Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 34 Abs 1 AsylVfG 1992, § 42 S 1 AsylVfG 1992, § 71 Abs 1 AsylVfG 1992, § 71 Abs 5 S 1 AsylVfG 1992, § 71 Abs 6 S 1 AsylVfG 1992
  Abschiebungsandrohung nach Folgeschutzgesuch; Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesamtes; psychische Erkrankung; Reisefähigkeit

• Wolters Kluwer

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsrechtsschutz; Abschiebungsverbot; Androhung; Asylantrag; Asylfolgeantra...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zuständigkeit des Bundesamts für ein Folgeschutzgesuch

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (37)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2012 - 18 E 491/12

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Duldung bei Ablauf einer dem …

  Auszug aus VG Mainz, 25.03.2019 - 4 L 99/19

  Ebenso braucht nicht geklärt zu werden, ob dem Antragsteller vor Erlass einer Abschiebungsandrohung und Ablauf der Ausreisefrist Duldungen überhaupt hätten erteilt werden dürfen (dies ablehnend: OVG NRW, Beschluss vom 18. Juni 2012 - 18 E 491/12 -, juris Rn. 3; ebenfalls ablehnend [allerdings zur alten Rechtslage]: VG Oldenburg…, Beschluss vom 27. April 2007 - 11 B 1154/07 -, juris Rn. 3 ff.).

  Das Verwaltungsgericht Münster hat zwar in dem vorbezeichneten Beschluss unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Juni 2013 - 18 E 491/12 - ausgeführt, das Aufenthaltsgesetz lasse grundsätzlich keinen Raum für einen ungeregelten Aufenthalt, der den Zeitpunkt der Duldungserteilung ins Belieben der Ausländerbehörden stelle.

  Sei die Abschiebung nicht alsbald möglich, der Zeitraum vielmehr ungewiss, sei eine Duldung zu erteilen (VG Münster…, Beschluss vom 26. Januar 2019, a.a.O., BA S. 4; OVG NRW, Beschluss vom 18. Juni 2013, a.a.O., juris Rn. 12).

• OVG Niedersachsen, 01.11.2004 - 8 ME 254/04

  Abschiebungshindernis; Asyl; Asylantrag; Asylbewerber; Folgeschutzgesuch; …

  Auszug aus VG Mainz, 25.03.2019 - 4 L 99/19

  Dass die Absätze 1 und 3 des § 71 AsylG bei Anträgen auf Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens, die sich auf die Geltendmachung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG beschränken, unanwendbar sind, hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 21. März 2000 (…- 9 C 41/99 -, juris Rn. 10) ausgesprochen; Anhaltspunkte dafür, dass für die übrigen Absätze dieser Bestimmung etwas anderes gelten soll, sind nicht erkennbar (vgl. VG München…, Urteil vom 16. Juni 2004 - M 16 K 03.50884 -, juris Rn. 22 m.w.N.; so zu § 71 Abs. 5 AsylG: HessVGH…, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 8 Q 2642/06.A -, juris Rn. 9; BayVGH…, Beschluss vom 29. November 2005 - 24 CE 05.3107 -, juris Rn. 11; VG Ansbach…, Beschluss vom 9. August 2000 - AN 1 E 00.32049 -, juris Rn. 21; für entsprechende Anwendung [allerdings des § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG]: VG Augsburg…, Beschluss vom 19. Mai 2011 - Au 6 E 11.715 -, juris Rn. 76; OVG Nds, Beschluss vom 1. November 2004 - 8 ME 254/04 -, juris Rn. 6).

  Wurde hingegen ein Asylantrag eines Ausländers abgelehnt und festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen, so ist das Bundesamt wegen seiner durch das erste Asylverfahren gemäß § 24 Abs. 2 AsylG begründeten Zuständigkeit auch für die Feststellung gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG und wegen der für die Ausländerbehörde gemäß § 42 Satz 1 AsylG bestehenden Bindungswirkung seiner auf Dauer angelegten negativen Wirkung auch für das erneut auf die Feststellung zielstaatbezogener Abschiebungshindernisse gerichtete Wiederaufnahmeverfahren allein zuständig (vgl. HessVGH…, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 8 Q 2642/06.A -, juris Rn. 6 m.w.N.; OVG Nds, Beschluss vom 1. November 2004 - 8 ME 254/04 -, juris Rn. 6; SächsOVG…, Beschluss vom 19. Juni 2001 - 3 BS 336/00 -, juris Rn. 9).

  Einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung eines Ausländers gegen eine Abschiebung vor Klärung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Hauptsacheverfahren kommt nur durch eine einstweilige Anordnung an das Bundesamt in Frage, womit dieses zu der Mitteilung an die Ausländerbehörde verpflichtet wird, dass vorläufig von Abschiebemaßnahmen in den Zielstaat abzusehen bzw. vorläufig vom Vorliegen eines solchen Abschiebungsverbotes hinsichtlich des Zielstaats auszugehen ist; auch dies folgt aus der in § 42 Satz 1 AsylG normierten Bindungswirkung der Ausländerbehörde an die Entscheidung des Bundesamtes (so HessVGH…, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 8 Q 2642/06.A -, juris Rn. 9 und 12; vgl. auch OVG Nds, Beschluss vom 1. November 2004 - 8 ME 254/04 -, juris Rn. 6; VGH BW…, Beschluss vom 2. Dezember 1997 - A 14 S 3104/97 -, juris Rn. 3; grundsätzlich auch so: OVG RP…, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 7 B 11544/18 -, juris Rn. 4 [allerdings zum Folgeantrag]; a.A.: BayVGH…, Beschluss vom 29. November 2005 - 24 CE 05.3107 -, juris Rn. 11 ff. [allerdings unter Anwendung von Art. 19 Abs. 4 GG, weil die Frage eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots zuvor noch nicht von einem Gericht entschieden wurde]; SächsOVG…, Beschluss vom 19. Juni 2001 - 3 BS 336/00 -, juris Rn. 8 [allerdings unter Einschränkungen]; VG Augsburg…, Beschluss vom 19. Mai 2011 - Au 6 E 11.715 -, juris Rn. 74 ff. [ebenfalls unter Einschränkungen).

• VGH Hessen, 14.12.2006 - 8 Q 2642/06

  Folgeschutzantrag nach Asylverfahren

  Auszug aus VG Mainz, 25.03.2019 - 4 L 99/19

  Dass die Absätze 1 und 3 des § 71 AsylG bei Anträgen auf Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens, die sich auf die Geltendmachung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG beschränken, unanwendbar sind, hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 21. März 2000 (…- 9 C 41/99 -, juris Rn. 10) ausgesprochen; Anhaltspunkte dafür, dass für die übrigen Absätze dieser Bestimmung etwas anderes gelten soll, sind nicht erkennbar (vgl. VG München…, Urteil vom 16. Juni 2004 - M 16 K 03.50884 -, juris Rn. 22 m.w.N.; so zu § 71 Abs. 5 AsylG: HessVGH, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 8 Q 2642/06.A -, juris Rn. 9; BayVGH…, Beschluss vom 29. November 2005 - 24 CE 05.3107 -, juris Rn. 11; VG Ansbach…, Beschluss vom 9. August 2000 - AN 1 E 00.32049 -, juris Rn. 21; für entsprechende Anwendung [allerdings des § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG]: VG Augsburg…, Beschluss vom 19. Mai 2011 - Au 6 E 11.715 -, juris Rn. 76; OVG Nds…, Beschluss vom 1. November 2004 - 8 ME 254/04 -, juris Rn. 6).

  Wurde hingegen ein Asylantrag eines Ausländers abgelehnt und festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen, so ist das Bundesamt wegen seiner durch das erste Asylverfahren gemäß § 24 Abs. 2 AsylG begründeten Zuständigkeit auch für die Feststellung gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG und wegen der für die Ausländerbehörde gemäß § 42 Satz 1 AsylG bestehenden Bindungswirkung seiner auf Dauer angelegten negativen Wirkung auch für das erneut auf die Feststellung zielstaatbezogener Abschiebungshindernisse gerichtete Wiederaufnahmeverfahren allein zuständig (vgl. HessVGH, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 8 Q 2642/06.A -, juris Rn. 6 m.w.N.; OVG Nds…, Beschluss vom 1. November 2004 - 8 ME 254/04 -, juris Rn. 6; SächsOVG…, Beschluss vom 19. Juni 2001 - 3 BS 336/00 -, juris Rn. 9).

  Einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung eines Ausländers gegen eine Abschiebung vor Klärung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Hauptsacheverfahren kommt nur durch eine einstweilige Anordnung an das Bundesamt in Frage, womit dieses zu der Mitteilung an die Ausländerbehörde verpflichtet wird, dass vorläufig von Abschiebemaßnahmen in den Zielstaat abzusehen bzw. vorläufig vom Vorliegen eines solchen Abschiebungsverbotes hinsichtlich des Zielstaats auszugehen ist; auch dies folgt aus der in § 42 Satz 1 AsylG normierten Bindungswirkung der Ausländerbehörde an die Entscheidung des Bundesamtes (so HessVGH, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 8 Q 2642/06.A -, juris Rn. 9 und 12; vgl. auch OVG Nds…, Beschluss vom 1. November 2004 - 8 ME 254/04 -, juris Rn. 6; VGH BW…, Beschluss vom 2. Dezember 1997 - A 14 S 3104/97 -, juris Rn. 3; grundsätzlich auch so: OVG RP…, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 7 B 11544/18 -, juris Rn. 4 [allerdings zum Folgeantrag]; a.A.: BayVGH…, Beschluss vom 29. November 2005 - 24 CE 05.3107 -, juris Rn. 11 ff. [allerdings unter Anwendung von Art. 19 Abs. 4 GG, weil die Frage eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots zuvor noch nicht von einem Gericht entschieden wurde]; SächsOVG…, Beschluss vom 19. Juni 2001 - 3 BS 336/00 -, juris Rn. 8 [allerdings unter Einschränkungen]; VG Augsburg…, Beschluss vom 19. Mai 2011 - Au 6 E 11.715 -, juris Rn. 74 ff. [ebenfalls unter Einschränkungen).

 
• BVerwG, 30.08.2005 - 1 C 29.04

  Abschiebungsandrohung; vorsorgliche Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; …

  Auszug aus VG Mainz, 25.03.2019 - 4 L 99/19

  Die Abschiebungsandrohung ist damit verbraucht; sie wirkt nicht als vorsorgliche Androhung für den Fall einer erneuten unerlaubten Einreise fort (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Februar 2019 - V ZB 62/17 -, juris Rn. 12; zur Unzulässigkeit einer vorsorglichen Abschiebungsandrohung für den Fall einer künftigen unerlaubten Wiedereinreise vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2005 - 1 C 29/04 -, juris Rn. 13 ff.).

  § 34 Abs. 1 AsylG, der den Erlass einer Abschiebungsandrohung durch das Bundesamt regelt, kommt als Ermächtigungsgrundlage nicht in Betracht, da § 34 Abs. 1 AsylG das Bundesamt zu Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung lediglich nach erfolgsloser Durchführung eines Asylverfahrens ermächtigt (vgl. auch die amtliche Überschrift des 4. Unterabschnitts des 4. Abschnitts des AsylG;… vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom 23. November 1999 - 9 C 16/99 -, juris Rn. 17, und vom 30. August 2005 - 1 C 29/04 -, juris Rn. 16; OVG RP…, Beschluss vom 31. Januar 1995 - 7 B 12825/94 -, juris Rn. 3; VGH BW…, Beschluss vom 12. Februar 1993 - A 16 S 204/93 -, juris Rn. 17;… Hailbronner, in: AuslR, Stand: November 2018, § 34 AsylG Rn. 4 und 10).

• BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …

  Auszug aus VG Mainz, 25.03.2019 - 4 L 99/19

  An diese Entscheidung ist der Antragsgegner als Ausländerbehörde nach § 42 Satz 1 AsylG gebunden; zu einer eigenen inhaltlichen Prüfung der Voraussetzungen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots ist die Ausländerbehörde danach - ebenso wie die Gerichte im aufenthaltsrechtlichen Verfahren - weder berechtigt noch verpflichtet (vgl. OVG RP…, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 7 B 11085/17 -, juris Rn. 4; BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 - 1 C 14/05 -, juris Rn. 12).

