Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 28.02.2012 - 4 A 155/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Verwaltungsgebühren bei Rücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 28.02.2012 - 4 A 155/10
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2013 - 2 L 62/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Hessen, 16.10.1997 - 5 UE 4141/95
Atomrechtliche Genehmigungsgebühr im Falle der Antragsrücknahme nach Beginn der …
Auszug aus VG Magdeburg, 28.02.2012 - 4 A 155/10
Die dergestalt entstandene Gebührenschuld geht auch nicht unter, wenn die Amtshandlung nicht beendet wird, sondern wird gemäß § 15 Abs. 2 VwKostG vermindert (VGH Kassel, Urteil vom 16.10.1997. Az. 5 UE 4141/95; juris). - BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Altschulden
Auszug aus VG Magdeburg, 28.02.2012 - 4 A 155/10
Denn der Schutz des Eigentums schützt nicht vor der Auferlegung von Geldleistungspflichten, weil diese nicht mittels eines bestimmten Eigentumsobjekts zu erfüllen sind, sondern aus dem fluktuierenden Vermögen, das kein Eigentum i.S.v. Art. 14 Abs. 1 GG ist, bestritten werden (BVerfG, Urteil vom 8. April 1997, Az. 1 BvR 48/94; BVerwG, Urteil vom 27.10.2010, Az. 6 C 12/09; beide: juris).