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VG Mainz, 10.08.2018 - 1 L 660/18.MZ |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 1 Abs 2 LHundG RP 2004, § 3 Abs 1 LHundG RP 2004
Sicherstellung eines sog. Listenhundes mangels Haltererlaubnis aufgrund Halterwechsels - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
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- OVG Rheinland-Pfalz, 08.05.2015 - 7 B 10383/15
Sicherstellung eines gefährlicher Hundes
Auszug aus VG Mainz, 10.08.2018 - 1 L 660/18
Die Antragsgegnerin hat damit eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie vorliegend den Sofortvollzug wegen der Ordnungsfunktion des Landesgesetzes über gefährliche Hunde, nämlich der effektiven Sicherung des Schutzes der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden, für erforderlich erachte, um angemessen auf die Umgehung der Vorgaben dieses Gesetzes reagieren zu können (vgl. dazu OVG RP, Beschluss vom 8. Mai 2015 - 7 B 10383/15 -, juris, Rn. 7).Die Vorschrift findet gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 POG für Tiere entsprechende Anwendung (OVG RP, Beschluss vom 8. Mai 2015 - 7 B 10383/15 -, juris, Rn. 10).
Da die Antragstellerin den Hund hält, ohne im Besitz einer Erlaubnis zu sein, liegt ein Verstoß gegen geltendes Recht vor und die Gefahr für die öffentliche Sicherheit hat sich bereits verwirklicht (vgl. OVG RP, Beschluss vom 8. Mai 2015 - 7 B 10383/15 -, juris, Rn. 11).
Der Begriff des berechtigten Interesses ist eng auszulegen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 8. Mai 2015 - 7 B 10383/15 -, juris, Rn. 13;… LT-Drucks. 14/3512, S. 11).
Daneben ist in Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, also hier im Hinblick auf die Ziffer 2, selbst bei einer offensichtlichen Rechtmäßigkeit des zu vollziehenden Verwaltungsaktes zusätzlich ein besonderes öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung festzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268 [2269]; OVG RP, Beschluss vom 8. Mai 2015 - 7 B 10383/15 -, juris, Rn. 21 ff.; HessVGH, Beschluss vom 14. März 2003 - 9 TG 2894/02, NVwZ-RR 2004, 32; OVG LSA, Beschluss vom 17. August 1999 - B 1 S 114/99 -, NJW 1999, 2982 [2984]; VGH BW, Beschluss vom 13. März 1997 - 13 S 1132/96 -, BeckRS 1997, 21475).
Ziel der Erlaubnispflicht des § 3 LHundG ist, die Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen oder Tieren, die von gefährlichen Hunden ausgehen können, soweit wie möglich zu reduzieren (…vgl. LT-Drucks. 14/3512, S. 11; OVG RP, Beschluss vom 8. Mai 2015 - 7 B 10383/15 -, juris, Rn. 23;… Beschluss vom 2. März 2009 - 7 A 11077/08 -, juris, Rn. 7).
Sofern ein gefährlicher Hund gemäß § 1 Abs. 2 LHundG - wie hier - von einer als unzuverlässig eingestuften Person gehalten wird, besteht insgesamt eine Gefährdungslage, die die sofortige Sicherstellung des Hundes als geboten erscheinen lässt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 8. Mai 2015 - 7 B 10383/15 -, juris, Rn. 23).