  Eine eigene Prüfungskompetenz der Ausländerbehörde - gegebenenfalls unter Beteiligung des Bundesamtes gemäß § 72 Abs. 2 AufenthG - kommt nämlich grundsätzlich nur bei Ausländern in Betracht, die zuvor kein Asylverfahren betrieben haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 - 1 C 14/05 -, juris, Rn. 12;… dort [Rn. 13] auch zu möglichen - hier indes nicht einschlägigen - Ausnahmen, wenn das Bundesamt eine entsprechende Entscheidung nicht treffen kann oder darf; vgl. auch OVG RP…, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 7 B 11085/17 -, juris Rn. 4).

• VGH Bayern, 29.11.2005 - 24 CE 05.3107

  Afghanistan, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Abschiebungshindernis, …

  Auszug aus VG Mainz, 25.03.2019 - 4 L 99/19

  Dass die Absätze 1 und 3 des § 71 AsylG bei Anträgen auf Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens, die sich auf die Geltendmachung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG beschränken, unanwendbar sind, hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 21. März 2000 (…- 9 C 41/99 -, juris Rn. 10) ausgesprochen; Anhaltspunkte dafür, dass für die übrigen Absätze dieser Bestimmung etwas anderes gelten soll, sind nicht erkennbar (vgl. VG München…, Urteil vom 16. Juni 2004 - M 16 K 03.50884 -, juris Rn. 22 m.w.N.; so zu § 71 Abs. 5 AsylG: HessVGH…, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 8 Q 2642/06.A -, juris Rn. 9; BayVGH, Beschluss vom 29. November 2005 - 24 CE 05.3107 -, juris Rn. 11; VG Ansbach…, Beschluss vom 9. August 2000 - AN 1 E 00.32049 -, juris Rn. 21; für entsprechende Anwendung [allerdings des § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG]: VG Augsburg…, Beschluss vom 19. Mai 2011 - Au 6 E 11.715 -, juris Rn. 76; OVG Nds…, Beschluss vom 1. November 2004 - 8 ME 254/04 -, juris Rn. 6).

  Einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung eines Ausländers gegen eine Abschiebung vor Klärung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Hauptsacheverfahren kommt nur durch eine einstweilige Anordnung an das Bundesamt in Frage, womit dieses zu der Mitteilung an die Ausländerbehörde verpflichtet wird, dass vorläufig von Abschiebemaßnahmen in den Zielstaat abzusehen bzw. vorläufig vom Vorliegen eines solchen Abschiebungsverbotes hinsichtlich des Zielstaats auszugehen ist; auch dies folgt aus der in § 42 Satz 1 AsylG normierten Bindungswirkung der Ausländerbehörde an die Entscheidung des Bundesamtes (so HessVGH…, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 8 Q 2642/06.A -, juris Rn. 9 und 12; vgl. auch OVG Nds…, Beschluss vom 1. November 2004 - 8 ME 254/04 -, juris Rn. 6; VGH BW…, Beschluss vom 2. Dezember 1997 - A 14 S 3104/97 -, juris Rn. 3; grundsätzlich auch so: OVG RP…, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 7 B 11544/18 -, juris Rn. 4 [allerdings zum Folgeantrag]; a.A.: BayVGH, Beschluss vom 29. November 2005 - 24 CE 05.3107 -, juris Rn. 11 ff. [allerdings unter Anwendung von Art. 19 Abs. 4 GG, weil die Frage eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots zuvor noch nicht von einem Gericht entschieden wurde]; SächsOVG…, Beschluss vom 19. Juni 2001 - 3 BS 336/00 -, juris Rn. 8 [allerdings unter Einschränkungen]; VG Augsburg…, Beschluss vom 19. Mai 2011 - Au 6 E 11.715 -, juris Rn. 74 ff. [ebenfalls unter Einschränkungen).

