Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 22.02.2001 - 3 A 255/99 MD |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eintritt der Erben des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in ein öffentlich-rechtliches Subventionsverhältnis; Geltendmachung von Widerrufsansprüchen und Erstattungsansprüchen aus einem Subventionsverhältnis gegenüber den Gesellschaftern einer ...
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Subventionsrückforderung gegenüber Erben
Papierfundstellen
- NJW 2001, 2418
- NVwZ 2001, 1073 (Ls.)
- DB 2002, 138
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG München, 10.08.2001 - 21 U 5224/00
Haftung des Treuhänders im geschlossenen Immobilienfond
Auszug aus VG Magdeburg, 22.02.2001 - 3 A 255/99
Unabhängig davon, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 704 ff. BGB zunächst grundsätzlich keine eigene Rechtsfähigkeit hat, sind die Leistungen des Regierungspräsidiums aus dem Zuwendungsbescheid für den Gesellschaftszweck der GbR erfolgt und damit [DB 2002 S. 139]entsprechend der Regelung des § 718 BGB in das gesamthänderisch gebundene Gesellschaftsvermögen dieser GbR geflossen.