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   VG Mainz, 14.03.2019 - 1 K 508/18.MZ   

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VG Mainz, 14.03.2019 - 1 K 508/18.MZ (https://dejure.org/2019,12521)
VG Mainz, Entscheidung vom 14.03.2019 - 1 K 508/18.MZ (https://dejure.org/2019,12521)
VG Mainz, Entscheidung vom 14. März 2019 - 1 K 508/18.MZ (https://dejure.org/2019,12521)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 17 Abs 8 S 2 BNatSchG 2009, § 15 Abs 2 BNatSchG 2009, Art 61 EUV 1308/2013, Art 62 EUV 1308/2013, Art 63 EUV 1308/2013
    Anordnung einer Ersatzpflanzung; Nachholung eines Obstbaumbestandes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2000 - 8 A 12418/99
    Auszug aus VG Mainz, 14.03.2019 - 1 K 508/18
    Sie soll nur die "tägliche Wirtschaftsweise" des Landwirts von naturschutzrechtlichen Anordnungen freistellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 1983 - 4 C 76/80 -, juris, Rn. 12 m.w.N.; OVG RP, Urteil vom 20. September 2000 - 8 A 12418/99 -, juris, Rn. 27).

    Es ist in der Rechtsprechung zudem anerkannt, dass ein Wechsel zwischen den in § 14 Abs. 2 BNatSchG genannten Hauptnutzungsarten nicht mehr als tägliche Wirtschaftsweise gilt, sondern den naturschutzrechtlichen Regelungen unterfällt (vgl. zum Wechsel von land- zu forstwirtschaftlicher Bodennutzung: BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - 6 C 3/97 -, BeckRS 1997, 12460, Rn. 19; Urteil vom 13. April 1983 - 4 C 76/80 -, juris, Rn. 12; siehe auch OVG RP, Urteil vom 20. September 2000 - 8 A 12418/99 -, juris, Rn. 27).

    Umgekehrt ist entschieden, dass die Landwirtschaftsklausel dann zur Anwendung kommt, wenn eine Grundfläche im Rahmen einer der landwirtschaftlichen Nutzungsunterarten wie Ackerbau, Wiesen- und Weidewirtschaft, Erwerbsgartenbau, Erwerbsobstbau, Weinbau oder Imkerei bewirtschaftet wird (vgl. OVG RP, Urteil vom 20. September 2000 - 8 A 12418/99 -, juris, Rn. 27).

    Die innerhalb dieser landwirtschaftlichen Nutzungsarten stattfindenden Variationen (insbesondere Fruchtfolgen) sind damit etwa dem naturschutzrechtlichen Genehmigungsvorbehalt entzogen, und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen jährlichen Bewirtschaftungsrhythmus handelt oder - wie im Falle des Obstbaus - Rodung und Neuanpflanzung erst nach mehreren Jahren stattfinden (OVG RP, Urteil vom 20. September 2000 - 8 A 12418/99 -, juris, Rn. 27; in diesem Sinne auch BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - 6 C 3/97 -, BeckRS 1997, 12460, Rn. 19: "tägliche Wirtschaftsweise" meine keine tägliche Bewirtschaftung).

    Dieser unter Umständen durchaus mehrjährige Bewirtschaftungsrhythmus wird jedoch aufgegeben, wenn der Landwirt - wie hier - von der einen zu einer anderen der genannten landwirtschaftlichen Nutzungsunterarten übergeht (OVG RP, Urteil vom 20. September 2000 - 8 A 12418/99 -, juris, Rn. 27).

  • BVerwG, 18.06.1997 - 6 C 3.97

    Naturschutz - Artenschutz - Ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung -

    Auszug aus VG Mainz, 14.03.2019 - 1 K 508/18
    Mit dieser Begriffswahl sollte - nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - eine übliche, an eine sich fortsetzende Wirtschaftsweise anknüpfende landwirtschaftliche Bodennutzung bezeichnet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - 6 C 3/97 -, BeckRS 1997, 12460, Rn. 19).

    Es ist in der Rechtsprechung zudem anerkannt, dass ein Wechsel zwischen den in § 14 Abs. 2 BNatSchG genannten Hauptnutzungsarten nicht mehr als tägliche Wirtschaftsweise gilt, sondern den naturschutzrechtlichen Regelungen unterfällt (vgl. zum Wechsel von land- zu forstwirtschaftlicher Bodennutzung: BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - 6 C 3/97 -, BeckRS 1997, 12460, Rn. 19; Urteil vom 13. April 1983 - 4 C 76/80 -, juris, Rn. 12; siehe auch OVG RP, Urteil vom 20. September 2000 - 8 A 12418/99 -, juris, Rn. 27).

