilfe sowie Jugendförderungsrecht
Der Beschluss des VG München vom 30.04.2008 (M 18 E 08.1734, juris) betraf die Einsicht in Akten der Amtspflegschaft. - VG Ansbach, 01.03.2010 - AN 14 E 10.205
Vom Jugendamt abgelehntes Akteneinsichtsgesuch für Leistungsakten sowie für die …
Insoweit fehlt es bereits an einem streitigen Rechtsverhältnis (öffentlichrechtlicher Art) zwischen Antragstellerin und Antragsgegner, welches - wie bereits eingangs dargelegt - § 123 VwGO voraussetzt (vgl. auch VG München vom 30.4.2008 - M 18 E 08.1734), weshalb insoweit der Verwaltungsrechtsweg im Sinne des § 40 VwGO nicht eröffnet und die Antragstellerin auf die prozessuale Möglichkeit zu verweisen ist, im familiengerichtlichen Verfahren auf eine Einsichtnahme in diesen Teil der Akten des Jugendamtes und in die darin enthaltenen tatsächlichen Feststellungen hinzuwirken.