Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 22 Abs 5 BauGB, § 34 BauGB, § 145 Abs 1 BauGB, § 172 Abs 1 BauGB, § 173 Abs 1 S 1 BauGB
  Baugenehmigung für den Anbau in einem Blockinnenbereich; Festlegung der hinteren Baugrenze; Antrag auf Baugenehmigung und sanierungsrechtlicher Genehmigung; Entscheidung über die Einhaltung örtlicher Bauvorschriften und beantragter Abweichungen

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einfügen eines rückwertigen Anbaus an ein Gebäude in den Blockinnenbereich nach Art der baulichen Nutzung und der überbaubaren Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung; Vorliegen einer faktischen hinteren Baugrenze; Erteilung einer Baugenehmigung für den ...

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Baugenehmigung für rückwärtigen Anbau an ein Gebäude in einem Blockinnenbereich

• kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

  Genehmigung des Anbaus einer Drogerie im Blockinnenbereich

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch auf Baugenehmigung für rückwärtigen Anbau an ein Gebäude in einem Blockinnenbereich

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (23)

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2001 - A 2 S 231/99

  Auszug aus VG Magdeburg, 27.03.2014 - 4 A 262/13

  Das Baugenehmigungsverfahren ist von dem Verfahren zur Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung zu trennen (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 23.08.2001 - A 2 S 231/99 -, juris).

  Zwar steht die bestandskräftige Ablehnung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung dem Bauvorhaben entgegen (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 23.08.2001 - A 2 S 231/99 -, juris).

• BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 23.86

  Begriff der "städtebaulichen Vertretbarkeit" in § 34 Abs. 3 Nr. 2 BauGB

  Auszug aus VG Magdeburg, 27.03.2014 - 4 A 262/13

  Trotz ihrer deutlich in Erscheinung tretenden Größe und ihres nicht zu übersehenden Gewichts in der näheren Umgebung bestimmen sie nicht deren Eigenart, weil sie wegen ihrer mehr oder weniger ausgeprägt vom übrigen Charakter der Umgebung abweichenden Struktur gleichsam isoliert dastehen (BVerwG, Urteil vom 15.02.1990 - 4 C 23.86 -, BVerwGE 84, 322).

  Auch eine städtebaulich unerwünschte Bebauung darf bei der Bildung des Maßstabs nicht einfach von vornherein vernachlässigt werden (BVerwG, Urteil vom 15.02.1990 - 4 C 23.86 -, BVerwGE 84, 322).

• OVG Sachsen-Anhalt, 26.07.2012 - 2 L 154/10

  Anfechtung denkmalschutzrechtlicher Auflagen im bergrechtlichen …

  Auszug aus VG Magdeburg, 27.03.2014 - 4 A 262/13

  Das Gericht darf deshalb bei seiner Entscheidung die fachkundigen Stellungnahmen dieser Fachbehörde verwerten (OVG LSA, Urteil vom 26.07.2012 - 2 L 154/10 -, juris und vom 15.12.2011 - 2 L 152/06 -, juris).

 
• VG Frankfurt/Oder, 01.03.2011 - 7 K 1008/08

  Feststellungsinteresse und Verpflichtung auf Erteilung einer …

  Auszug aus VG Magdeburg, 27.03.2014 - 4 A 262/13

  Unabhängig davon, ob die Frist bereits mit dem Bauantrag, der Bekanntgabe der Eingangsbestätigung oder der Vorlage nachzureichender Bauunterlagen zu laufen begonnen hat und ob die Fristverlängerung, die ohne nähere Ausführung der Gründe "vorsorglich" ausgesprochen und abweichend von § 145 Abs. 1 Satz 3 BauGB um drei Monate erfolgt ist, wirksam war (vgl. hierzu VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 01.03.2011 - 7 K 1008/08 -, juris), ist die Frist jedenfalls inzwischen abgelaufen.
• VG Saarlouis, 23.08.2011 - 5 L 676/11

  Fiktive Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung

  Auszug aus VG Magdeburg, 27.03.2014 - 4 A 262/13

  Diese Erklärung dürfte nach dem Empfängerhorizont so zu verstehen sein, dass es keines (weiteren) Antrags auf Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung mehr bedarf (vgl. zu einem ähnlichen Fall: VG Saarl., Beschluss vom 23.08.2011 - 5 L 676/11 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2011 - 2 L 152/06

  Denkmalrechtliche Genehmigung zur Beseitigung eines Gebäudes

  Auszug aus VG Magdeburg, 27.03.2014 - 4 A 262/13

  Das Gericht darf deshalb bei seiner Entscheidung die fachkundigen Stellungnahmen dieser Fachbehörde verwerten (OVG LSA, Urteil vom 26.07.2012 - 2 L 154/10 -, juris und vom 15.12.2011 - 2 L 152/06 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2007 - 10 A 305/05

  Zweck einer Erhaltungssatzung

  Auszug aus VG Magdeburg, 27.03.2014 - 4 A 262/13

  Ob einer dieser Gründe gegeben ist, muss für jeden Einzelfall unter Berücksichtigung der mit der Satzung verfolgten städtebaulichen Erhaltungsziele und mit Blick auf das Interesse des Eigentümers an der genehmigungspflichtigen Maßnahme (Art. 14 Abs. 1 GG) entschieden werden (OVG NW, Beschluss vom 10.04.2007 - 10 A 305/05 -, BauR 2007, 1552).
• VGH Bayern, 11.01.2013 - 15 ZB 11.128

