Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Umsatz als maßgebliches Kriterium für die Festsetzung eines IHK-Staffelungsbeitrages

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (35)

• BVerwG, 14.12.2011 - 8 B 38.11

  Beitrag; Kammerbeitrag; Kammermitglied; Grundbeitrag; Umlage; Äquivalenzprinzip; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 27.07.2016 - 3 A 138/14

  Dies gilt unabhängig davon, ob die Kammerzugehörigen noch andere Möglichkeiten haben, ihre Interessen - etwa durch Mitgliedschaften in Berufsverbänden - zur Geltung zu bringen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2011 - 8 B 38/11 - Urt. v. 26.06.1990 - 1 C 45/87 - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.10.2012 - 1 B 98.10 -, alle: juris;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 22.01.1997, a.a.O.).

  Bei der Ausgestaltung der Grundbeitragsstaffelung kommt der Beklagten als Selbstverwaltungskörperschaft grundsätzlich ein weites Gestaltungsermessen zu (…OVG Niedersachsen, Urt. v. 18.06.2015 - 8 LB 191/13 -, juris), das seine Grenzen in der Einhaltung des Äquivalenzprinzips und des Gleichheitssatzes findet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.2011, a.a.O. m.w.N.).

  Das BVerwG hat insofern die Annahme des Gesetzgebers für rechtsfehlerfrei erachtet, dass eine direkte Relation zwischen der Wirtschaftskraft eines Kammermitgliedes und dem Gewicht seines Vorteils aus der Kammertätigkeit bestehe, weshalb die Bemessung der Beiträge unmittelbar an Indikatoren für die Wirtschaftlichkeit anknüpfen darf (vgl. insoweit BVerwG, Beschl. v. 14.12.2011, a.a.O.).

  Im Hinblick auf den Zweck und die Eigenart des Grundbeitrages stehen der Kammer in weitem Maße Pauschalierungen und Typisierungen offen (BVerwG, Beschl. v. 14.12.2011, a.a.O.).

• BVerfG, 03.02.2009 - 2 BvL 54/06

  Sonderabgabe Absatzfonds

  Auszug aus VG Magdeburg, 27.07.2016 - 3 A 138/14

  Die vom BVerfG entwickelte Rechtsprechung zu Sonderabgaben (vgl. Urt. v. 03.02.2009 - 2 BvL 54/06 -) ist nicht auf Beiträge nach dem IHKG anzuwenden.(Rn.22).

  Beiträge sind mit der Abgabe nach dem (ehemaligen) Absatzfondsgesetz, deren Verfassungsmäßigkeit Grundlage der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Februar 2009 (- 2 BvL 54/06 -, juris) war, nicht vergleichbar.

  Bei der Abgabe nach dem Absatzfondsgesetz handelte es sich entgegen der gesetzlichen Terminologie gerade nicht um einen Beitrag, da die Abgabe nicht für die potentielle Inanspruchnahme einer staatlichen Einrichtung oder Leistung erhoben wurde, sondern der Finanzierung einer allgemeinen Absatzförderung im Wege staatlich organisierter "Selbsthilfe" diente (BVerfG, Urt. v. 03.02.2009, a.a.O.).

  Zusätzlich muss der Gesetzgeber im Interesse wirksamer parlamentarisch-demokratischer Legitimation und Kontrolle die erhobenen Sonderabgaben haushaltsrechtlich vollständig dokumentieren" (BVerfG, Urt. v. 03.02.2009, a.a.O Rn. 100).

• OVG Sachsen-Anhalt, 04.04.2012 - 1 M 29/12

  Umsatz als Staffelungskriterium für den Grundbeitrag

  Auszug aus VG Magdeburg, 27.07.2016 - 3 A 138/14

  Die Gesetzesbegründung macht deutlich, dass einer engen Auslegung des seit 1. Januar 1994 eingeführten Staffelungskriteriums der Leistungskraft der Kammerzugehörigen (vgl. Art. 2 Nr. 2, Art. 6 d. Gesetzes v. 21.12.1992, BGBl. I, S. 2133) i. S. einer steuerlichen Leistungsfähigkeit entgegen gewirkt bzw. eine Loslösung vom bloßen Ertrag eines Unternehmens und die Berücksichtigung weiterer, die allgemeine Leistungsstärke eines Gewerbebetriebes kennzeichnender Kriterien ermöglicht werden sollte (so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 04.04.2012 - 1 M 29/12 -, juris).