- VG Mainz, 30.11.2017 - 1 K 166/17
Bissigkeit eines Hundes; Einstufung als gefährlicher Hund
Auszug aus VG Mainz, 10.08.2018 - 1 L 660/18
Selbst wenn der Vortrag der Antragstellerin zutreffen sollte und der Nachbarshund des Herrn ... tatsächlich auf "E." zugelaufen und diesen erheblich provoziert haben sollte, kann dies jedenfalls - nach der hier gebotenen summarischen Prüfung - nicht als ein derart intensiver Angriff gewertet werden, der das Verhalten von "E." als artgerechte Abwehrreaktion erscheinen ließe (vgl. VG Mainz, Urteil vom 30. November 2017 - 1 K 166/17.MZ -, juris, Rn. 36; VG Gießen…, Urteil vom 5. Juli 2016 - 4 K 414/16.GI -, juris, Rn. 25), sodass der Vorfall dann etwa keine besondere Aggressivität und Kampfbereitschaft von "E." demonstrieren würde.Selbst wenn die Verletzung - wie die Antragstellerin vorträgt (Bl. 43 d. VA) - letztlich (möglicherweise nur zufällig) bloß in einem Bluterguss bestanden haben sollte, dürfte schon das dafür erforderliche feste Zuschnappen des Kiefers die hinreichende Aggressivität des Hundes belegen (vgl. zur Bissigkeit eines Hundes: VG Mainz, Urteil vom 30. November 2017 - 1 K 166/17.MZ -, juris) und damit einen von dem Landeshundegesetz missbilligten Vorfall darstellen.
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2009 - 7 A 11077/08
Polizeirecht: Berechtigtes Interesse an der Haltung eines gefährlichen Hundes
Auszug aus VG Mainz, 10.08.2018 - 1 L 660/18
Ziel der Erlaubnispflicht des § 3 LHundG ist, die Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen oder Tieren, die von gefährlichen Hunden ausgehen können, soweit wie möglich zu reduzieren (…vgl. LT-Drucks. 14/3512, S. 11; OVG RP…, Beschluss vom 8. Mai 2015 - 7 B 10383/15 -, juris, Rn. 23; Beschluss vom 2. März 2009 - 7 A 11077/08 -, juris, Rn. 7).Bezweckt wird der Schutz von Leib und Leben als "höchste Schutzgüter", sodass hier von vornherein ein hohes Vollzugsinteresse besteht (OVG RP, Beschluss vom 2. März 2009 - 7 A 11077/08 -, juris, Rn. 7).
- VG Gießen, 05.07.2016 - 4 K 414/16
Auszug aus VG Mainz, 10.08.2018 - 1 L 660/18
Selbst wenn der Vortrag der Antragstellerin zutreffen sollte und der Nachbarshund des Herrn ... tatsächlich auf "E." zugelaufen und diesen erheblich provoziert haben sollte, kann dies jedenfalls - nach der hier gebotenen summarischen Prüfung - nicht als ein derart intensiver Angriff gewertet werden, der das Verhalten von "E." als artgerechte Abwehrreaktion erscheinen ließe (vgl. VG Mainz…, Urteil vom 30. November 2017 - 1 K 166/17.MZ -, juris, Rn. 36; VG Gießen, Urteil vom 5. Juli 2016 - 4 K 414/16.GI -, juris, Rn. 25), sodass der Vorfall dann etwa keine besondere Aggressivität und Kampfbereitschaft von "E." demonstrieren würde. - VGH Hessen, 14.03.2003 - 9 TG 2894/02
Störerauswahl - Ermessen - Verpflichtung zur Einreichung von Bauvorlagen
Auszug aus VG Mainz, 10.08.2018 - 1 L 660/18
Daneben ist in Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, also hier im Hinblick auf die Ziffer 2, selbst bei einer offensichtlichen Rechtmäßigkeit des zu vollziehenden Verwaltungsaktes zusätzlich ein besonderes öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung festzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268 [2269]; OVG RP…, Beschluss vom 8. Mai 2015 - 7 B 10383/15 -, juris, Rn. 21 ff.; HessVGH, Beschluss vom 14. März 2003 - 9 TG 2894/02, NVwZ-RR 2004, 32; OVG LSA, Beschluss vom 17. August 1999 - B 1 S 114/99 -, NJW 1999, 2982 [2984]; VGH BW, Beschluss vom 13. März 1997 - 13 S 1132/96 -, BeckRS 1997, 21475). - VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 13 S 1132/96
