Volltextveröffentlichung

• Justiz Rheinland-Pfalz

  Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark eines Handwerksbetriebs

Kurzfassungen/Presse (12)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark eines Handwerksbetriebs

• lto.de (Kurzinformation)

  Fahrtenbuchauflage - Nicht für den ganzen Fuhrpark

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark eines Handwerksbetriebs

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark eines Handwerksbetriebs

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Fahrtenbuch für Fuhrpark! - Handwerksbetrieb soll nach einem Verkehrsverstoß für alle Fahrzeuge ein Fahrtenbuch führen

• wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

  Unverhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark

• kanzlei-weinhold.de (Kurzinformation)

  Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark eines Handwerksbetriebs

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark eines Handwerksbetriebes?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein Fahrtenbuch für gesamten Fuhrpark

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark eines Handwerksbetriebs unverhältnismäßig - Maßnahme nur bei zu erwartenden unaufklärbaren Verkehrsverfehlungen auch mit anderen Fahrzeugen des Fuhrparks zulässig

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark?

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• VGH Bayern, 16.04.2015 - 11 ZB 15.171

  Die Ermittlungsbehörden sind nicht verpflichtet, ohne einen Hinweis des …

  Auszug aus VG Mainz, 02.12.2015 - 3 L 1482/15

  Daraus ergibt sich zwar keine unmittelbare Pflicht, Fahrtenbücher oder Einsatzpläne vorzuhalten (vgl. BayVGH, Beschluss vom 16. April 2015 - 11 ZB 15.171 -, juris Rn. 12; OVG SH…, Beschluss vom 26. März 2012, a.a.O., juris Rn. 9).

  (vgl. BayVGH, Beschluss vom 16. April 2015, a.a.O.) Es liegt schon im kaufmännischen Eigeninteresse, Vorkehrungen gegen eine missbräuchliche Verwendung der Fahrzeuge etwa für Privatfahrten zu treffen oder in Schadensfällen Ersatzansprüche belegen zu können.

  Es kann nicht Aufgabe der Behörde sein, innerbetriebliche Vorgänge aufzuspüren, denen die Geschäftsleitung weitaus näher steht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 16. April 2015, a.a.O.; OVG Bremen…, Beschluss vom 12. Januar 2006, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2013 - 8 A 632/13

  Annahme der "Unmöglichkeit" der Ermittlung eines Täters einer Zuwiderhandlung …

  Auszug aus VG Mainz, 02.12.2015 - 3 L 1482/15

  Sie war nicht in der Lage, den Fahrzeugführer des betreffenden Fahrzeugs zu benennen, obwohl sie als Kaufmann eine erhöhte Dokumentationsobliegenheit trifft (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 21. Juli 2014 - 10 S 1256/13 -, juris Rn. 7; OVG NW, Beschluss vom 13. November 2013 - 8 A 632/13 -, juris Rn. 9; BayVGH…, Beschluss vom 14. Mai 2013 - 11 CS 13.606 -, juris Rn. 12; OVG S-H…, Beschluss vom 26. März 2012 - 2 LA 21/12 -, juris Rn. 8 f.; OVG Bremen…, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 1 A 236/05 -, juris Rn. 5 f.).

  Denn eine Firma muss in ihrer Eigenschaft als Kaufmann grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Erinnerung einzelner Personen in der Lage sein, Geschäftsfahrten und Ähnliches anhand schriftlicher Unterlagen zu rekonstruieren und den jeweiligen Fahrzeugführer im Einzelfall festzustellen (vgl. OVG NW, Beschluss vom 13. November 2013, a.a.O.; OVG M-V…, Beschluss vom 26. Mai 2008 - 1 L 103/08 -, juris Rn. 12).

• OVG Bremen, 12.01.2006 - 1 A 236/05

  Firmenfahrzeug; Fahrtenbuchauflage, wenn sich Fahrzeugführer nach …

  Auszug aus VG Mainz, 02.12.2015 - 3 L 1482/15

  Sie war nicht in der Lage, den Fahrzeugführer des betreffenden Fahrzeugs zu benennen, obwohl sie als Kaufmann eine erhöhte Dokumentationsobliegenheit trifft (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 21. Juli 2014 - 10 S 1256/13 -, juris Rn. 7; OVG NW…, Beschluss vom 13. November 2013 - 8 A 632/13 -, juris Rn. 9; BayVGH…, Beschluss vom 14. Mai 2013 - 11 CS 13.606 -, juris Rn. 12; OVG S-H…, Beschluss vom 26. März 2012 - 2 LA 21/12 -, juris Rn. 8 f.; OVG Bremen, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 1 A 236/05 -, juris Rn. 5 f.).

  Es kann nicht Aufgabe der Behörde sein, innerbetriebliche Vorgänge aufzuspüren, denen die Geschäftsleitung weitaus näher steht (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 16. April 2015, a.a.O.; OVG Bremen, Beschluss vom 12. Januar 2006, a.a.O.).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2012 - 2 LA 21/12

  Fahrtenbuchauflage bei einmaligem punktebewährtem Verkehrsverstoß für ein …

  Auszug aus VG Mainz, 02.12.2015 - 3 L 1482/15

  Sie war nicht in der Lage, den Fahrzeugführer des betreffenden Fahrzeugs zu benennen, obwohl sie als Kaufmann eine erhöhte Dokumentationsobliegenheit trifft (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 21. Juli 2014 - 10 S 1256/13 -, juris Rn. 7; OVG NW…, Beschluss vom 13. November 2013 - 8 A 632/13 -, juris Rn. 9; BayVGH…, Beschluss vom 14. Mai 2013 - 11 CS 13.606 -, juris Rn. 12; OVG S-H, Beschluss vom 26. März 2012 - 2 LA 21/12 -, juris Rn. 8 f.; OVG Bremen…, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 1 A 236/05 -, juris Rn. 5 f.).