  Namentlich wird eine günstige Beeinflussung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Allgemeinen den größeren Unternehmen - entsprechend ihrer größeren Wirtschaftskraft - stärker zugutekommen als kleinen (…BVerwG, Urt. v. 26.06.1990, a.a.O.; Beschl. v. 25.07.1989 - 1 B 109.89 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 04.04.2012, a.a.O.).

  Bei dieser Größenordnung rechtfertigt sich im Regelfall die Annahme, dass die Leistungskraft derjenigen Gewerbebetriebe, die die festgelegte Umsatzhöhe erreichen, die wie dargestellt Ausdruck der wirtschaftlichen Effizienz ist, sich deutlich von der Leistungskraft der unter Ziff. II.2.1 - 2.3 der Wirtschaftssatzungen erfassten Gewerbebetriebe absetzt (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 04.04.2012, a.a.O.).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - 1 B 98.10

  Auszug aus VG Magdeburg, 27.07.2016 - 3 A 138/14

  Dies gilt unabhängig davon, ob die Kammerzugehörigen noch andere Möglichkeiten haben, ihre Interessen - etwa durch Mitgliedschaften in Berufsverbänden - zur Geltung zu bringen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2011 - 8 B 38/11 - Urt. v. 26.06.1990 - 1 C 45/87 - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.10.2012 - 1 B 98.10 -, alle: juris;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 22.01.1997, a.a.O.).

  Für das einzelne Mitglied kann sich der aus der Kammermitgliedschaft ergebende Vorteil aufgrund der Tätigkeit der Industrie- und Handelskammer im Interesse aller Kammerzugehörigen regelmäßig nur mittelbar auswirken (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.10.2012 - 1 B 98.10 -, juris).

  Es ist nicht erforderlich, dass der Grundbeitrag einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil ausgleicht, der sich bei dem einzelnen Mitglied messbar niederschlägt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.07.1998 - 1 C 32/97 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.10.2012, a.a.O.).

• BVerwG, 22.09.1961 - VIII B 61.61

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtsweg für Ansprüche nach …

  Auszug aus VG Magdeburg, 27.07.2016 - 3 A 138/14

  Die Bezugnahme in der mündlichen Verhandlung auf einen schrift(sätz)lich formulierten Beweisantrag oder lediglich die Überreichung eines Schriftsatzes genügen nicht, geschweige denn die allgemeine Bezugnahme auf einen 16-seitigen Schriftsatz (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.09.1961 - VIII B 61.61 -, NJW 1962, 124; Beschl. v. 16.04.1975 - VI B 83.74 -, juris).

  Eines Hinweises der Einzelrichterin darauf, dass ein schrift(sätz)licher Beweisantrag für § 86 Abs. 2 VwGO nicht ausreicht, ist nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.09.1961, a.a.O.), zumal dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin die diesbezügliche Rechtsprechung aus den vorangegangenen Rechtstreitigkeiten hinreichend bekannt ist (…vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 24.07.2012 - 1 L 63/12 - VG Magdeburg, Urt. v. 03.09.2015 - 3 A 54/15 MD -, beide unveröffentlicht).

• BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 45.87

  Anforderungen an die Mitgliedsbeiträge zur IHK

  Auszug aus VG Magdeburg, 27.07.2016 - 3 A 138/14

  Dies gilt unabhängig davon, ob die Kammerzugehörigen noch andere Möglichkeiten haben, ihre Interessen - etwa durch Mitgliedschaften in Berufsverbänden - zur Geltung zu bringen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2011 - 8 B 38/11 - Urt. v. 26.06.1990 - 1 C 45/87 - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.10.2012 - 1 B 98.10 -, alle: juris;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 22.01.1997, a.a.O.).

  Namentlich wird eine günstige Beeinflussung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Allgemeinen den größeren Unternehmen - entsprechend ihrer größeren Wirtschaftskraft - stärker zugutekommen als kleinen (BVerwG, Urt. v. 26.06.1990, a.a.O.; Beschl. v. 25.07.1989 - 1 B 109.89 -, juris;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 04.04.2012, a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.1997 - 11 A 12624/96

  Pflichtzugehörigkeit; Gewerbetreibender; Industrie- und Handelskammer; IHK

  Auszug aus VG Magdeburg, 27.07.2016 - 3 A 138/14

  Zudem bilden die Industrie- und Handelskammern Berufsnachwuchs für die gewerbliche Wirtschaft aus, was für die Mitglieder zu dem Vorteil führt, qualifiziertes Personal einstellen zu können (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 22.01.1997 - 11 A 12624/96 -, NVwZ-RR 1998, 305).

