Volltextveröffentlichungen (5)

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• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 3 AsylVfG 1992, § 3a AsylVfG 1992, § 3e AsylVfG 1992, § 27 Abs 1 AsylVfG 1992
  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für (Auslands-)Lehrer an Gülen-Schule in Afrika

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• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03

  Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher …

  Auszug aus VG Magdeburg, 13.12.2018 - 7 A 12/18

  "Zwar ist die Regelung des § 27 AsylG nicht einschlägig, da diese in Fällen anderweitiger Sicherheit vor Verfolgung in einem sonstigen Drittstaat nur die Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG, nicht aber die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG ausschließt (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.02.2005 - 1 C 29/03 - BVerwGE 122, 376).

  Auch die Flüchtlingszuerkennung nach § 3 AsylG ist jedoch vom Grundsatz der Subsidiarität des Konventionsschutzes sowohl im Verhältnis zum Schutz durch den Staat oder die Staaten der Staatsangehörigkeit des Betroffenen als auch im Verhältnis zum einmal erlangten Schutz in einem anderen Drittstaat geprägt; der Flüchtlingsschutz vermittelt kein Recht auf freie Wahl des Zufluchtslandes und insbesondere kein Recht auf freie Wahl eines Zweit- oder Drittzufluchtslandes, sondern stellt lediglich sicher, dass der Flüchtling nicht in den Verfolgerstaat abgeschoben oder der Gefahr einer solchen Abschiebung in einem Drittstaat (Kettenabschiebung) ausgesetzt werden darf (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.02.2005 - 1 C 29/03 - a.a.O.).

  Hat der Flüchtling bereits ausreichende Sicherheit vor Verfolgung in einem anderen Staat gefunden, kann er grundsätzlich nicht mehr die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Bundesgebiet beanspruchen (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.02.2005 - 1 C 29/03 - a.a.O).".

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 13.12.2018 - 7 A 12/18

  Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn dem Ausländer die genannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, das bedeutet mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, zitiert nach juris), wobei allerdings das Element der Konkretheit der Gefahr das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation kennzeichnet.

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013, a.a.O.).

• VG Stuttgart, 14.02.2017 - A 11 K 6712/16

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines iranischen …

  Auszug aus VG Magdeburg, 13.12.2018 - 7 A 12/18

  Darüber hinaus führt sie unter Berufung auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. Februar 2017 (- A 11 K 6712/16 -) aus, dass die Kläger nicht mehr die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Bundesgebiet beanspruchen könnten, da sie bereits in Kenia ausreichende Sicherheit vor Verfolgung gefunden gehabt hätten.

  In der von der Beklagten zitieren Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. Februar 2017 (- A 11 K 6712/16 -, juris) führt das Gericht aus:.

 
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

  Auszug aus VG Magdeburg, 13.12.2018 - 7 A 12/18

  Unter Berücksichtigung des beschriebenen Beweisnotstands kommt dem persönlichen Vorbringen des Asylsuchenden und dessen Würdigung gesteigerte Bedeutung zu, weswegen allein der Tatsachenvortrag des Schutzsuchenden zum Erfolg des Asylbegehrens führen kann, sofern seine Behauptungen unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände in dem Sinne "glaubhaft" sind (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteile vom 16.04.1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180; und vom 29.11.1977 - I C 33.71 - BVerwGE 55, 82; außerdem: BVerwG, Beschlüsse vom 08.02.2011 - 10 B 1.11 - vom 08.03.2007 - 1 B 101.06 - und vom 21.07.1989 - 9 B 239/89 -, zitiert nach juris).
• BVerwG, 08.03.2007 - 1 B 101.06

  Revisionsverfahren, Verfahrensrecht, Berufungsgericht, Anhörung, rechtliches …

  Auszug aus VG Magdeburg, 13.12.2018 - 7 A 12/18

  Unter Berücksichtigung des beschriebenen Beweisnotstands kommt dem persönlichen Vorbringen des Asylsuchenden und dessen Würdigung gesteigerte Bedeutung zu, weswegen allein der Tatsachenvortrag des Schutzsuchenden zum Erfolg des Asylbegehrens führen kann, sofern seine Behauptungen unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände in dem Sinne "glaubhaft" sind (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteile vom 16.04.1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180; und vom 29.11.1977 - I C 33.71 - BVerwGE 55, 82; außerdem: BVerwG, Beschlüsse vom 08.02.2011 - 10 B 1.11 - vom 08.03.2007 - 1 B 101.06 - und vom 21.07.1989 - 9 B 239/89 -, zitiert nach juris).
• BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71

  Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …

  Auszug aus VG Magdeburg, 13.12.2018 - 7 A 12/18

  Unter Berücksichtigung des beschriebenen Beweisnotstands kommt dem persönlichen Vorbringen des Asylsuchenden und dessen Würdigung gesteigerte Bedeutung zu, weswegen allein der Tatsachenvortrag des Schutzsuchenden zum Erfolg des Asylbegehrens führen kann, sofern seine Behauptungen unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände in dem Sinne "glaubhaft" sind (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteile vom 16.04.1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180; und vom 29.11.1977 - I C 33.71 - BVerwGE 55, 82; außerdem: BVerwG, Beschlüsse vom 08.02.2011 - 10 B 1.11 - vom 08.03.2007 - 1 B 101.06 - und vom 21.07.1989 - 9 B 239/89 -, zitiert nach juris).
• BVerwG, 08.02.2011 - 10 B 1.11

  Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß; Prognose; Prognosegrundlage; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 13.12.2018 - 7 A 12/18

  Unter Berücksichtigung des beschriebenen Beweisnotstands kommt dem persönlichen Vorbringen des Asylsuchenden und dessen Würdigung gesteigerte Bedeutung zu, weswegen allein der Tatsachenvortrag des Schutzsuchenden zum Erfolg des Asylbegehrens führen kann, sofern seine Behauptungen unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände in dem Sinne "glaubhaft" sind (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteile vom 16.04.1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180; und vom 29.11.1977 - I C 33.71 - BVerwGE 55, 82; außerdem: BVerwG, Beschlüsse vom 08.02.2011 - 10 B 1.11 - vom 08.03.2007 - 1 B 101.06 - und vom 21.07.1989 - 9 B 239/89 -, zitiert nach juris).
• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

  Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …

  Auszug aus VG Magdeburg, 13.12.2018 - 7 A 12/18

  Unter Berücksichtigung des beschriebenen Beweisnotstands kommt dem persönlichen Vorbringen des Asylsuchenden und dessen Würdigung gesteigerte Bedeutung zu, weswegen allein der Tatsachenvortrag des Schutzsuchenden zum Erfolg des Asylbegehrens führen kann, sofern seine Behauptungen unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände in dem Sinne "glaubhaft" sind (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteile vom 16.04.1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180; und vom 29.11.1977 - I C 33.71 - BVerwGE 55, 82; außerdem: BVerwG, Beschlüsse vom 08.02.2011 - 10 B 1.11 - vom 08.03.2007 - 1 B 101.06 - und vom 21.07.1989 - 9 B 239/89 -, zitiert nach juris).
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus VG Magdeburg, 13.12.2018 - 7 A 12/18

  Ob sich der Ausländer im Einzelfall auf diese Beweiserleichterung in Form einer tatsächlichen Vermutung - frühere Handlungen und Bedrohung wiederholten sich bei einer Rückkehr in das Herkunftsland - berufen kann bzw. die Vermutung widerlegt wurde, ist im Rahmen freier Beweiswürdigung zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 - 10 C 5/09 - zitiert nach juris).
• BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11

  Asylanerkennung; Asylantrag; Ausschlussgründe; Beachtlichkeit des Asylantrags; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 13.12.2018 - 7 A 12/18

  Das Gericht hat im Rahmen seiner Entscheidung jedoch übersehen, dass das Bundesverwaltungsgericht diese Rechtsprechung bereits mit Urteil vom 04.09.2012 (- 10 C 13/11 -, BVerwGE 144, 127-141) aufgegeben hat.
• VGH Bayern, 13.01.2017 - 11 ZB 16.31051

  Antrag auf Zulassung einer Berufung - Flüchtlingseigenschaft wegen …
• BVerwG, 10.09.1999 - 9 B 7.99

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Zur Frage der politischen …

• VG Köln, 07.10.2020 - 22 K 1855/18
  Die Wahrscheinlichkeit, der Bewegung zugeordnet zu werden, ist als umso höher einzuschätzen, je mehr der benannten Indizien eine Person in sich vereint, vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 7 A 12/18 -, juris.

  Mit Blick auf diese Situation bleibt bei Personen, gegen die der Vorwurf einer Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung erhoben wird, von einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungslage in der Türkei auszugehen, vgl. VG Berlin, Urteil vom 27. August 2019 - 36 K 1006/17.A -, juris Rn. 26; VG Freiburg [Breisgau], Urteil vom 12. Dezember 2017 - A 6 K 5424/17 -, juris Rn. 22 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 7 A 12/18 -, juris Rn. 37 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 9. Januar 2019 - Au 6 K 17.34491 -, juris Rn. 31; VG Düsseldorf, Urteil vom 1. März 2019 - 26 K 7846/18.A -, juris Rn. 21.

• VG Köln, 12.08.2020 - 22 K 1428/18
  Die Wahrscheinlichkeit, der Bewegung zugeordnet zu werden, ist als umso höher einzuschätzen, je mehr der benannten Indizien eine Person in sich vereint, vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 7 A 12/18 -, juris.

