Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 49 VwVfG, § 48 VwVfG, § 47 VwVfG
  Einzelfall des Widerrufs landwirtschaftlicher Subventionen; Umdeutung eines Rücknahme- in einen Widerrufsbescheid

• rewis.io
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Magdeburg, 19.12.2017 - 3 A 187/16
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2020 - 1 L 58/18

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 13.03.2008 - C-383/06

  Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening - Strukturfonds - Art. …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.12.2017 - 3 A 187/16

  Das Unionsrecht weist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteile v. 21.9.1983 - C 215/82 - v. 20.9.1990 - C 5/89 - v. 17.5.1993 - C-290/91 - v. 13.3.2008 - C-383/06 -, zit. nach juris) im gegenwärtigen Stand keine Rechtsvorschriften auf, die die Befugnis der Behörde dem Zuwendungsempfänger gegenüber regeln, in der Durchführung des Unionsrechts gewährte Prämien und Beihilfen zu widerrufen oder zurückzunehmen.

  Mithin kommt das nationale Recht zur Anwendung, jedoch unter Beachtung der durch das Unionsrecht gezogenen Grenzen (vgl. EuGH, Urt. v. 13.3.2008, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 26.8.2009 - 3 C 15/08 -, zit. nach juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2017 - 1 L 39/17

  Zweck der Ausgleichszahlung nach den Art. 5 und 6 sowie der Anhänge II und III …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.12.2017 - 3 A 187/16

  Die Klägerin, der ein Hochwasserschadensausgleich bewilligt wurde, ist wegen des geltenden Verbots der Mehrfachförderung (Ziff. II. 7. des Bescheides vom 11.12.2013) von der Gewährung der Zuwendung nach der Natura-2000-Förderrichtlinie ausgeschlossen (a.A. VG Halle, Urt. v. 13.1.2017 - 1 A 19/15 -, das vom OVG Sachsen-Anhalt nicht inhaltlich bestätigt wurde, sondern aufgrund Beschl. v. 9.5.2017 - 1 L 39/17 - in Rechtskraft erwachsen ist, weil Gründe für eine Ergebnisunrichtigkeit des Urteils im dortigen Fall nicht dargelegt worden waren).
• VG Halle, 13.01.2017 - 1 A 19/15

  Ausgleichszahlungen für Beschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.12.2017 - 3 A 187/16

  Die Klägerin, der ein Hochwasserschadensausgleich bewilligt wurde, ist wegen des geltenden Verbots der Mehrfachförderung (Ziff. II. 7. des Bescheides vom 11.12.2013) von der Gewährung der Zuwendung nach der Natura-2000-Förderrichtlinie ausgeschlossen (a.A. VG Halle, Urt. v. 13.1.2017 - 1 A 19/15 -, das vom OVG Sachsen-Anhalt nicht inhaltlich bestätigt wurde, sondern aufgrund Beschl. v. 9.5.2017 - 1 L 39/17 - in Rechtskraft erwachsen ist, weil Gründe für eine Ergebnisunrichtigkeit des Urteils im dortigen Fall nicht dargelegt worden waren).

 
• BVerwG, 26.08.2009 - 3 C 15.08

  Landwirtschaft; Flächenzahlungen; Unregelmäßigkeit; offensichtlicher Fehler; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.12.2017 - 3 A 187/16

  Mithin kommt das nationale Recht zur Anwendung, jedoch unter Beachtung der durch das Unionsrecht gezogenen Grenzen (…vgl. EuGH, Urt. v. 13.3.2008, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 26.8.2009 - 3 C 15/08 -, zit. nach juris).
• BVerwG, 19.11.2009 - 3 C 7.09

  Subvention; Zuwendung; Bewilligung; Bewilligungsbescheid; Nebenbestimmung; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.12.2017 - 3 A 187/16

  Der Bescheid des Beklagten vom 20.4.2015 und der Widerspruchsbescheid vom 25.11.2015 können jedoch gem. § 47 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1 VwVfG LSA in einen rechtmäßigen Widerruf nach § 49 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA umgedeutet werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.2009, GewArch 2010, 113; Struzina, Die Prüfung von Rücknahme und Widerruf, DÖV 2017, 906, 910 m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.1999 - A 1 S 89/99

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.12.2017 - 3 A 187/16

  Diese Erwägungen entsprechen auch bei einem Widerruf von Subventionen den Grundsätzen des sog. intendierten Ermessens, wonach mit Rücksicht auf die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Haushaltsführung (vgl. § 7 LHO) das Ermessen in der Regel nur durch die Aufhebung des Zuwendungsbescheides fehlerfrei ausgeübt werden kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.6.1997, BayVBl. 1998, 27; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 2.12.1999 - A 1 S 89/99 -).
• EuGH, 20.09.1990 - C-5/89

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.12.2017 - 3 A 187/16

  Das Unionsrecht weist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteile v. 21.9.1983 - C 215/82 - v. 20.9.1990 - C 5/89 - v. 17.5.1993 - C-290/91 - v. 13.3.2008 - C-383/06 -, zit. nach juris) im gegenwärtigen Stand keine Rechtsvorschriften auf, die die Befugnis der Behörde dem Zuwendungsempfänger gegenüber regeln, in der Durchführung des Unionsrechts gewährte Prämien und Beihilfen zu widerrufen oder zurückzunehmen.

• VG Magdeburg, 19.12.2017 - 3 A 188/16

  Einzelfall der Klage gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid

  Die Klägerin hat des Weiteren gegen den Beklagten zu 1. die Klage 3 A 187/16 MD erhoben, mit der sie sich gegen die Rückforderung des Natura-2000-Ausgleichsbetrages wendet.

  Die Klägerin trägt im Wesentlichen vor: Im Verfahren 3 A 187/16 MD werde auch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden sein.

  Wegen der näheren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte, der Gerichtsakte 3 A 187/16 MD sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten zu 1. und 2. Bezug genommen.