    Die innerhalb dieser landwirtschaftlichen Nutzungsarten stattfindenden Variationen (insbesondere Fruchtfolgen) sind damit etwa dem naturschutzrechtlichen Genehmigungsvorbehalt entzogen, und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen jährlichen Bewirtschaftungsrhythmus handelt oder - wie im Falle des Obstbaus - Rodung und Neuanpflanzung erst nach mehreren Jahren stattfinden (OVG RP, Urteil vom 20. September 2000 - 8 A 12418/99 -, juris, Rn. 27; in diesem Sinne auch BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - 6 C 3/97 -, BeckRS 1997, 12460, Rn. 19: "tägliche Wirtschaftsweise" meine keine tägliche Bewirtschaftung).

  • VG München, 12.05.2015 - M 11 K 13.5746

    Naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahme; intendiertes Ermessen; Zerstörung eines

    Auszug aus VG Mainz, 14.03.2019 - 1 K 508/18
    Mit der Verwendung des Wortes "soll" lässt der Gesetzgeber erkennen, dass im Regelfall gehandelt werden muss, nur in Ausnahmefällen wird der Behörde hier ein Spielraum hinsichtlich des Entschließungsermessens eröffnet (vgl. VG München, Urteil vom 12. Mai 2015 - M 11 K 13.5746 -, BeckRS 2015, 51787 m.w.N.; Schrader, in: BeckOK Umweltrecht, 45. Edition, Stand: 1. Dezember 2017, § 17 BNatSchG, Rn. 62; bezüglich eines Vorgehens nach § 15 BNatSchG: VG Ansbach, Urteil vom 20. März 2013 - 11 K 12.00109 -, BeckRS 2013, 51029).

    Ein atypischer Ausnahmefall liegt hier nicht vor (vgl. dazu etwa VG München, Urteil vom 12. Mai 2015 - M 11 K 13.5746 -, BeckRS 2015, 51787).

  • BVerwG, 13.04.1983 - 4 C 76.80

    Ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung bei Wechsel von der

    Auszug aus VG Mainz, 14.03.2019 - 1 K 508/18
    Sie soll nur die "tägliche Wirtschaftsweise" des Landwirts von naturschutzrechtlichen Anordnungen freistellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 1983 - 4 C 76/80 -, juris, Rn. 12 m.w.N.; OVG RP, Urteil vom 20. September 2000 - 8 A 12418/99 -, juris, Rn. 27).

    Es ist in der Rechtsprechung zudem anerkannt, dass ein Wechsel zwischen den in § 14 Abs. 2 BNatSchG genannten Hauptnutzungsarten nicht mehr als tägliche Wirtschaftsweise gilt, sondern den naturschutzrechtlichen Regelungen unterfällt (vgl. zum Wechsel von land- zu forstwirtschaftlicher Bodennutzung: BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - 6 C 3/97 -, BeckRS 1997, 12460, Rn. 19; Urteil vom 13. April 1983 - 4 C 76/80 -, juris, Rn. 12; siehe auch OVG RP, Urteil vom 20. September 2000 - 8 A 12418/99 -, juris, Rn. 27).

  • VGH Bayern, 04.02.2014 - 9 ZB 12.2656

    Erwerbsobstbau; Weinbergshütte; Bestandsschutz; Familienbetrieb (verneint)

    Auszug aus VG Mainz, 14.03.2019 - 1 K 508/18
    Ob eine Erwerbsobstanlage vorliegt, ist durch Prüfung aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Typik der Landschaft zu ermitteln (vgl. zum Vorliegen einer "landwirtschaftlichen Nutzung": BayVGH, Beschluss vom 4. Februar 2014 - 9 ZB 12.2656 -, BeckRS 2014, 47704, Rn. 4).

