Rechtsprechung
| VG Mainz, 05.05.1988 - 1 K 4/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Kündigung eines Schwerbehinderten durch ausländisches Konsulat
- zaoerv.de
(Kurzinformation)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 13.12.1977 - 2 BvM 1/76
Philippinische Botschaft
Auszug aus VG Mainz, 05.05.1988 - 1 K 4/88
Nach der heute anerkannten Lehre von der eingeschränkten Staatenimmunität ist dieser Grundsatz dahingehend zu relativieren, daß ausländischen Staaten Immunität ledglich für hoheitliche Tätigkeit (acta iure imperii), nicht aber für privatrechtliche Tätigkeit (acta iure gestionis) zusteht (BVerfGE 16, 34; 46, 342; 64, 1 ...). - BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81
National Iranian Oil Company
Auszug aus VG Mainz, 05.05.1988 - 1 K 4/88
Nach der heute anerkannten Lehre von der eingeschränkten Staatenimmunität ist dieser Grundsatz dahingehend zu relativieren, daß ausländischen Staaten Immunität ledglich für hoheitliche Tätigkeit (acta iure imperii), nicht aber für privatrechtliche Tätigkeit (acta iure gestionis) zusteht (BVerfGE 16, 34; 46, 342; 64, 1 ...). - BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 192/86
Kündigung eines Auslandsarbeitsverhältnisses
Auszug aus VG Mainz, 05.05.1988 - 1 K 4/88
Die Regelung der §§ 15 ff. SchwbG tragen nicht etwa deshalb überwiegend privatrechtlichen Charakter, weil es nur um die Ausgestaltung der privatrechtlichen Wirkung einer Willenserklärung ginge, es ist vielmehr entscheidend, daß das Gesetz die notwendige Mitwirkung einer Behörde bei der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gegen den Willen eines Schwerbehinderten anordnet, und zwar aus Gründen der öffentlichen Fürsorge" (BAG, Urteil vom 30. April 1987 - 2 AZR 192/86 -, NJW 1987, 2766, 2767).