  Dies gilt unabhängig davon, ob die Kammerzugehörigen noch andere Möglichkeiten haben, ihre Interessen - etwa durch Mitgliedschaften in Berufsverbänden - zur Geltung zu bringen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2011 - 8 B 38/11 - Urt. v. 26.06.1990 - 1 C 45/87 - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.10.2012 - 1 B 98.10 -, alle: juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 22.01.1997, a.a.O.).

• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvL 3/98

  Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen …

  Auszug aus VG Magdeburg, 27.07.2016 - 3 A 138/14

  Eine Ausblendung atypischer Fälle ist allerdings nicht unbegrenzt möglich: Eine generalisierende bzw. typisierende Behandlung von Sachverhalten kann lediglich hingenommen werden, wenn die damit verbundenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betroffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (BVerfG, Beschl. 23.06.2004 - 1 BvL 3/98 u.a. -, BVerfGE 111, 115;… Urt. v. 28.04.1999 - 1 BvL 22/95 u.a. -, BVerfGE 100, 59).
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95

  Rentenüberleitung II

  Auszug aus VG Magdeburg, 27.07.2016 - 3 A 138/14

  Eine Ausblendung atypischer Fälle ist allerdings nicht unbegrenzt möglich: Eine generalisierende bzw. typisierende Behandlung von Sachverhalten kann lediglich hingenommen werden, wenn die damit verbundenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betroffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (BVerfG, Beschl. 23.06.2004 - 1 BvL 3/98 u.a. -, BVerfGE 111, 115; Urt. v. 28.04.1999 - 1 BvL 22/95 u.a. -, BVerfGE 100, 59).
• BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvL 6/78

  Verfassungswidrigkeit des § 89 Abs. 3 BVG

  Auszug aus VG Magdeburg, 27.07.2016 - 3 A 138/14

  Überschreitet die Intensität des Eingriffs das zulässige Maß, ist zumindest eine Härteklausel erforderlich (…BVerfG, Beschl. v. 17.10.1984, a.a.O.; Beschl. v. 09.02.1982 - 2 BvL 6/78 u.a. -, BVerfGE 60, 16).
• BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98

  Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92

  Weihnachtsfreibetrag
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

  Rentenüberleitung IV
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Zweifamilienhaus
• BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvL 3/57

  Arbeitslosenhilfe
• BVerfG, 03.12.1958 - 1 BvR 488/57

  Eigenmietwert
• BVerwG, 25.07.1989 - 1 B 109.89

  Äquivalenzprinzip - Gleichheitssatz - Ärztekammerbeiträge
• BVerwG, 16.04.1975 - VI B 83.74

  Befähigung zum Richteramt - Anforderungen an das ordnungsgemäße Stellen eines …
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz
• BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 19/83

  Investitionshilfegesetz
• BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77

  Berufsausbildungsabgabe
• BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99

  Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
• OVG Niedersachsen, 23.06.1997 - 8 L 310/97

  Grundbeitragsstaffelung für IHK-Beitrag; Grundbeitragsstaffelung; IHK-Beitrag
• BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65

  Arbeitnehmerkammern
• BVerfG, 20.05.1959 - 1 BvL 1/58

  Feuerwehrabgabe
• BVerwG, 26.04.2006 - 6 C 19.05

  Äquivalenzprinzip, Beitrag, Gleichbehandlungsgrundsatz, Handwerkskammer, …
• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

  Absatzfonds
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2005 - 6 A 10095/05

  Bemessung des Kammerbeitrags zur Landespsychotherapeutenkammer
• VG Frankfurt/Main, 12.11.2007 - 5 E 1125/07

  Bilanzsumme; Grundbeitrag; Industrie- und Handelskammer; Kreditinstitut; Umsatz
• VG Ansbach, 04.02.2010 - AN 4 K 09.00157

  Klage gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer
• VG Augsburg, 27.11.2012 - Au 2 K 10.519

  Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer; Beitragspflicht; …
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
• OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LB 191/13

  Äquivalenzprinzip; allgemeiner Gleichheitssatz; IHK; …
• VG Oldenburg, 27.01.2011 - 12 A 837/09

  Äquivalenzprinzip; IHK-Beitrag; Mittelverwendung; Pflichtmitgliedschaft
• BVerwG, 21.07.1998 - 1 C 32.97

  Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß