Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 28 Abs 2 S 1 GG, Art 74 Abs 1 Nr 20 GG, § 11 Abs 4 TierSchG
  Kommunales Wildtierverbot für Zirkusaufführungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• thueringen.de (Pressemitteilung)

  Eilverfahren eines Zirkusunternehmens gegen die Stadt Eisenach

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (11)

• VG Minden, 22.11.2017 - 9 L 1574/17

  Auszug aus VG Meiningen, 06.03.2018 - 2 E 203/18

  Sie darf aber nach dem Vorrang des Gesetzes weder allgemein noch im Rahmen der Regelung der Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen gegen übergeordnete Normen verstoßen (vgl. VG Minden, Beschl. v. 22.11.2017, 9 L 1574/17, juris, Rn. 11).

  Diese Regelungen sind abschließend und lassen daher keinen Raum, aus tierschutzrechtlichen Gründen auch nur teilweise, d.h. bezogen auf kommunale Einrichtungen, unabhängig von den bundesrechtlichen Normen und unterhalb der darin bezeichneten "Eingriffsschwelle" ein generelles Verbot des Mitsichführens von (Wild-)Tieren durch Zirkusunternehmen auszusprechen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 03.07.2017, 2 M 369/17, n.v.; OVG Niedersachsen…, Beschl. vom 02.03.2017, 10 ME 4/17, juris, Rn. 12; VG Minden, Beschl. v. 22.11.2017, 9 L 1574/17, juris, Rn. 12;… VG Hannover, Beschl. v. 12.01.2017, 1 B 7215/16, juris, Rn. 25;… VG Darmstadt, Beschl. v. 19.02.2013, 3 L 89/13.DA, juris, Rn. 17;… VG Chemnitz, Beschl. v. 30.07.2008, 1 L 206/08, juris, Rn. 24).

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die den Kommunen eingeräumte allgemeine Satzungsbefugnis sowie die Befugnis, die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen zu regeln, keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage darstellen, um einen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit zu rechtfertigen (vgl. VG Minden, Beschl. v. 22.11.2017, 9 L 1574/17, juris, Rn. 15, Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 02.03.2017, 10 ME 4/17, juris, Rn. 15;… VG Hannover, Beschl. v. 12.01.2017, 1 B 7215/16, juris, Rn. 23, 30;… VG Darmstadt, Beschl. v. 19.02.2013, 3 L 89/13.DA, juris, Rn. 15).

  Tatsächlich mangelt es aber im Bundesgebiet an einem Markt für entsprechende stationäre Zirkusbetriebsflächen und auch das Angebot an geeigneten, nicht kommunalen Flächen für reisende Zirkusbetriebe dürfte eng begrenzt sein (…Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 02.03.2017, 10 ME 4/17, juris, Rn. 16; VG Minden, Beschl. v. 22.11.2017, 9 L 1574/17, juris, Rn. 19).

  Eine an den Sinn und Zweck der Selbstverwaltung anknüpfende Ausnahme kommt allenfalls für den Fall in Betracht, dass es sich nicht um Vorgänge mit einem nur je örtlichen Bezug, sondern mit einem spezifisch örtlichen Bezug handelt, der also gerade nur den Bereich dieser einen Körperschaft erfasst (VG Minden, Beschl. v. 22.11.2017, 9 L 1574/17, juris, Rn. 21;… VG Hannover, Beschl. v. 12.01.2017, 1 B 7215/16, juris, Rn. 28, 30;… VG Darmstadt, Beschl. v. 19.02.2013, 3 L 89/13.DA, juris, Rn. 18;… VG Chemnitz, Beschl. v. 30.07.2008, 1 L 206/08, juris Rn. 26).

  Das Problem der Zurschaustellung von Wildtieren stellt sich in gleicher Weise landesweit auch in anderen Gebietskörperschaften (VG Minden, Beschl. v. 22.11.2017, 9 L 1574/17, juris, Rn. 23;… VG Hannover, Beschl. v. 12.01.2017, 1 B 7215/16, juris, Rn. 26, 30;… VG Darmstadt, Beschl. v. 19.02.2013, 3 L 89/13.DA, juris, Rn. 18).

  Hinzu kommt, dass in dem dort entschiedenen Verfahren für die Entscheidung der beklagten Gemeinde nach dem Tatbestand des Urteils nicht nur grundsätzliche Erwägungen eines über das Bundesrecht hinausgehenden Tierschutzes maßgeblich waren, sondern in besonderem Maße auch negative Erfahrungen mit Zirkusunternehmen, die Großwildtiere mit sich geführt und regelmäßig einen erhöhten Verwaltungsaufwand erfordert haben (so VG Minden, Beschl. v. 22.11.2017, 9 L 1574/17, juris, Rn. 25).

  Allerdings steht die Sperrwirkung der dargestellten bundesrechtlichen Regelungen einem Verbot des Mitsichführens von Wildtieren aus ordnungsrechtlichen oder bauordnungsrechtlichen Gründen ebenso wenig entgegen, wie aus tierschutzrechtlichen Gründen im Einzelfall, soweit diese nicht vom Regelungsgehalt der Genehmigung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 d TierSchG eingeschlossen sind (…Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 02.03.2017, 10 ME 4/17, juris, Rn. 14; VG Minden, Beschl. v. 22.11.2017, 9 L 1574/17, juris, Rn. 27).