• OVG Sachsen, 19.06.2001 - 3 BS 336/00

  Erteilung einer Duldung; Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen …

  Auszug aus VG Mainz, 25.03.2019 - 4 L 99/19

  Wurde hingegen ein Asylantrag eines Ausländers abgelehnt und festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen, so ist das Bundesamt wegen seiner durch das erste Asylverfahren gemäß § 24 Abs. 2 AsylG begründeten Zuständigkeit auch für die Feststellung gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG und wegen der für die Ausländerbehörde gemäß § 42 Satz 1 AsylG bestehenden Bindungswirkung seiner auf Dauer angelegten negativen Wirkung auch für das erneut auf die Feststellung zielstaatbezogener Abschiebungshindernisse gerichtete Wiederaufnahmeverfahren allein zuständig (vgl. HessVGH…, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 8 Q 2642/06.A -, juris Rn. 6 m.w.N.; OVG Nds…, Beschluss vom 1. November 2004 - 8 ME 254/04 -, juris Rn. 6; SächsOVG, Beschluss vom 19. Juni 2001 - 3 BS 336/00 -, juris Rn. 9).

  Einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung eines Ausländers gegen eine Abschiebung vor Klärung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Hauptsacheverfahren kommt nur durch eine einstweilige Anordnung an das Bundesamt in Frage, womit dieses zu der Mitteilung an die Ausländerbehörde verpflichtet wird, dass vorläufig von Abschiebemaßnahmen in den Zielstaat abzusehen bzw. vorläufig vom Vorliegen eines solchen Abschiebungsverbotes hinsichtlich des Zielstaats auszugehen ist; auch dies folgt aus der in § 42 Satz 1 AsylG normierten Bindungswirkung der Ausländerbehörde an die Entscheidung des Bundesamtes (so HessVGH…, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 8 Q 2642/06.A -, juris Rn. 9 und 12; vgl. auch OVG Nds…, Beschluss vom 1. November 2004 - 8 ME 254/04 -, juris Rn. 6; VGH BW…, Beschluss vom 2. Dezember 1997 - A 14 S 3104/97 -, juris Rn. 3; grundsätzlich auch so: OVG RP…, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 7 B 11544/18 -, juris Rn. 4 [allerdings zum Folgeantrag]; a.A.: BayVGH…, Beschluss vom 29. November 2005 - 24 CE 05.3107 -, juris Rn. 11 ff. [allerdings unter Anwendung von Art. 19 Abs. 4 GG, weil die Frage eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots zuvor noch nicht von einem Gericht entschieden wurde]; SächsOVG, Beschluss vom 19. Juni 2001 - 3 BS 336/00 -, juris Rn. 8 [allerdings unter Einschränkungen]; VG Augsburg…, Beschluss vom 19. Mai 2011 - Au 6 E 11.715 -, juris Rn. 74 ff. [ebenfalls unter Einschränkungen).

• OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.1995 - 7 B 12825/94

  Ausländerbehördliche Abschiebungsandrohung; Ausländer; …

  Auszug aus VG Mainz, 25.03.2019 - 4 L 99/19

  § 34 Abs. 1 AsylG, der den Erlass einer Abschiebungsandrohung durch das Bundesamt regelt, kommt als Ermächtigungsgrundlage nicht in Betracht, da § 34 Abs. 1 AsylG das Bundesamt zu Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung lediglich nach erfolgsloser Durchführung eines Asylverfahrens ermächtigt (vgl. auch die amtliche Überschrift des 4. Unterabschnitts des 4. Abschnitts des AsylG;… vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom 23. November 1999 - 9 C 16/99 -, juris Rn. 17, …und vom 30. August 2005 - 1 C 29/04 -, juris Rn. 16; OVG RP, Beschluss vom 31. Januar 1995 - 7 B 12825/94 -, juris Rn. 3; VGH BW…, Beschluss vom 12. Februar 1993 - A 16 S 204/93 -, juris Rn. 17;… Hailbronner, in: AuslR, Stand: November 2018, § 34 AsylG Rn. 4 und 10).

  Mit der Begründung der Zuständigkeit des Bundesamtes für den Erlass einer Abschiebungsandrohung in § 34 Abs. 1 AsylG soll nämlich sichergestellt werden, dass eine Abschiebung des Ausländers bei der von ihm geltend gemachten Gefahr einer politischen Verfolgung erst nach Prüfung durch das hierfür sachlich und personell besonders ausgestattete Bundesamt erfolgt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 31. Januar 1995 - 7 B 12825/94 -, juris Rn. 4; so auch: OVG NRW…, Beschluss vom 28. Oktober 1996 - 18 B 3414/95 -, juris Rn. 4).

• VG Augsburg, 19.05.2011 - Au 6 E 11.715

  Einstweiliger Rechtsschutz bei drohender Abschiebung; Antrag auf Wiederaufgreifen …

  Auszug aus VG Mainz, 25.03.2019 - 4 L 99/19

  Dass die Absätze 1 und 3 des § 71 AsylG bei Anträgen auf Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens, die sich auf die Geltendmachung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG beschränken, unanwendbar sind, hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 21. März 2000 (…- 9 C 41/99 -, juris Rn. 10) ausgesprochen; Anhaltspunkte dafür, dass für die übrigen Absätze dieser Bestimmung etwas anderes gelten soll, sind nicht erkennbar (vgl. VG München…, Urteil vom 16. Juni 2004 - M 16 K 03.50884 -, juris Rn. 22 m.w.N.; so zu § 71 Abs. 5 AsylG: HessVGH…, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 8 Q 2642/06.A -, juris Rn. 9; BayVGH…, Beschluss vom 29. November 2005 - 24 CE 05.3107 -, juris Rn. 11; VG Ansbach…, Beschluss vom 9. August 2000 - AN 1 E 00.32049 -, juris Rn. 21; für entsprechende Anwendung [allerdings des § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG]: VG Augsburg, Beschluss vom 19. Mai 2011 - Au 6 E 11.715 -, juris Rn. 76; OVG Nds…, Beschluss vom 1. November 2004 - 8 ME 254/04 -, juris Rn. 6).

  Einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung eines Ausländers gegen eine Abschiebung vor Klärung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Hauptsacheverfahren kommt nur durch eine einstweilige Anordnung an das Bundesamt in Frage, womit dieses zu der Mitteilung an die Ausländerbehörde verpflichtet wird, dass vorläufig von Abschiebemaßnahmen in den Zielstaat abzusehen bzw. vorläufig vom Vorliegen eines solchen Abschiebungsverbotes hinsichtlich des Zielstaats auszugehen ist; auch dies folgt aus der in § 42 Satz 1 AsylG normierten Bindungswirkung der Ausländerbehörde an die Entscheidung des Bundesamtes (so HessVGH…, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 8 Q 2642/06.A -, juris Rn. 9 und 12; vgl. auch OVG Nds…, Beschluss vom 1. November 2004 - 8 ME 254/04 -, juris Rn. 6; VGH BW…, Beschluss vom 2. Dezember 1997 - A 14 S 3104/97 -, juris Rn. 3; grundsätzlich auch so: OVG RP…, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 7 B 11544/18 -, juris Rn. 4 [allerdings zum Folgeantrag]; a.A.: BayVGH…, Beschluss vom 29. November 2005 - 24 CE 05.3107 -, juris Rn. 11 ff. [allerdings unter Anwendung von Art. 19 Abs. 4 GG, weil die Frage eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots zuvor noch nicht von einem Gericht entschieden wurde]; SächsOVG…, Beschluss vom 19. Juni 2001 - 3 BS 336/00 -, juris Rn. 8 [allerdings unter Einschränkungen]; VG Augsburg, Beschluss vom 19. Mai 2011 - Au 6 E 11.715 -, juris Rn. 74 ff. [ebenfalls unter Einschränkungen).

