Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 27a AsylVfG 1992, Art 3 MRK, EUV 604/2013
  Asylrecht: Feststellung systemischer Mängel von Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in Malta

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (18)

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Magdeburg, 26.01.2016 - 8 A 108/16

  Die diesem "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" (EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 u. C-493/10 - ders.: Urt. v. 14. November 2013 - C-4/11 -, beide juris) bzw. dem "Konzept der normativen Vergewisserung" (…BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 u. 2315/93 -, BVerfGE 94, S. 49, juris) zugrunde liegende Vermutung ist jedoch dann als widerlegt zu betrachten, wenn den Mitgliedstaaten "nicht unbekannt sein kann", also ernsthaft zu befürchten ist, dass dem Asylverfahren einschließlich seiner Aufnahmebedingungen in einem zuständigen Mitgliedstaat derart grundlegende, systemische Mängel anhaften, dass für dorthin überstellte Asylbewerber die Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a.a.O.;… ders.: Urt. v. 14.11.2013, a.a.O.).

  In einem solchen Fall ist die Prüfung anhand der Zuständigkeitskriterien der Dublin-Verordnungen fortzuführen, um festzustellen, ob anhand der weiteren Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als für die Prüfung des Asylantrages zuständig bestimmt werden kann; ist zu befürchten, dass durch ein unangemessen langes Verfahren eine Situation, in der Grundrechte des Asylbewerbers verletzt werden, verschlimmert wird, muss der angegangene Mitgliedstaat den Asylantrag selbst prüfen (EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a.a.O.;… ders.: Urteil vom 14.11.2013, a.a.O.).

  Beurteilungsgrundlage bilden die Berichte von internationalen Nichtregierungsorganisationen, Berichter der Kommission zur Bewertung des Dublin-Systems und Berichte des UNHCR zur Lage von Flüchtlingen und Migranten vor Ort (EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a. a. O., Rn.90 ff.).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Magdeburg, 26.01.2016 - 8 A 108/16

  Nach der Rechtsprechung des EGMR (Urt. v. 21.01.2011 - 30696/09 - (M.S.S.), EuGRZ 2011, 243) ist eine Behandlung dann erniedrigend, wenn sie eine Person demütigt oder herabwürdigt und fehlenden Respekt für ihre Menschenwürde zeigt oder diese herabmindert oder wenn sie Gefühle der Furcht, Angst oder Unterlegenheit hervorruft, die geeignet sind, den moralischen oder psychischen Widerstand der Person zu brechen.

  Indes verpflichtet Art. 3 EMRK die Mitgliedstaaten, sich zu vergewissern, dass die Bedingungen der Haft mit der Achtung der Menschenwürde vereinbar sind und dass Art und Methode des Vollzugs der Maßnahme den Gefangenen nicht Leid oder Härten unterwirft, die das mit einer Haft unvermeidbar verbundene Maß an Leiden übersteigt, und dass seine Gesundheit und sein Wohlbefinden unter Berücksichtigung der praktischen Bedürfnisse der Haft angemessen sichergestellt sind (vgl. EGMR, Urteile vom 21.1.2011 - 30696/09 -, juris, Rn 221, und 15.7.2002 - 47095/99 -, Rn. 95).".

• EGMR, 15.07.2002 - 47095/99

  Russland, Haftbedingungen, EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, …

  Auszug aus VG Magdeburg, 26.01.2016 - 8 A 108/16

  Indes verpflichtet Art. 3 EMRK die Mitgliedstaaten, sich zu vergewissern, dass die Bedingungen der Haft mit der Achtung der Menschenwürde vereinbar sind und dass Art und Methode des Vollzugs der Maßnahme den Gefangenen nicht Leid oder Härten unterwirft, die das mit einer Haft unvermeidbar verbundene Maß an Leiden übersteigt, und dass seine Gesundheit und sein Wohlbefinden unter Berücksichtigung der praktischen Bedürfnisse der Haft angemessen sichergestellt sind (vgl. EGMR, Urteile vom 21.1.2011 - 30696/09 -, juris, Rn 221, und 15.7.2002 - 47095/99 -, Rn. 95).".

