Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 269 Abs 6 ZPO, § 13 ArchivG ST, § 8 Abs 1 ArchivG ST, § 3 Abs 1 S 2 ArchivG ST, § 8 Abs 2 ArchivG ST
  Zweimal identische, erfolglose Klage auf Herausgabe von Archivalien

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• VG Magdeburg, 27.10.2011 - 3 A 255/09

  Kein Anspruch der Stadt Erfurt auf Herausgabe von Archivgut

  Auszug aus VG Magdeburg, 04.04.2013 - 3 A 49/13

  Die am 24.8.2009 erhobene Klage der Klägerin wurde abgewiesen durch Urteil vom 27.10.2011 - 3 A 255/09 MD -.

  Die Klägerin trug im Verfahren 3 A 255/09 MD vor: Zwischen 1664 und 1802 habe es in A-Stadt kein anderes Vormundschaftsamt als das zur Ratsverwaltung gehörende und dem Rat unterstehende Vormundschaftsamt gegeben.

  Im Verfahren 3 A 255/09 MD trug der Beklagte vor: Bei den fraglichen Beständen handele es sich um Landesarchivgut im Eigentum des Landes Sachsen-Anhalt.

  Wegen der näheren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte, der Gerichtsakte 3 A 255/09 MD sowie die vom Beklagten vorgelegten Unterlagen (Beiakten A und B) Bezug genommen.

  Ausgehend von den im Landeshauptarchiv durchgeführten Stichproben könnte dies zutreffen auf ca. 24 % der Testamente, die in königlich preußischer Zeit noch "im Gebrauch" waren und durch entsprechende Bearbeitungsvermerke archivischen "Zuwachs" erfahren haben, was offenbar die Klägerin zugesteht und dadurch teilweise von ihrem Hauptantrag und einem darin enthaltenen 100 %igen Rückgabeverlangen abrückt (Blatt 1 der Anlage 1 zum Schriftsatz der Klägerin vom 11.6.2010 im Verfahren 3 A 255/09 MD).

• LG Düsseldorf, 24.02.2011 - 4b O 194/09

  Feststellungsklage hinsichtlich eines Patentverfahrens zur Übersendung von …

  Auszug aus VG Magdeburg, 04.04.2013 - 3 A 49/13

  Die im Urt. des LG Düsseldorf v. 24.2.2011 (- 4b O 194/09 -, Rn. 54, zit. nach juris) enthaltenen allgemeinen Rechtsgedanken seien hier übertragbar.
• BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

  Facharzt

  Auszug aus VG Magdeburg, 04.04.2013 - 3 A 49/13

  Nach der Gründung des Bundesarchivs der Bundesrepublik Deutschland in Koblenz durch Entscheidung der Bundesregierung im Jahr 1950 wurde die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Gesetzgeber selbst die für ein Rechtsgebiet wesentlichen Entscheidungen zu treffen hat (sog. Wesentlichkeitstheorie, vgl. BVerfGE 33, 125 ff.) im Archivrecht erstmalig umgesetzt durch das Bundesarchivgesetz vom 6.1.1988 (BGBl. I S. 62).

• VG Ansbach, 20.04.2016 - AN 4 K 15.02621

  Erneute Erhebung einer bereits zuvor erhobenen, aber zurückgenommenen identischen …

  Die Klagerücknahme im vorangegangenen Verfahren beinhaltete auch keinen Klageverzicht (…zum Ganzen vgl. etwa Clausing in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, RdNrn. 33 - 37;… Foerste in: Musielak/Voit, ZPO, RdNrn. 18 f.; Barczak: Klageänderung, Klagerücknahme und Erledigung des Rechtsstreits im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, JA 214, 778 ff., 781; zu einer - hier nicht gegebenen - prozessualen Sonderkonstellation vgl. VG Magdeburg, U. v. 4.4.2013, Az. 3 A 49/13, juris).