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| VG Magdeburg, 26.11.2020 - 8 B 194/20 MD |
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Volltextveröffentlichungen (3)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2018 - 7 B 11346/18
Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers, wenn seine Anwesenheit im …
Auszug aus VG Magdeburg, 26.11.2020 - 8 B 194/20
Durch die Verwendung der Wörter "erachtet wird" macht der Gesetzgeber deutlich, dass es ihm im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Anwesenheit eines Ausländers für ein Strafverfahren auf die Einschätzung der für dieses Verfahren zuständigen Stellen ankommt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.12.2018 - 7 B 11346/18 -, juris, Rn. 7).Bei Verbrechensopfern kann das Fehlen einer Erklärung über die Erforderlichkeit der Anwesenheit nicht dazu führen, dass ihnen keine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG erteilt werden könnte, zumal das Nichtvorliegen dieser Erklärung vielfältige Gründe haben kann (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.12.2018 - 7 B 11346/18, 7 D 11347/18 -, juris, Rn. 8).
- BVerwG, 10.03.2011 - 8 VR 2.11
Vorerst keine Wiederholungswahl in der Gemeinde Kalletal
Auszug aus VG Magdeburg, 26.11.2020 - 8 B 194/20
Prüfungsmaßstab für die Entscheidung ist daher allein, ob nach der jetzigen Sach- und Rechtslage die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage geboten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.03.2011 - 8 VR 2/11 - zitiert nach juris).