  Daraus ergibt sich zwar keine unmittelbare Pflicht, Fahrtenbücher oder Einsatzpläne vorzuhalten (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 16. April 2015 - 11 ZB 15.171 -, juris Rn. 12; OVG SH, Beschluss vom 26. März 2012, a.a.O., juris Rn. 9).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2008 - 1 L 103/08

  Fahrtenbuchauflage für betrieblich genutztes Fahrzeug

  Auszug aus VG Mainz, 02.12.2015 - 3 L 1482/15

  Denn eine Firma muss in ihrer Eigenschaft als Kaufmann grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Erinnerung einzelner Personen in der Lage sein, Geschäftsfahrten und Ähnliches anhand schriftlicher Unterlagen zu rekonstruieren und den jeweiligen Fahrzeugführer im Einzelfall festzustellen (vgl. OVG NW…, Beschluss vom 13. November 2013, a.a.O.; OVG M-V, Beschluss vom 26. Mai 2008 - 1 L 103/08 -, juris Rn. 12).
• VG Augsburg, 04.03.2004 - Au 3 S 04.384

  Auszug aus VG Mainz, 02.12.2015 - 3 L 1482/15

  Das ist etwa dann der Fall, wenn bei Begehung der Ordnungswidrigkeit Tatfotos gefertigt werden, die den Fahrer ohne Weiteres erkennen lassen (vgl. VG Augsburg, Beschluss vom 4. März 2004 - Au 3 S 04.384 -, juris Rn. 18).
• BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94

  Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß

  Auszug aus VG Mainz, 02.12.2015 - 3 L 1482/15

  In Anbetracht dessen, dass bereits ein mit einem Punkt im Verkehrszentralregister zu bewertender Verkehrsverstoß eine Fahrtenbuchauflage rechtfertigt (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12/94 - BVerwGE 98, 227 = juris Rn. 10), ist es nicht zu beanstanden, dass sich der Antragsgegner vorliegend für die Auferlegung eines Fahrtenbuchs entschieden hat.
• OVG Niedersachsen, 02.11.2005 - 12 ME 315/05

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bezogen auf den gesamten …

  Auszug aus VG Mainz, 02.12.2015 - 3 L 1482/15

  Von diesem Grundsatz ausgehend ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit verschiedenen auf einen Halter zugelassenen (Firmen)Fahrzeugen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bezogen auf den gesamten Fahrzeugpark gerechtfertigt sein kann (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. November 2005 - 12 ME 315/05 -, DAR 2006, 167, 168 = juris Rn. 6 m.w.N.).
• VG Würzburg, 19.05.2011 - W 6 S 11.367

  Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsverstoß; Ermittlungsumfang der Behörde; …

  Auszug aus VG Mainz, 02.12.2015 - 3 L 1482/15

  Unverhältnismäßig ist die Fahrtenbuchauflage aber dann, wenn die Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge des Halters gestützt wird, ohne dass die Behörde eine Prognose darüber angestellt hat, ob über das Fahrzeug, mit dem die der Fahrtenbuchauflage zugrunde liegende Verkehrszuwiderhandlung begangen wurde, hinaus Verkehrsverstöße mit (den) anderen Fahrzeugen des Halters ebenfalls nicht aufgeklärt werden können (vgl. VG Würzburg, Beschluss vom 19. Mai 2011 - W 6 S 11.367 -, juris Rn. 30; VG Cottbus…, Urteil vom 11. September 2007 - 2 K 1526/04 -, juris Rn. 29).
• VGH Bayern, 14.05.2013 - 11 CS 13.606

  Fahrtenbuchauflage für mehrere Firmenfahrzeuge; Verletzung der kaufmännischen …

  Auszug aus VG Mainz, 02.12.2015 - 3 L 1482/15

  Sie war nicht in der Lage, den Fahrzeugführer des betreffenden Fahrzeugs zu benennen, obwohl sie als Kaufmann eine erhöhte Dokumentationsobliegenheit trifft (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 21. Juli 2014 - 10 S 1256/13 -, juris Rn. 7; OVG NW…, Beschluss vom 13. November 2013 - 8 A 632/13 -, juris Rn. 9; BayVGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - 11 CS 13.606 -, juris Rn. 12; OVG S-H…, Beschluss vom 26. März 2012 - 2 LA 21/12 -, juris Rn. 8 f.; OVG Bremen…, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 1 A 236/05 -, juris Rn. 5 f.).
• BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 3.80

  Unmöglich - Feststellung - Kraftfahrzeugführer - Geschwindigkeitsüberschreitung - …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 10 S 1256/13

  Beweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch geeichte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.1995 - 25 A 2798/93

  Meßergebnisse; Standardisiertes Verfahren; Fahrtenbuch; …
• OVG Niedersachsen, 02.11.2006 - 12 LA 177/06

  Rechtmäßigkeit der Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs aufgrund fehlender …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2008 - 10 S 129/08

  Fahrtenbuchauflage: Schluss auf fehlende Mitwirkungsbereitschaft
• BVerwG, 09.09.1999 - 3 B 94.99

  Verkehrsverstoß von einigem Gewicht als Voraussetzung für Fahrtenbuchauflage
• VG Cottbus, 11.09.2007 - 2 K 1526/04

  Verhängung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge des Halters - …
• BVerwG, 09.12.1993 - 11 B 113.93

  Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers - Anspruch auf Anwendung …
• BVerwG, 13.10.1978 - VII C 77.74

  Fahrtenbuchauflage aufgrund dreimaliger Überschreitung der zulässigen …