Auszug aus VG Mainz, 08.03.2018 - 1 K 177/17

Die Verleihung des Körperschaftsstatus ist Sache der Exekutivorgane der Länder (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 1282/11 -, BVerfGE 139, 321, Rn. 97 ff.; 140 ff.).

Die sog. "Erstverleihung" des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts durch ein Bundesland führt jedoch noch nicht dazu, dass die betreffende Religionsgesellschaft die mit dem Körperschaftsstatus verbundenen hoheitlichen Befugnisse auf dem Gebiet eines anderen Bundeslands ausüben darf (BVerfGE 139, 321, Rn. 115).

Zu diesen hoheitlichen Befugnissen zählen jedenfalls das Besteuerungsrecht, die Dienstherrenfähigkeit und die Widmungsbefugnis (BVerfGE 139, 321, Rn. 113).

Über die Landesgrenzen des verleihenden Landes hinaus kann sich die Wirkung des Verleihungsaktes nur insoweit erstrecken, als die nicht verleihenden Länder in ihrer Kontrolle über die Ausübung von Staatsgewalt auf ihrem Gebiet nicht beeinträchtigt werden (BVerfGE 139, 321, Rn. 115).

Jedenfalls die Begründung der im Körperschaftsstatus enthaltenen Rechtsfähigkeit wirkt daher bundesweit (BVerfGE 139, 321, Rn. 112).

Soweit einfaches Bundesrecht Rechtsfolgen an den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts knüpft, können diese nach der erstmaligen Verleihung des Körperschaftsstatus ebenfalls bundesweite Wirkung entfalten (BVerfGE 139, 321, Rn. 112).

Nach ständiger Staatspraxis folgt daher auf die "Erstverleihung" des Körperschaftsstatus in einem Land noch die Durchführung von sogenannten "Zweitverleihungsverfahren" in jedem weiteren Land, auf dessen Staatsgebiet die antragstellende Religionsgesellschaft die mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verbundenen Hoheitsrechte ausüben möchte (BVerfGE 139, 321, Rn. 4; vgl. auch VG Mainz…, Urteil vom 26. Januar 2012 - 1 K 144/11.MZ -, juris, Rn. 20).

Dabei kommt der "Zweitverleihung" konstitutive Wirkung zu; insoweit werden nicht bloß bestehende Rechte der Religionsgemeinschaft für das Staatsgebiet des zweitverleihenden Landes bestätigt (vgl. BVerfGE 139, 321, Rn. 111).

Weder die das gesamte Bundesgebiet in Blick nehmende Prüfung der Verleihungsvoraussetzungen noch die als Ausfluss der Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten anzusehende Beteiligung der übrigen Länder im Erstverleihungsverfahren lassen die Erforderlichkeit einer konstitutiven Zweitverleihung entfallen (BVerfGE 139, 321, Rn. 114).

Die Staatsgewalt des jeweiligen Bundeslandes wäre daher wohl nicht in unzulässiger Weise tangiert (vgl. dazu BVerfGE 139, 321, Rn. 115).

Auszug aus VG Mainz, 08.03.2018 - 1 K 177/17

Die originäre Verleihung des Körperschaftsstatus gemäß Art. 43 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 LV durch das jeweilige Bundesland ist ferner zu unterscheiden vom (derivativen) Erwerb der Körperschaftsrechte aufgrund der Entscheidung einer korporierten, das heißt bereits mit Körperschaftsrechten ausgestatteten, Religionsgemeinschaft - im Rahmen der ihr unmittelbar aus dem Körperschaftsstatus zukommenden Organisationsgewalt - einen ihr zugeordneten Teilverband durch einen öffentlich-rechtlichen Körperschaftsstatus abzusichern (vgl. dazu BVerwG…, Beschluss vom 8. Januar 2009 - 7 B 42.08 -, juris, Rn. 12 m.w.N.; VGH BW, Urteil vom 20. Juni 2008 - 1 S 1940/07 -, juris, Rn. 35 m.w.N.;… Robbers, in: Brocker/Droege/Jutzi, Verfassung für Rheinland-Pfalz, 1. Auflage 2014, Art. 43, Rn. 9).

Der Begriff der Religionsgemeinschaft kommt bei der Geltendmachung von Rechten, insbesondere gegenüber dem Staat, im Falle eines - wie hier - mehrstufig aufgebauten Organisation grundsätzlich nur dem obersten (Dach-)Verband des jeweiligen Bekenntnisses zu (BVerwG…, Urteil vom 23. Februar 2005 - 6 C 2.04 -, juris, Rn. 32; VGH BW, Urteil vom 20. Juni 2008 - 1 S 1940/07 -, juris, Rn. 35;… siehe auch Held, Die kleinen öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften im Staatskirchenrecht der Bundesrepublik, 1974, S. 113 m.w.N. auch zur a.A.).

Diese Rechtsansicht, wonach der Begriff der Religionsgemeinschaft jeweils nur den obersten Verband eines Bekenntnisses (als Gesamtorganismus) umfassen soll, wurde bereits unter Geltung der Weimarer Reichsverfassung zu dem gleichlautenden Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV vertreten (vgl. Heckel, AöR NF Bd. 12 (1927), Seiten 420 bis 471 [420]; dazu auch VGH BW, Urteil vom 20. Juni 2008 - 1 S 1940/07 -, juris, Rn. 35).

Grundsätzlich bleibt es einer Untergliederung aus staatlicher Sicht unbenommen, sich nach eigener Entscheidung zu verselbstständigen, d.h. sich von ihrem Gesamtverband loszusagen und eine eigenständige Religionsgemeinschaft zu gründen (VGH BW, Urteil vom 20. Juni 2008 - 1 S 1940/07 -, juris, Rn. 35).

Da korporierte Religionsgemeinschaften die Organisationsgewalt besitzen, Untergliederungen zu schaffen und diesen einen öffentlich-rechtlichen Körperschaftsstatus zuzuerkennen, besteht zudem auch kein Bedürfnis nach einer weiten Auslegung des Begriffs der Religionsgemeinschaft insoweit, als dass damit auch Untergliederungen gemeint sein sollen (vgl. VGH BW, Urteil vom 20. Juni 2008 - 1 S 1940/07 -, juris, Rn. 35).

Wie ausgeführt setzt dieser staatliche Mitwirkungsakt in Form der Anerkennung einen entsprechenden Antrag des (nach außen) rechtlich vertretungsbefugten Organs des korporierten Gesamtverbandes voraus (vgl. VGH BW, Urteil vom 20. Juni 2008 - 1 S 1940/07 -, juris, Rn. 40 ff.).

Auszug aus VG Mainz, 08.03.2018 - 1 K 177/17

Die originäre Verleihung des Körperschaftsstatus gemäß Art. 43 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 LV durch das jeweilige Bundesland ist ferner zu unterscheiden vom (derivativen) Erwerb der Körperschaftsrechte aufgrund der Entscheidung einer korporierten, das heißt bereits mit Körperschaftsrechten ausgestatteten, Religionsgemeinschaft - im Rahmen der ihr unmittelbar aus dem Körperschaftsstatus zukommenden Organisationsgewalt - einen ihr zugeordneten Teilverband durch einen öffentlich-rechtlichen Körperschaftsstatus abzusichern (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 2009 - 7 B 42.08 -, juris, Rn. 12 m.w.N.; VGH BW…, Urteil vom 20. Juni 2008 - 1 S 1940/07 -, juris, Rn. 35 m.w.N.;… Robbers, in: Brocker/Droege/Jutzi, Verfassung für Rheinland-Pfalz, 1. Auflage 2014, Art. 43, Rn. 9).

Untergliederungen (Gemeinden) sind nach diesem Verständnis nicht selbst Religionsgemeinschaften (BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 2009 - 7 B 42/08 -, juris, Rn. 10).

Denn wie das Verhältnis zwischen der Religionsgemeinschaft und ihren Untergliederungen ausgestaltet ist, insbesondere welche Selbständigkeit der Untergliederung im Verhältnis zu der Religionsgemeinschaft als Ganzes zukommen soll, bestimmt diese nach ihrem Selbstverständnis auf der Grundlage des ihr insoweit zukommenden verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungs- und Organisationsrechts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 2009 - 7 B 42.08 -, juris, Rn. 12).

Insoweit ließe sich anführen, dass die bloß interne Zuweisung eines solchen Status noch nicht unmittelbar in die Ausübung hoheitlicher Befugnisse mündet, sondern der interne Verleihungsakt stattdessen stets einer staatlichen Zustimmung bedarf, damit die Untergliederung auf dem jeweiligen Staatsgebiet wirksam hoheitlich handeln kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 2009 - 7 B 42.08 -, juris, Rn. 13).

Die entsprechende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 2009 - 7 B 42/08 -, juris, Rn. 10) ist vielmehr auf die Voraussetzung der Erhebung von Kirchensteuern bezogen, was die Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Allgemeinen ist.