Behördlich angeordnete sofortige Vollziehung - besonderes Vollziehungsinteresse …
Auszug aus VG Mainz, 10.08.2018 - 1 L 660/18
Daneben ist in Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, also hier im Hinblick auf die Ziffer 2, selbst bei einer offensichtlichen Rechtmäßigkeit des zu vollziehenden Verwaltungsaktes zusätzlich ein besonderes öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung festzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268 [2269]; OVG RP…, Beschluss vom 8. Mai 2015 - 7 B 10383/15 -, juris, Rn. 21 ff.; HessVGH, Beschluss vom 14. März 2003 - 9 TG 2894/02, NVwZ-RR 2004, 32; OVG LSA, Beschluss vom 17. August 1999 - B 1 S 114/99 -, NJW 1999, 2982 [2984]; VGH BW, Beschluss vom 13. März 1997 - 13 S 1132/96 -, BeckRS 1997, 21475). - BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09
Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz …
Auszug aus VG Mainz, 10.08.2018 - 1 L 660/18
Daneben ist in Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, also hier im Hinblick auf die Ziffer 2, selbst bei einer offensichtlichen Rechtmäßigkeit des zu vollziehenden Verwaltungsaktes zusätzlich ein besonderes öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung festzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268 [2269]; OVG RP…, Beschluss vom 8. Mai 2015 - 7 B 10383/15 -, juris, Rn. 21 ff.; HessVGH, Beschluss vom 14. März 2003 - 9 TG 2894/02, NVwZ-RR 2004, 32; OVG LSA, Beschluss vom 17. August 1999 - B 1 S 114/99 -, NJW 1999, 2982 [2984]; VGH BW, Beschluss vom 13. März 1997 - 13 S 1132/96 -, BeckRS 1997, 21475). - OVG Bremen, 24.06.2014 - 1 A 255/12
Präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld - Sicherstellung; Bargeld; …
Auszug aus VG Mainz, 10.08.2018 - 1 L 660/18
Nicht erforderlich ist dagegen, dass die Gefahr von dem sicherzustellenden Gegenstand, hier also dem Hund, selbst ausgeht (…OVG RP, a.a.O., Rn. 11; BremOVG, Urteil vom 24. Juni 2014 - 1 A 255/12 -, juris, Rn. 23). - BVerwG, 16.09.2014 - 7 VR 1.14
Vorläufiger Rechtsschutz; umweltrechtliche Verbandsklage; Interessenabwägung; …
Auszug aus VG Mainz, 10.08.2018 - 1 L 660/18
Wesentliches Element dieser Interessenabwägung ist die Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache, die dem Charakter des Eilverfahrens entsprechend nur auf Grund einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erfolgen kann (BVerwG, Beschluss vom 16. September 2014 - 7 VR 1/14 -, NVwZ 2015, 82, Rn. 10). - OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.1999 - B 1 S 114/99
Erforderlichkeit eines Versorgungsinteresses für das zur Erteilung einer …
Auszug aus VG Mainz, 10.08.2018 - 1 L 660/18
Daneben ist in Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, also hier im Hinblick auf die Ziffer 2, selbst bei einer offensichtlichen Rechtmäßigkeit des zu vollziehenden Verwaltungsaktes zusätzlich ein besonderes öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung festzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268 [2269]; OVG RP…, Beschluss vom 8. Mai 2015 - 7 B 10383/15 -, juris, Rn. 21 ff.; HessVGH, Beschluss vom 14. März 2003 - 9 TG 2894/02, NVwZ-RR 2004, 32; OVG LSA, Beschluss vom 17. August 1999 - B 1 S 114/99 -, NJW 1999, 2982 [2984]; VGH BW, Beschluss vom 13. März 1997 - 13 S 1132/96 -, BeckRS 1997, 21475).