Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 13.07.2016 - 9 A 594/15 MD |
Volltextveröffentlichung
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 60 Abs. 5, AufenthG § 60 Abs. 1 S. 2, AufenthG § 60 Abs. 1 S. 3, AufenthG § 60 Abs. 2 S. 2, EMRK Art. 3
Griechenland, anerkannter Flüchtling, systemische Mängel, Flüchtlingsanerkennung, ausländische Flüchtlingsanerkennung, unzulässiger Asylantrag, unzulässig, Abschiebungsverbot, unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, zwingende humanitäre Gründe, humanitäre ...
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- EGMR, 21.01.2011 - 30696/09
Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
Auszug aus VG Magdeburg, 13.07.2016 - 9 A 594/15
Erniedrigend ist eine Behandlung, wenn sie eine Person demütigt oder erniedrigt, es an Achtung für ihre Menschenwürde fehlen lässt oder sie herabsetzt oder in ihr Gefühle der Angst, Beklemmung oder Unterlegenheit erweckt, geeignet, den moralischen oder körperlichen Widerstand zu brechen (vgl. EGMR, Urt. v. 21.01.2011 - 30696/09 - M.S.S. / Belgien u. Griechenland, NVwZ 2011, 413 ff. und im Kurztext bei juris).Hiernach verpflichtet Art. 3 EMRK die Mitgliedstaaten nicht, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen oder sie finanziell zu unterstützen, um ihr einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, Urt. v. 21.01.2011 - 30696/09 - M.S.S. / Belgien u. Griechenland, a.a.O., Beschl. v. 02.04.2013 - 27725/10 - Mohammed Hussein u.a. / Niederlande u. Italien, ZAR 2013, 336 ff. …und Urt. v. 30.0.6.2015 - 39350/13 - A.S. / Schweiz, juris).
Die Verantwortlichkeit eines Staates nach Art. 3 EMRK wegen der Behandlung eines Ausländers kann allerdings ausnahmsweise gegeben sein, wenn dieser vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. EGMR, Urt. v. 21.01.2011 - 30696/09 - M.S.S. / Belgien u. Griechenland, a.a.O.).
- EGMR, 02.04.2013 - 27725/10
MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY
Auszug aus VG Magdeburg, 13.07.2016 - 9 A 594/15
Hiernach verpflichtet Art. 3 EMRK die Mitgliedstaaten nicht, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen oder sie finanziell zu unterstützen, um ihr einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, Urt. v. 21.01.2011 - 30696/09 - M.S.S. / Belgien u. Griechenland, a.a.O., Beschl. v. 02.04.2013 - 27725/10 - Mohammed Hussein u.a. / Niederlande u. Italien, ZAR 2013, 336 ff. …und Urt. v. 30.0.6.2015 - 39350/13 - A.S. / Schweiz, juris).Sofern keine außergewöhnlich zwingenden humanitären Gründe vorliegen, die gegen eine Überstellung sprechen, ist allein die Tatsache, dass sich die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse nach einer Überstellung erheblich verschlechtern würden, nicht ausreichend, um einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK zu begründen (vgl. EGMR, Beschl. 02.04.2013 - 27725/10 - Mohammed Hussein u.a. / Niederlande u. Italien;… a.a.O.).
- BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13
Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …
Auszug aus VG Magdeburg, 13.07.2016 - 9 A 594/15
Ein gleichwohl gestellter Antrag ist mangels Sachbescheidungsinteresses unzulässig (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.06.2014 - 10 C 7.13 -, juris). - EGMR, 30.06.2015 - 39350/13
A.S. v. SWITZERLAND
Auszug aus VG Magdeburg, 13.07.2016 - 9 A 594/15
Hiernach verpflichtet Art. 3 EMRK die Mitgliedstaaten nicht, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen oder sie finanziell zu unterstützen, um ihr einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen (…vgl. EGMR, Urt. v. 21.01.2011 - 30696/09 - M.S.S. / Belgien u. Griechenland, a.a.O., Beschl. v. 02.04.2013 - 27725/10 - Mohammed Hussein u.a. / Niederlande u. Italien, ZAR 2013, 336 ff. und Urt. v. 30.0.6.2015 - 39350/13 - A.S. / Schweiz, juris).