 
• VG Magdeburg, 25.11.2014 - 5 A 191/12

  Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

  Auszug aus VG Magdeburg, 26.01.2016 - 8 A 108/16

  Ähnlich äußerte sich bereits die vormals zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg in den Urteilen vom 25.11.2014 (5 A 118/13, 5 A 191/12 und 5 A 201/12; alle n.v.) und vom 19.10.2015 (5 A 180/15; n.v.).
• VG Düsseldorf, 02.02.2015 - 13 L 2852/14

  Dublinverfahren, Malta, Inhaftierung, unmenschliche Behandlung, erniedrigende …

  Auszug aus VG Magdeburg, 26.01.2016 - 8 A 108/16

  Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte hierzu ausgeführt (vgl. Beschluss vom 2.2.2015 - 13 L 2852/14.A -):.
• VG Düsseldorf, 09.04.2015 - 8 L 1100/15

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Malta hinsichtlich Zuständigkeit der …

  Auszug aus VG Magdeburg, 26.01.2016 - 8 A 108/16

  Übereinstimmend mit dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (vgl. Beschluss vom 9.4.2015 - 8 L 1100/15.A -, juris) geht das Gericht außerdem davon aus, dass die Haftpraxis Maltas Asylbewerbern gegenüber nicht im Einklang mit internationalem und europäischem Recht steht.
• EuGH, 07.11.2013 - C-199/12

  Homosexuelle Asylbewerber können eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der …

  Auszug aus VG Magdeburg, 26.01.2016 - 8 A 108/16

  Ähnlich äußerte sich bereits die vormals zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg in den Urteilen vom 25.11.2014 (5 A 118/13, 5 A 191/12 und 5 A 201/12; alle n.v.) und vom 19.10.2015 (5 A 180/15; n.v.).
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VG Magdeburg, 26.01.2016 - 8 A 108/16

  Die diesem "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" (…EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 u. C-493/10 - ders.: Urt. v. 14. November 2013 - C-4/11 -, beide juris) bzw. dem "Konzept der normativen Vergewisserung" (BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 u. 2315/93 -, BVerfGE 94, S. 49, juris) zugrunde liegende Vermutung ist jedoch dann als widerlegt zu betrachten, wenn den Mitgliedstaaten "nicht unbekannt sein kann", also ernsthaft zu befürchten ist, dass dem Asylverfahren einschließlich seiner Aufnahmebedingungen in einem zuständigen Mitgliedstaat derart grundlegende, systemische Mängel anhaften, dass für dorthin überstellte Asylbewerber die Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (…EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a.a.O.;… ders.: Urt. v. 14.11.2013, a.a.O.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …

  Auszug aus VG Magdeburg, 26.01.2016 - 8 A 108/16

  Dabei ist eine Gesamtbetrachtung der Verhältnisse geboten, wobei bei der unterschiedlichen Behandlung von bestimmten Personengruppen vorrangig auf die Verhältnisse für diejenige Gruppe abzustellen ist, der der Asylbewerber angehört; gleichwohl sind auch die Umstände, die andere Gruppenangehörige betreffen, mittelbar für die Beurteilung systemischer Mängel geeignet (vgl. OVG Münster, Urt. v. 07.03.2014, 1 A 21/12, juris).
• VG Düsseldorf, 16.06.2014 - 13 L 141/14

  Rücküberstellung eines Flüchtlings nach Ungarn im Dublin-Verfahren i.R.e. …

  Auszug aus VG Magdeburg, 26.01.2016 - 8 A 108/16

  Sind die Mitgliedstaaten noch dazu aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben zur Einhaltung bestimmter Mindeststandards der Aufnahmebedingungen verpflichtet, sind die konkreten Anforderungen an die Schwere der Schlechtbehandlung im Sinne der EMRK niedriger anzusetzen bzw. kommt umgekehrt einem Verstoß gegen diese unionsrechtlichen Verpflichtungen oder ihrer Umsetzung im nationalen Recht für die Annahme einer relevanten Grundrechtsverletzung nach Artikel 3 EMRK bzw. Art. 4 GrCH ein besonderes Gewicht zu (zitiert nach VG Düsseldorf, B. v. 16.06.2014, 13 L 141/14, juris).
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• VG Hannover, 05.11.2015 - 10 A 5157/15

  Folgeantrag; Gemeinsames Europäisches Asylsystem; Haftbedingungen; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2015 - 1 A 11020/14

  Dublin-Verfahren; subjektive Rechte nach Ablauf der Überstellungsfrist
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - 4 L 44/13

  Systemische Mängel
• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …
• VG Oldenburg, 21.01.2014 - 3 B 6802/13

  Abschiebungsanordnung; Dublin; Dublin II; Dublin III; Grundrecht Charta; Italien; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2014 - 10 A 10656/13

  Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig: Keine systemischen …

• VG Gelsenkirchen, 09.03.2016 - 9a L 473/16

  Malta; Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung

  - nach den - auch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Verfügung stehenden - Erkenntnissen und gerichtlichen Entscheidungen, die die erhebliche Zweifel begründenden Erkenntnisse auswerten (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 26. Januar 2016 - 8 A 108/16 -, VG Hannover, Urteil vom 5. November 2015 - 10 A 5157/15 -, VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27. April 2015 - 7a K 864/15.A -, VG Düsseldorf, Beschluss vom 9. April 2015 - 8 L 1100/15.A -, VG München, Beschluss vom 17. März 2015 - M 7 S 14.50627 -) die Beantwortung der Frage, ob der Antragsteller deshalb nicht in den an sich zuständigen Mitgliedstaat.

