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VG Magdeburg, 24.02.2015 - 4 A 36/14 |
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§ 1a Abs 3 BauGB, § 24 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB, § 24 Abs 1 S 1 Nr 6 BauGB, § 24 Abs 3 BauGB, § 28 Abs 2 S 1 BauGB
Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts der Gemeinde zum Wohl der Allgemeinheit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 25.01.2010 - 4 B 53.09
Vorkaufsrecht; Wohl der Allgemeinheit; Flächennutzungsplan; Wohnungsbau.
Auszug aus VG Magdeburg, 24.02.2015 - 4 A 36/14
Gerechtfertigt ist eine auf § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BauGB gestützte Ausübung eines Vorkaufsrechts daher nur, wenn damit Flächen für die Errichtung von Wohngebäuden erworben werden sollen und erkennbar ist, dass die Gemeinde alsbald diejenigen Schritte vornehmen wird, die erforderlich sind, um das städtebauliche Ziel zu verwirklichen (BVerwG, Beschluss v. 25.01.2010 - 4 B 53.09 - BayVGH, Beschluss v. 03.02.2011 - 15 ZB 10.1927 -, beide: juris).Das öffentliche Wohl rechtfertigt die Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers nur dann, wenn die Gemeinde alsbald diejenigen (weiteren) Schritte vornimmt, die erforderlich sind, um das städtebauliche Ziel, Wohnbauland bereitzustellen, zu verwirklichen (BVerwG, Beschluss v. 25.01.2010 - 4 B 53.09 -, juris).
Denn jedenfalls in einem Fall, in dem wie vorliegend eine Realisierung des Bebauungsplanes aus dem Jahr 1996 völlig unbestimmt ist und erst langfristig mit einer Verwirklichung gerechnet werden kann, rechtfertigt das Wohl der Allgemeinheit nicht die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BauGB (vgl. BVerwG, Beschluss v. 25.01.2010, a.a.O.).
- VGH Bayern, 03.02.2011 - 15 ZB 10.1927
Antrag auf Zulassung der Berufung
Auszug aus VG Magdeburg, 24.02.2015 - 4 A 36/14
Gerechtfertigt ist eine auf § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BauGB gestützte Ausübung eines Vorkaufsrechts daher nur, wenn damit Flächen für die Errichtung von Wohngebäuden erworben werden sollen und erkennbar ist, dass die Gemeinde alsbald diejenigen Schritte vornehmen wird, die erforderlich sind, um das städtebauliche Ziel zu verwirklichen (BVerwG, Beschluss v. 25.01.2010 - 4 B 53.09 - BayVGH, Beschluss v. 03.02.2011 - 15 ZB 10.1927 -, beide: juris).Die Bemühungen der Gemeinde um eine solche Zweckrealisierung müssen dabei erkennbar sein (vgl. BayVGH, Beschluss v. 03.02.2011, a.a.O.).
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1980 - 1 A 109/78
Auszug aus VG Magdeburg, 24.02.2015 - 4 A 36/14
Dabei wird nicht verkannt, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB eine Rechtfertigung durch das Allgemeinwohl grundsätzlich intendiert ist (OVG Niedersachsen, Urteil v. 28.02.1980 - 1 A 109/78 -, juris) und nur in Ausnahmefällen entfällt.
- BGH, 07.03.1975 - V ZR 92/73
Fortgelten vorkonstitutioneller Ermächtigungen nach Inkrafttreten des …
Auszug aus VG Magdeburg, 24.02.2015 - 4 A 36/14
Die Ausübung des Vorkaufsrechtes zur schlichten Vorhaltung von Grundstücken als eine Bodenbevorratung ist indes unzulässig (BGH, Urteil v. 07.03.1975 - V ZR 92/73 -, juris). - VGH Bayern, 06.02.2014 - 2 B 13.2570
Vorkaufsrecht; Sanierungssatzung; Wohl der Allgemeinheit; Konkretisierung des …
Auszug aus VG Magdeburg, 24.02.2015 - 4 A 36/14
Die Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts liegt im Ermessen der Gemeinde (vgl. BayVGH, Urteil v. 20.01.2015 - 2 ZB 14.887 - Urteil v. 04.06.2014 - 2 B 12.1587 - Urteil v. 06.02.2014 - 2 B 13.2570 -, alle: juris). - VGH Bayern, 04.06.2014 - 2 B 12.1587
Vorkaufsrecht; Selbständiges Fischereirecht; Wohl der Allgemeinheit; …
Auszug aus VG Magdeburg, 24.02.2015 - 4 A 36/14
Die Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts liegt im Ermessen der Gemeinde (vgl. BayVGH, Urteil v. 20.01.2015 - 2 ZB 14.887 - Urteil v. 04.06.2014 - 2 B 12.1587 - Urteil v. 06.02.2014 - 2 B 13.2570 -, alle: juris). - VGH Bayern, 20.01.2015 - 2 ZB 14.887
Vorkaufsrecht; Erstreckung; Ermessen
Auszug aus VG Magdeburg, 24.02.2015 - 4 A 36/14
Die Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts liegt im Ermessen der Gemeinde (vgl. BayVGH, Urteil v. 20.01.2015 - 2 ZB 14.887 - Urteil v. 04.06.2014 - 2 B 12.1587 - Urteil v. 06.02.2014 - 2 B 13.2570 -, alle: juris).
- VGH Bayern, 03.04.2018 - 15 ZB 17.318
Nichtöffentliche Beratung der Ausübung eines Vorkaufsrechts
Der Verleihung eines Vorkaufsrechts für ein Grundstück zur Verwirklichung einer im Bebauungsplan festgesetzten Nutzung für öffentliche Zwecke und im Dienste des Allgemeinwohls ist gleichsam der Wille des Gesetzgebers eingeschrieben, dass dieses Vorkaufsrecht im Regelfall ausgeübt wird (…Hanseat. OLG, U.v. 11.7.2012 - 1 U 1/11 Baul - juris Rn. 31 m.w.N.; OVG Lüneburg, U.v. 28.2.1980 - 1 A 109/78 - BauR 1981, 262/263;… VG Augsburg, U.v. 19.9.2013 - Au 5 K 13.140 - juris Rn. 40; VG Magdeburg, U.v. 24.2.2015 - 4 A 36/14 - juris Rn. 26).