  Werbeanlage; faktische Baugrenze

  Auszug aus VG Magdeburg, 27.03.2014 - 4 A 262/13

  Die Baugenehmigung ersetzt also nicht für dasselbe Verfahren erforderliche andere öffentlich-rechtliche Gestattungen wie die sanierungsrechtliche Genehmigung (vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 11.01.2013 - 15 ZB 11.128 -, juris, und VG Gera, Beschluss vom 18.05.1998 - 4 E 785/98.GE -, beide für das jeweilige Landesrecht).
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.1997 - B 2 S 369/97

  Auszug aus VG Magdeburg, 27.03.2014 - 4 A 262/13

  Im Übrigen wird das fehlende Einvernehmen durch eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung, mit der die Behörde zur Erteilung der Baugenehmigung verpflichtet wird, ersetzt (vgl. hierzu OVG LSA, Beschluss vom 26.05.1997 - B 2 S 369/97 -, juris).
• OVG Saarland, 09.03.2006 - 2 R 8/05

  Nachholung der Ausformulierung des Berufungsantrages in der mündlichen …

  Auszug aus VG Magdeburg, 27.03.2014 - 4 A 262/13

  Sollte von der Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung auszugehen sein, setzt der Eintritt der Genehmigungsfiktion nicht das Einvernehmen der Gemeinde voraus (vgl. OVG Saarl., Urteil vom 09.03.2006 - 2 R 8/05 - zur Genehmigungsfiktion im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren).
• BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95

  Rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …
• VG Gera, 18.05.1998 - 4 E 785/98

  Erteilung einer Baugenehmigung ohne sanierungsrechtliche Genehmigung; Abwehrrecht …
• BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 94.79

  Genehmigung für die Erstellung eines Wohnhauses - Folgen der Stellung eines …
• BVerwG, 08.03.2001 - 4 B 76.00

  Erfordernis der Stellung eines selbständigen auf die Erteilung der …
• VGH Bayern, 07.03.2011 - 1 B 10.3042

  Innenbereichsvorhaben; Einfügungsgebot; überbaubare Grundstücksfläche; nähere …
• BVerwG, 04.02.1986 - 4 B 7.86

  Zulässigkeit eines Bauvorhabens - Blockinneres - Hauptgebäude - Nebengebäude - …
• BVerwG, 21.11.1980 - 4 C 30.78

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer sog. Hinterlandbebauung im unbeplanten …
• OVG Sachsen, 29.12.2010 - 1 A 710/09

  Bebaubare Grundstücksfläche, faktische Baugrenze, Verdichtung
• VGH Hessen, 13.09.2002 - 4 UE 981/99

  Einfügen in Eigenart der Umgebung - Hinterlandbebauung - Wohngebäude hinter …
• VGH Bayern, 09.09.2013 - 2 ZB 12.1544

  Vorbescheid; Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Innenbereich; Einfügen
• VGH Bayern, 27.07.2005 - 25 BV 03.73

  Freisitzfläche für Gaststätte, Biergarten, Mischgebiet, Blockrandbebauung, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 - 10 B 4.12

  Nachbarklage vor dem Oberverwaltungsgericht gegen ein Bauvorhaben in der Nähe des …
• BVerwG, 18.10.1974 - IV C 77.73

  "Vorhandene Bebauung" i.S. von § 34 BBauG; Zulässigkeit von nach § 16 GewO oder § …

• VG Gießen, 19.06.2017 - 1 L 3458/17

  Verhältnis Baugenehmigung zu sanierungsrechtlicher Genehmigung, Kein Drittschutz …

  Die sanierungsrechtliche Genehmigung stellt im Verhältnis zur Baugenehmigung eine formell eigenständige Genehmigungsentscheidung dar, und zwar auch dann, wenn diese Genehmigung, weil für das Vorhaben zugleich eine Baugenehmigung erforderlich ist, gemäß § 145 Abs. 1 Satz 2 BauGB durch die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde erteilt wird (vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 11.01.2013 - 15 ZB 11.128 -, juris, 6; VG Magdeburg, Urteil vom 27.03.2014 - 4 A 262/13 -, juris, Rn. 38; VG Gera…, Beschluss vom 18.05.1998 - 4 E 785/98.GE -, juris, Rn. 23).
• VG Halle, 16.07.2019 - 2 A 833/16
  Auch eine städtebaulich unerwünschte Bebauung darf bei der Bildung des Maßstabs nicht einfach von vornherein vernachlässigt werden (VG Magdeburg, Urteil vom 27. März 2014 - 4 A 262/13 -, juris, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 C 23.86 -, juris).

  Welche Ausdehnung die nähere Umgebung hat, muss jeweils dadurch ermittelt werden, dass in zwei Richtungen geprüft wird, wie weit die Auswirkungen reichen: nämlich in der Richtung vom Vorhaben auf die Umgebung sowie in Richtung von der Umgebung auf das Vorhaben (VG Magdeburg, Urteil vom 27. März 2014 - 4 A 262/13 -, juris, unter Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).