• VG München, 16.06.2004 - M 16 K 03.50884

  Auszug aus VG Mainz, 25.03.2019 - 4 L 99/19

  Dass die Absätze 1 und 3 des § 71 AsylG bei Anträgen auf Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens, die sich auf die Geltendmachung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG beschränken, unanwendbar sind, hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 21. März 2000 (…- 9 C 41/99 -, juris Rn. 10) ausgesprochen; Anhaltspunkte dafür, dass für die übrigen Absätze dieser Bestimmung etwas anderes gelten soll, sind nicht erkennbar (vgl. VG München, Urteil vom 16. Juni 2004 - M 16 K 03.50884 -, juris Rn. 22 m.w.N.; so zu § 71 Abs. 5 AsylG: HessVGH…, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 8 Q 2642/06.A -, juris Rn. 9; BayVGH…, Beschluss vom 29. November 2005 - 24 CE 05.3107 -, juris Rn. 11; VG Ansbach…, Beschluss vom 9. August 2000 - AN 1 E 00.32049 -, juris Rn. 21; für entsprechende Anwendung [allerdings des § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG]: VG Augsburg…, Beschluss vom 19. Mai 2011 - Au 6 E 11.715 -, juris Rn. 76; OVG Nds…, Beschluss vom 1. November 2004 - 8 ME 254/04 -, juris Rn. 6).

  Für den Erlass einer Abschiebungsandrohung durch das Bundesamt besteht mithin kein Bedürfnis, wenn der Ausländer - wie hier - lediglich das isolierte Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG begehrt (die analoge Anwendung des § 34 AsylG auf ein Folgeschutzgesuch ebenfalls ablehnend [allerdings unter Verweis auf die Fortwirkung der mit der abschlägigen Entscheidung über den Asylerstantrag verbundenen Abschiebungsandrohung]: VG München, Urteil vom 16. Juni 2004 - M 16 K 03.50884 -, juris Rn. 54).

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 - 2 M 16/16

  Abschiebungshindernis wegen psychischer Erkrankung
• VGH Bayern, 11.04.2017 - 10 CE 17.349

  Bedrohung durch Mitglieder des Drogenrings
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.07.2017 - 7 B 11085/17

  Bindende Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote durch das Bundesamt …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2019 - 7 B 11544/18

  Effektiver Rechtsschutz bei Asylfolgeanträgen; Eilantrag gegenüber der …
• VG Oldenburg, 27.04.2007 - 11 B 1154/07

  Keine Duldung vor Ablauf einer gesetzten Ausreisefrist
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.2010 - 2 M 124/10

  Ankündigung der Abschiebung bei Erlöschen der Duldung durch auflösende Bedingung
• VG Magdeburg, 27.06.2012 - 2 B 220/12

  Ankündigung der Abschiebung nach Zusicherung der Ausstellung von …
• VG Oldenburg, 15.05.2013 - 11 A 3664/12

  Rechtswidrigkeit einer auflösenden Bedingung i.S.d. § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG …
• VGH Bayern, 18.02.2015 - 10 C 14.1117

  Prozesskostenhilfe; Abschiebungshindernis; fehlende Heimreisepapiere; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2016 - 2 O 31/16

  Glaubhaftmachung einer psychischer Erkrankung
• BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …
• BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 3.17

  Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt
• VGH Baden-Württemberg, 10.08.2017 - 11 S 1724/17

  Durchführung einer Abschiebung bei hoher Selbstmordgefahr
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2017 - 2 M 83/17

  Abschiebung bei geltend gemachter Suizidgefahr; posttraumatische …
• VGH Bayern, 18.12.2017 - 19 CE 17.1541

  Nicht statthafter Feststellungsantrag im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen …
• OVG Sachsen, 09.05.2018 - 3 B 319/17

  Qualifizierte ärztliche Bescheinigung; Diplom-Psychologe
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2018 - 12 S 22.18

  Beschwerde; Abschiebungsandrohung; Einreiseverbot; Befristung; Fehlen einer …
• BVerwG, 23.11.1999 - 9 C 16.99

  Rechtskraft; Bindungswirkung; Feststellungsurteil; rechtskräftige Feststellung …
• BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99

  Duldung, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, erhebliche Gefahr für Leib …
• BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.1996 - 13 S 1281/95

  Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung wegen Nichtangabe des Zielstaates
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - A 14 S 3104/97

  Asylverfahren: Beschwerdeausschluß bei Streitigkeiten nach dem AsylVfG 1992 bei …
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.1993 - A 16 S 204/93

  Zur Berücksichtigung von Abschiebungshindernissen in der Abschiebungsandrohung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1996 - 18 B 3414/95