    Zum Teil wird sogar bei einer Zahl von 40 Bäumen nicht mehr von einer ernsthaften Bewirtschaftung ausgegangen (so etwa BayVGH, Beschluss vom 4. Februar 2014 - 9 ZB 12.2656 -, BeckRS 2014, 47704, Rn. 5).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2019 - 2 M 114/18

    Sofortige Vollziehung einer naturschutzrechtlichen Anordnung betreffend

    Auszug aus VG Mainz, 14.03.2019 - 1 K 508/18
    Da die Anzahl der Tier- und Pflanzenarten für das ungestörte Funktionieren des Ökosystems und seine Stabilität von entscheidender Bedeutung ist, kann eine Beeinträchtigung insbesondere dann angenommen werden, wenn Populationen von Tier- und Pflanzenarten die Lebensgrundlage entzogen wird, die Artenvielfalt abnimmt oder sich die Individuenzahl der Arten verringert (vgl. zum Ganzen: OVG LSA, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 2 M 114/18 -, juris, Rn. 18).

    Erheblich sind Beeinträchtigungen des Naturhaushalts dann, wenn sie nicht von geringer Bedeutung und mit den in § 1 BNatSchG bezeichneten Zielen unvereinbar sind.Die Intensitätsschwelle ist im Hinblick auf die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts umso eher überschritten, je empfindlicher das jeweilige Ökosystem und je schutzwürdiger die betroffenen Bestandteile des Naturhaushalts sind (vgl. zum Ganzen: OVG LSA, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 2 M 114/18 -, juris, Rn. 19).

  • BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90

    Ärztliches Werbeverbot

    Auszug aus VG Mainz, 14.03.2019 - 1 K 508/18
    In Bezug auf die damit gleichsam einhergehende Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) kann der Naturschutz grundsätzlich auch einen dafür erforderlichen hinreichend vernünftigen Grund des Gemeinwohls darstellen (vgl. allgemein zu den Schranken der Berufsausübungsfreiheit: BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1992 - 1 BvR 1531/90 -, juris, Rn. 55).
  • BVerwG, 13.04.1983 - 4 C 21.79

    Auskiesungsverbot im Landschaftsschutzgebiet

    Auszug aus VG Mainz, 14.03.2019 - 1 K 508/18
    Sie konkretisieren die Sozialgebundenheit des Eigentums, die dem Grundstück aufgrund seiner Lage und seines Zustandes bereits anhaftet und die es prägt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 1983 - 4 C 21/79 -, NVwZ 1985, 42 [43]).
  • VG Ansbach, 20.03.2013 - AN 11 K 12.00109

    Ersatzzahlung für Rodung eines Feldgehölzes; Übergangsvorschriften bei Übergang

    Auszug aus VG Mainz, 14.03.2019 - 1 K 508/18
    Mit der Verwendung des Wortes "soll" lässt der Gesetzgeber erkennen, dass im Regelfall gehandelt werden muss, nur in Ausnahmefällen wird der Behörde hier ein Spielraum hinsichtlich des Entschließungsermessens eröffnet (vgl. VG München, Urteil vom 12. Mai 2015 - M 11 K 13.5746 -, BeckRS 2015, 51787 m.w.N.; Schrader, in: BeckOK Umweltrecht, 45. Edition, Stand: 1. Dezember 2017, § 17 BNatSchG, Rn. 62; bezüglich eines Vorgehens nach § 15 BNatSchG: VG Ansbach, Urteil vom 20. März 2013 - 11 K 12.00109 -, BeckRS 2013, 51029).
  • VG Augsburg, 20.11.2018 - Au 8 K 17.1629

    Versagung einer Erlaubnis zur Erstaufforstung auf einer Nasswiese

    Auszug aus VG Mainz, 14.03.2019 - 1 K 508/18
    Während der Naturschutz verfassungsrechtlich etwa in Art. 20a GG (ausdrücklich) als Staatszielbestimmung abgebildet ist (vgl. kürzlich VG Augsburg, Urteil vom 20. November 2018 - Au 8 K 17.1629 -, BeckRS 2018, 36223, Rn. 42), steht dem zunächst das Eigentumsrecht des Klägers aus Art. 14 Abs. 1 GG gegenüber.
  • VGH Hessen, 21.08.1997 - 6 UE 4842/96

    Naturschutz: Verhältnis von ordnungsgemäßer landwirtschaftlicher Bodennutzung und

  • BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87
  • BVerwG, 14.04.1988 - 4 B 55.88

    Umfang des Privilegs für die ordnungsgemäße Landwirtschaft im Naturschutzrecht

  • BVerwG, 26.02.1992 - 4 B 38.92

    Naturschutz - Beseitigung einer Hecke - Eingriff - Naturschutzrechtliches

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2012 - 8 A 10594/12

    Geräteschuppen im Gonsbachtal muss beseitigt werden

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