  Mit Blick auf diese Situation bleibt bei Personen, gegen die der Vorwurf einer Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung erhoben wird, von einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungslage in der Türkei auszugehen, vgl. VG Berlin, Urteil vom 27. August 2019 - 36 K 1006/17.A -, juris Rn. 26; VG Freiburg [Breisgau], Urteil vom 12. Dezember 2017 - A 6 K 5424/17 -, juris Rn. 22 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 7 A 12/18 -, juris Rn. 37 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 9. Januar 2019 - Au 6 K 17.34491 -, juris Rn. 31; VG Düsseldorf, Urteil vom 1. März 2019 - 26 K 7846/18.A -, juris Rn. 21.

• VG Berlin, 27.08.2019 - 36 K 1006.17

  Anerkennung als Flüchtling

  Dies zugrunde gelegt, geht das Gericht davon aus, dass Personen, die in der Türkei wegen der Anhängerschaft oder Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung Strafverfolgung zu befürchten haben, im Einzelfall eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohen kann (…VG Freiburg [Breisgau], Urteil vom 12. Dezember 2017 - A 6 K 5424/17 - juris Rn. 22 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 7 A 12/18 - juris Rn. 37 ff.; VG Augsburg…, Urteil vom 9. Januar 2019 - Au 6 K 17.34491 - juris Rn. 31; VG Düsseldorf…, Urteil vom 1. März 2019 - 26 K 7846/18.A - juris Rn. 21; VG Berlin, Urteil vom 11. Juli 2019 - VG 37 K 180.18 A - UA S. 6 ff.).

 
• VG Düsseldorf, 01.03.2019 - 26 K 7846/18
  vgl. u.a. VG Freiburg, Urteil vom 12. Dezember 2017 - A 6 K 5424/17 -, juris Rn. 25 ff, VG Aachen, Urteil vom 5. März 2018 -6 K 3554/17.A-, juris, Rdn. 36 sowie VG Magdeburg, Urteil vom 13. Dezember 2018 -7 A 12/18, juris, Rdn. 36 ff.
• VG Kassel, 01.04.2019 - 1 K 372/18

  Türkische Staatsangehörige, vermeintliche Nähe zur Gülen-Bewegung, …

  Die Konzentrierung auf Staatsbedienstete hält bis heute an (VG Magdeburg, Urteil vom 13. Dezember 2018, 7 A 12/18, juris).
• VG Leipzig, 23.07.2021 - 5 K 479/19

  Türkei: Flüchtlingseigenschaft bei drohender Verfolgung wegen zugeschriebener …

  oder eines vergleichbaren Delikts politischen Charakters erhoben wird, von einer flüchtlings rechtlich relevanten Verfolgungslage in der Türkei auszugehen (…vgl. VG Osnabrück, Urt. v. 1.7.2020 - 5 A 338/18 -, juris;… VG Augsburg, Urt. v. 13.2.2020 - Au 6 K 18.31746 -, juris;… VG Berlin, Urt. v. 27.8.2019 - 36 K 1006/17.A -, juris Rn. 26;… VG Freiburg [Breisgau], Urt. v. 12.12.2017 - A 6 K 5424/17.A -, juris Rn. 26; VG Magdeburg, Urt. v. 13.12.2018 - 7 A 12/18 -, juris;… VG Düsseldorf, Urt. v. 1.3.2019 - 26 K 7846/18.A -, juris).
• VG Halle, 28.06.2021 - 6 A 556/17

  Türkei: Flüchtlingseigenschaft bei ehemaligem Lehrer an Gülen-Schulen; …

  Diese Darstellung zu hinterfragen, wird mit einer Parteinahme für die Putschisten gleichgesetzt und stellt insofern ein Risiko für die jeweilige persönliche Sicherheit dar (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei [Stand: Juni 2020] vom 24. August 2020, Seite 5; VG Magdeburg, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 7 A 12/18 - juris, Rn. 36 m.w.N.).
• VG Schleswig, 30.01.2018 - 7 B 3/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Exmatrikulation

  die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 02.01.2018 zum Az. 7 A 12/18 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 04.10.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.11.2017 wiederherzustellen,.
• VG Kassel, 24.06.2021 - 5 K 2481/19

  Türkei: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für Familienvater …

  Dem klaren Wortlaut entsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht seine ehemalige, gegenteilige Rechtsprechung aufgegeben und sieht den Anwendungsbereich des § 27 Abs. 1 AsylG nunmehr ausschließlich in Art. 16a GG, nicht aber in § 3 AsylG (dazu ausführlich: VG Magdeburg, Urteil vom 13.12.2018 - 7 A 12/18 - , juris Rn. 67 ff.unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 04.09.2012 - 10 C 13/11 - , BVerwGE 144, 127-141 - juris).
• VG Kassel, 06.05.2019 - 1 K 6333/17
  Die Konzentrierung auf Staatsbedienstete hält bis heute an (VG Magdeburg, Urteil vom 13. Dezember 2018, 7 A 12/18, juris).