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| VG Magdeburg, 15.08.2016 - 7 B 359/16 |
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- VG München, 06.07.2016 - M 3 E 15.5787
Auskunftsanspruch über Gründe für Einstellung eines Bestellungsverfahrens zum …
Auszug aus VG Magdeburg, 15.08.2016 - 7 B 359/16
Ein wesentlicher Nachteil sind vor allem die Gefahr der Vereitelung von Rechten des Antragstellers sowie ferner sonstige wesentliche rechtliche, wirtschaftliche oder ideelle Nachteile, die der Antragsteller in Kauf nehmen müsste, wenn er das Recht in einem Hauptsacheprozess erstreiten müsste (VG München, Beschluss vom 6.7.2016, M 3 E 15.5787, BayVGH, Beschluss vom 12.8.2015, 3 CE 15.570, beide juris). - VGH Bayern, 12.08.2015 - 3 CE 15.570
Einstweilige Anordnung; isoliertes Begehren auf Plausibilisierung der …
Auszug aus VG Magdeburg, 15.08.2016 - 7 B 359/16
Ein wesentlicher Nachteil sind vor allem die Gefahr der Vereitelung von Rechten des Antragstellers sowie ferner sonstige wesentliche rechtliche, wirtschaftliche oder ideelle Nachteile, die der Antragsteller in Kauf nehmen müsste, wenn er das Recht in einem Hauptsacheprozess erstreiten müsste (VG München, Beschluss vom 6.7.2016, M 3 E 15.5787, BayVGH, Beschluss vom 12.8.2015, 3 CE 15.570, beide juris). - BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus VG Magdeburg, 15.08.2016 - 7 B 359/16
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15.12.1983 (1 BvR 209/83, juris) zur Verfassungsmäßigkeit des Volkszählungsgesetzes 1983 besteht ein Schutz des Einzelnen aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten. - VG Neustadt, 14.06.2007 - 4 K 54/07
Anspruch auf Kopie eines Dokuments - Ehrenbürgerurkunde Adolf Hitler - aus …
Auszug aus VG Magdeburg, 15.08.2016 - 7 B 359/16
Der Rechtsanspruch auf Zugang zur Bibliothek besteht nur insoweit, als sich die begehrte Nutzung im Rahmen des Widmungszwecks der Einrichtung hält (vgl. VG Neustadt, Urteil vom 14.6.2007, 4 K 54/07.NW, juris). - BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13
Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach …
Auszug aus VG Magdeburg, 15.08.2016 - 7 B 359/16
Würde ein Antragsteller mit einer einstweiligen Anordnung, wie hier, bereits das in einem Hauptsacheverfahren verfolgte Ziel (im Wesentlichen) erreichen, ist an die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerwG, Beschluss v. 26.11.2013, 6 VR 3.13, juris).