  zur Verfügung stehenden - Erkenntnissen und gerichtlichen Entscheidungen, die die erhebliche Zweifel begründenden Erkenntnisse auswerten (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 26. Januar 2016 - 8 A 108/16 -, VG Hannover, Urteil vom 5. November 2015 - 10 A 5157/15 -, VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27. April 2015 - 7a K 864/15.A -, VG Düsseldorf, Beschluss vom 9. April 2015 - 8 L 1100/15.A -, VG München, Beschluss vom 17. März 2015 - M 7 S 14.50627 -) die Beantwortung der Frage, ob der Antragsteller deshalb nicht in den an sich zuständigen Mitgliedstaat Malta abgeschoben werden darf, die Abschiebung also rechtlich unmöglich i.S.v. § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ist, weil systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Malta ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-GR-Charta) bzw. Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ausgesetzt zu werden,sich als völlig offen erweist.

  zur Verfügung stehenden - Erkenntnissen und gerichtlichen Entscheidungen, die die erhebliche Zweifel begründenden Erkenntnisse auswerten (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 26. Januar 2016 - 8 A 108/16 -, VG Hannover, Urteil vom 5. November 2015 - 10 A 5157/15 -, VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27. April 2015 - 7a K 864/15.A -, VG Düsseldorf, Beschluss vom 9. April 2015 - 8 L 1100/15.A -, VG München, Beschluss vom 17. März 2015 - M 7 S 14.50627 -) die Beantwortung der Frage, ob der Antragsteller deshalb nicht in den an sich zuständigen Mitgliedstaat Malta abgeschoben werden darf, die Abschiebung also rechtlich unmöglich i.S.v. § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ist, weil systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Malta ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-GR-Charta) bzw. Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ausgesetzt zu werden,sich als völlig offen erweist.

• VG Karlsruhe, 30.04.2019 - A 13 K 1228/18

  Malta; Systemische Mängel; Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung; Besonders …

  Eine Gefahr für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh wurde in der Rechtsprechung bislang z.T. darin gesehen, dass Antragsteller, die irregulär aus Malta ausgereist sind, ihr Asylverfahren nach ihrer Rückkehr nur beim Vorliegen von Wiederaufnahmegründen weiterführen könnten und daher Gefahr liefen, tatsächlich vorliegende Gründe für einen Anspruch auf internationalen Schutz nicht wirksam vortragen zu können und in ihren Herkunftsstaat abgeschoben zu werden (vgl. z.B. VG Hannover…, Beschluss vom 23.02.2018 - 10 B 921/18 -, juris, Rn. 16 ff.; VG München…, Beschluss vom 19.05.2016 - M 26 S 16.50281 -, juris, Rn. 18 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 26.01.2016 - 8 A 108/16 -, juris, Rn. 22 f., jeweils unter Bezugnahme auf VG Hannover…, Urteil vom 05.11.2015 - 10 A 5157/15 -, juris, Rn. 28).

  Als systemische Mängel im Asylverfahren und der Aufnahmebedingungen in Malta wurden bislang die regelhafte Inhaftierung aller Asylantragsteller und die Bedingungen in den Unterbringungen angesehen (vgl. z.B. VG Hannover…, Beschluss vom 23.03.2018 - 10 B 921/18 -, juris, Rn. 24 ff.; VG Arnsberg…, Beschluss vom 29.08.2017 - 5 L 2272/17.A -, juris, Rn. 17 ff./33; VG Magdeburg, Urteil vom 26.01.2016 - 8 A 108/16 -, juris, Rn. 24 ff.).

• VG Aachen, 30.01.2016 - 6 K 1036/14

  Anwendbarkeit; Dublin-II-Verordnung; Visum; Aufnahmegesuch; Überstellungsfrist; …

