Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Keine "Durchsuchung" eines Dienst-PC im disziplinarrechtlichen Sinne, wenn Daten im Rahmen der allgemeinen behördlichen Systempflege anfallen

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• VG Magdeburg, 16.04.2015 - 8 B 6/15

  Voraussetzungen einer disziplinarrechtlichen Durchsuchungs- und …

  Auszug aus VG Magdeburg, 25.04.2017 - 15 B 4/17

  1.) Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 DG LSA kann das Disziplinargericht auf Antrag durch Beschluss Beschlagnahmen und Durchsuchungen anordnen (vgl. dazu: VG Magdeburg, Beschluss v. 16.04.2015, 8 B 6/15; juris).

  Diese grundrechtsrelevanten Maßnahmen unterliegen dem Richtervorbehalt und dürfen in Bezug auf die Bedeutung des Tatvorwurfs und die zu erwartende Disziplinarmaßnahme nicht unverhältnismäßig sein (Vgl. zusammenfasend: VG Magdeburg, Beschluss v. 16.04.2015, 8 B 6/15; juris).

• VG Magdeburg, 27.05.2015 - 8 B 9/15

  Disziplinarrecht ; hier: Antrag nach § 123 VwGO; Verhinderung der Beweiserhebung

  Auszug aus VG Magdeburg, 25.04.2017 - 15 B 4/17

  Mangels des gezielten Grundrechtseingriffs scheidet auch eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO zur Verhinderung der Beweiserhebung aus (vgl dazu: VG Magdeburg, Beschluss v. 27.05.2017, 8 B 9/15; juris).
• VG Magdeburg, 25.04.2017 - 15 B 3/17

  Antrag der Haldensleber Bürgermeisterin gegen die vorläufige Dienstenthebung …

  Auszug aus VG Magdeburg, 25.04.2017 - 15 B 4/17

  Der dagegen bei dem erkennenden Disziplinargericht gestellte Antrag nach § 61 DG LSA ist unter dem Az. 15 B 3/17 MD anhängig und mit Beschluss vom heutigen Tage abgelehnt worden.
• VG Schleswig, 09.12.2019 - 15 A 3/17

  Schließung des "Friesenhof" war rechtswidrig

  Auszug aus VG Magdeburg, 25.04.2017 - 15 B 4/17

  Das Disziplinargericht hat in dem Beschluss vom 24.04.2017 in dem Suspendierungsverfahren der Antragstellerin (15 A 3/17 MD) ausgeführt:.

• VG Magdeburg, 24.11.2020 - 15 A 12/19

  Disziplinarklage -Entfernung einer Bürgermeisterin aus dem Amt

  Weitere Eilverfahren wurden unter den Az. 15 B 4/17 MD, 15 B 20/18 MD und 15 B 23/18 MD; alle juris) geführt.
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2022 - 10 L 1/21

  Zu einer Disziplinarklage gegen eine Bürgermeisterin wegen Verstößen gegen

  Im Übrigen nimmt die Beklagte Bezug auf ihr Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren sowie auf ihr Vorbringen in den Verfahren des Verwaltungsgerichts Magdeburg mit den Aktenzeichen 15 B 3/17 MD, 15 B 4/17 MD sowie 15 B 23/18 MD, insbesondere die Einlassungen der rechtsanwaltlichen Vertretung im Schriftsatz vom 3. April 2018.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen gerichtlichen Verfahren 10 M 7/17 (15 B 3/17 MD), 10 M 8/17 (15 B 4/17 MD) und 10 M 6/18 (15 B 23/18 MD) sowie die Verwaltungsvorgänge des Klägers Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.