  Asylverfahren; Ausländerbehörde; Abschiebungsandrohung; Asylfolgeantragsstellung
• BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark; …
• VG Ansbach, 09.08.2000 - AN 1 E 00.32049
• BGH, 11.01.2018 - V ZB 62/17

  Anordnung der Abschiebungshaft eines Betroffenen hinsichtlich Rechtsverletzung; …

• BGH, 02.08.2022 - XIII ZB 134/19

  Rechtmäßigkeit der Anordnung der Sicherungshaft zur Abschiebung eines Betroffenen …

  Überwiegend gehen die Verwaltungsgerichte jedoch davon aus, dass sich die Abschiebungsandrohung aus einem vormaligen Bescheid des Bundesamts nicht durch eine zwischenzeitliche freiwillige Ausreise des Betroffenen in das Heimat- oder sonstige Zielland erledigt, sondern jedenfalls bei Stellung eines Asylfolgeantrags nach § 71 Abs. 1 AsylG fortgilt (vgl. VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2019 - 4 L 99/19.MZ, juris Rn. 7; VG Freiburg…, Beschluss vom 9. Februar 2021 - 10 K 3748/20, juris Rn. 10; VG Berlin…, Beschluss vom 31. Januar 2022 - 38 L 824/21 A, juris Rn. 13; zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie und zum inhaltsgleichen § 71 AsylVfG: OVG NRW…, Beschluss vom 16. Juni 2005 - 18 B 862/05, NWVBl 2005, 439 [juris Rn. 14]; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 21. Februar 2006 - 2 M 217/05, juris Rn. 12).
• VG Potsdam, 01.03.2023 - 6 L 300/22

  Erfolgreicher Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; …

  Nach der zutreffenden, hier geteilten Ansicht gilt die Abschiebungsandrohung aus einem vormaligen Bescheid des Bundesamts - jedenfalls bei Stellung eines Asylfolgeantrags nach § 71 Abs. 1 AsylG - indes fort (vgl. Oberverwaltungsgericht Bremen…, Beschluss vom 28. September 2021 - 2 LA 206/21 -, juris Rn. 9 …und Urteil vom 4. Januar 2022 - 2 LB 383/21 -, juris Rn. 32; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. September 2016 - 13 A 2448/15.A -, juris Rn. 21 ff; Verwaltungsgericht Berlin…, Beschluss vom 31. Januar 2022 - 38 L 824/21 A, juris Rn. 13; Verwaltungsgericht Freiburg…, Beschluss vom 9. Februar 2021 - 10 K 3748/20, juris Rn. 10; Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 25. März 2019 - 4 L 99/19.MZ, juris Rn. 7).
• VG Freiburg, 09.02.2021 - 10 K 3748/20

  Verbrauch der Abschiebungsandrohung bei einer freiwilligen Ausreise des …

  Diese Vorschriften gelten jedoch ausweislich ihres Wortlauts lediglich für den Fall, dass tatsächlich ein Asylfolgeantrag gestellt wurde (vgl. Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 07.03.2008 - 2 ME 133/08 -, juris Rn. 10; VG Mainz, Beschluss vom 25.03.2019 - 4 L 99/19.MZ -, juris Rn. 7;… GK-AsylG, Stand: 01.03.2008, § 34 AsylG Rn. 169; a. A. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 19.09.2001 - 11 S 2099/01 -, juris Rn. 6).
• VG Stuttgart, 18.05.2021 - 2 K 325/21

  Anspruch auf Rückholung in das Bundesgebiet nach Abschiebung nach Albanien

  Diese Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge entfaltet Bindungswirkung für den Beklagten, vgl. § 42 Satz 1 AsylG (vgl. auch VG Mainz, Beschl. v. 25.03.2019 - 4 L 99/19.MZ - juris).
• VG Münster, 20.01.2021 - 8 L 793/20

  Abschiebungsandrohung Verbrauch gegenstandslos erledigt Erledigung …

  Die Voraussetzungen der Ausnahme des § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG liegen nicht vor (für einen vergleichbaren Fall ebenso VG Mainz, Beschluss vom 25. März 2019 - 4 L 99/19.MZ -, juris Rn. 5 ff.).