  vgl. im Ergebnis systematische Schwachstellen/Mängel in Malta ebenfalls verneinend: österreichisches Bundesverwaltungsgericht, Erkenntnisse vom 1. Dezember 2016 - Geschäftszahl W232 2132155-1 - und vom 12. Juli 2016 - Geschäftszahl W192 2129524-1, abrufbar jeweils unter https://www.ris.bka.gv.at/Bvwg/, zuletzt abgerufen am 27. Januar 2017; VG München, Beschluss vom 14. Oktober 2016 - M 6 S 16.50640, juris Rn. 28; VG Leipzig, Urteil vom 8. Juni 2015 - 6 K 1044/13.A -, juris S. 4 f.; VG München, Beschlüsse vom 17. März 2015 - M 7 S 14.50627 -, juris Rn. 22 ff. und vom 4. Juni 2014 - M 12 S 14.50276 -, juris Rn. 29 ff; VG Oldenburg, Beschluss vom 17. Februar 2014 - 3 B 6974/13 -, juris Rn. 27; VG Stade, Beschluss vom 7. Mai 2014 - 1 B 693/14 -, juris Rn. 8; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 16. Januar 2015 - 1a L 2036/14.A -, juris Rn. 43 f. m.w.N.; systematische Schwachstellen/Mängel in Bezug auf verletzliche Personen bejahend etwa VG Berlin, Beschluss vom 4. August 2014 - 10 L 78.14 A - juris Rn. 10; systemische Schwachstellen/Mängel bejahend bzw. in Betracht ziehend: VG München, Beschluss vom 19. Mai 2016 - M 26 S 16.50281 -, juris Rn. 18 ff; VG Magdeburg, Urteil vom 26. Januar 2016 - 8 A 108/16 ., juris Rn. 12 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Februar 2015 - 13 L 3079/14.A -, NRWE Rn. 29 ff.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 30. März 2015 - 7a L 340/15.A -, juris Rn. 12; VG Hannover, Urteil vom 5. November 2015 - 10 A 5157/15 -, juris Rn. 26 und VG Magdeburg, Urteil vom 26. Januar 2016 - 8 A 108/16 -, juris Rn. 13.

 
• VG Freiburg, 06.03.2018 - A 4 K 10752/17

  Dublin - Keine systemischen Mängel mehr in Malta

  Soweit in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bis in die jüngere Vergangenheit bezogen auf Malta ernstzunehmende Anhaltspunkte für das Bestehen systemischer Mängel gesehen wurden (vgl. z.B. VG Arnsberg, Beschluss vom 29.08.2017 - 5 L 2272/17.A -, juris; VG München, Beschluss vom 19.05.2016 - M 26 S 16.50281 -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 26.01.2016 - 8 A 108/16 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2015 - 8 L 1100/15.A -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 30.03.2015 - 7a L 340/15.A, juris; vgl. auch VG Freiburg, Beschluss vom 19.05.2017 - A 4 K 2222/17 -), berücksichtigen diese Entscheidungen die aktuellen Entwicklungen des maltesischen Asylrechts nicht.
• VG München, 19.05.2016 - M 26 S 16.50281

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen Abschiebungsanordnung nach …

  In der erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wird die Frage, ob in Bezug auf Malta die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO vorliegen, kontrovers beurteilt (s. VG Gelsenkirchen, B.v. 9.3.2016 - 9a L 473/16.A - juris; VG Magdeburg, U.v. 26.1.2016 - 8 A 108/16 - juris; VG Hannover, U.v. 5.11.2015 - 10 A 5157/15 - juris; VG München, U.v. 15.9.2015 - M 2 K 15.50225 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 9.4.2015 - 8 L 1100/15.A - juris; a.A.: VG München, B.v. 12.6.2015 - M 25 S 15.50265; VG Leipzig, U.v. 8.6.2015 - 6 K 1044/13.A - juris;… VG Oldenburg, B.v. 17.2.2014 - 3 B 6974/13 - juris Rn. 13 ff.;… VG Augsburg, U.v. 29.5.2013 - Au 7 K 13.30134 - juris Rn. 22).
• VG Magdeburg, 28.07.2017 - 8 B 323/17

  Systemische Mängel im Asylsystem Maltas

  Das Gericht schließt sich der diesbezüglichen Rechtsprechung anderer Gerichte an und hat bereits in dem Urteil v. 26.01.2016 (8 A 108/16 MD; juris) und zuletzt in dem Beschluss v. 09.06.2017 (8 B 239/17 MD; n. v.) ausgeführt:.
• VG Freiburg, 06.03.2018 - A4 K 10752/17
  Soweit in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bis in die jüngere Vergangenheit bezogen auf Malta ernstzunehmende Anhaltspunkte für das Bestehen systemischer Mängel gesehen wurden (vgl. z.B. VG Arnsberg, Beschluss vom 29.08.2017 - 5 L 2272/17.A -, juris; VG München, Beschluss vom 19.05.2016 - M 26 S 16.50281 -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 26.01.2016 - 8 A 108/16 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2015 - 8 L 1100/15.A -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 30.03.2015 - 7a L 340/15.A, juris; vgl. auch VG Freiburg, Beschluss vom 19.05.2017 - A 4 K 2222/17 -), berücksichtigen diese Entscheidungen die aktuellen Entwicklungen des maltesischen Asylrechts nicht.
• VG Magdeburg, 15.03.2019 - 6 A 83/19
  Insoweit benennt der Prozessbevollmächtigte der Klägerin das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 05.11.2015 - 10 A 5157/15 -, das Urteil des VG Magdeburg vom 26.01.2016 - 8 A 108/16 - und den Beschluss des VG München vom 19.05.2016-26 S 16.50281 -, alle in: Juris.