  Der Antragsteller muss sich auch nicht auf ein etwaiges Feststellungs- oder Fortsetzungsfeststellungsklageverfahren verweisen lassen, da dieses im Hinblick auf den Grundrechtseingriff in Art. 12 GG nicht in gleichem Maße effektiv ist wie das präventive Eilverfahren (vgl. VG Minden, Beschl. v. 22.11.2017, 9 L 1574/17, juris, Rn. 33 m. w. N.).

  Da die Nutzung des Veranstaltungsgeländes durch den Antragsteller zum begehrten Zeitraum ausweislich des Verwaltungsvorgangs bereits eingeplant worden ist und allein im Streit steht, ob im Rahmen dieser Nutzung Wildtiere mitgeführt werden dürfen, blieb der Kammer nur - wie beantragt - die Verpflichtung auszusprechen, das Gelände ohne eine Einschränkung bezüglich der Haltung von Wildtieren zur Verfügung zu stellen (vgl. VG Minden, Beschl. v. 22.11.2017, 9 L 1574/17, juris, Rn. 35).

• OVG Niedersachsen, 02.03.2017 - 10 ME 4/17

  Wildtierverbot für Zirkusveranstaltungen auf kommunalen Flächen ist unzulässig

  Auszug aus VG Meiningen, 06.03.2018 - 2 E 203/18

  Eine so begründete Ablehnung verstößt sowohl gegen den Vorrang von § 11 TierSchG als auch - wegen der objektiv berufsregelnden Tendenz - gegen den Gesetzesvorbehalt (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 02.03.2017, 10 ME 4/17, juris, Rn. 12).

  Die den Kommunen eingeräumte allgemeine Satzungsbefugnis sowie die Befugnis, die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen zu regeln, stellt keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage dar, um einen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit zu rechtfertigen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 02.03.2017, 10 ME 4/17, juris, Rn. 15).

  Diese Regelungen sind abschließend und lassen daher keinen Raum, aus tierschutzrechtlichen Gründen auch nur teilweise, d.h. bezogen auf kommunale Einrichtungen, unabhängig von den bundesrechtlichen Normen und unterhalb der darin bezeichneten "Eingriffsschwelle" ein generelles Verbot des Mitsichführens von (Wild-)Tieren durch Zirkusunternehmen auszusprechen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 03.07.2017, 2 M 369/17, n.v.; OVG Niedersachsen, Beschl. vom 02.03.2017, 10 ME 4/17, juris, Rn. 12;… VG Minden, Beschl. v. 22.11.2017, 9 L 1574/17, juris, Rn. 12;… VG Hannover, Beschl. v. 12.01.2017, 1 B 7215/16, juris, Rn. 25;… VG Darmstadt, Beschl. v. 19.02.2013, 3 L 89/13.DA, juris, Rn. 17;… VG Chemnitz, Beschl. v. 30.07.2008, 1 L 206/08, juris, Rn. 24).

  In der Ratsvorlage zu dem Verbot wird ausdrücklich auf die bislang vergeblichen Initiativen des Bundesrates für ein bundesrechtliches Verbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben verwiesen, also der unzulässige Versuch unternommen, das insoweit rechtspolitisch als defizitär angesehene Bundesrecht auf kommunaler Ebene zu ändern (vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. vom 02.03.2017, 10 ME 4/17, juris, Rn. 13).

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die den Kommunen eingeräumte allgemeine Satzungsbefugnis sowie die Befugnis, die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen zu regeln, keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage darstellen, um einen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit zu rechtfertigen (vgl. VG Minden, Beschl. v. 22.11.2017, 9 L 1574/17, juris, Rn. 15, Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 02.03.2017, 10 ME 4/17, juris, Rn. 15;… VG Hannover, Beschl. v. 12.01.2017, 1 B 7215/16, juris, Rn. 23, 30;… VG Darmstadt, Beschl. v. 19.02.2013, 3 L 89/13.DA, juris, Rn. 15).

  Voraussetzung für die Anerkennung solcher faktischen Beeinträchtigungen der Berufsfreiheit ist, dass ein enger Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs besteht und dass nicht nur vom Staat ausgehende Veränderungen der Marktdaten oder allgemeinen Rahmenbedingungen eintreten, sondern eine objektiv berufsregelnde Tendenz erkennbar ist (Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 02.03.2017, 10 ME 4/17, juris, Rn. 15 m. w. N.).

  Tatsächlich mangelt es aber im Bundesgebiet an einem Markt für entsprechende stationäre Zirkusbetriebsflächen und auch das Angebot an geeigneten, nicht kommunalen Flächen für reisende Zirkusbetriebe dürfte eng begrenzt sein (Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 02.03.2017, 10 ME 4/17, juris, Rn. 16;… VG Minden, Beschl. v. 22.11.2017, 9 L 1574/17, juris, Rn. 19).

  Allerdings steht die Sperrwirkung der dargestellten bundesrechtlichen Regelungen einem Verbot des Mitsichführens von Wildtieren aus ordnungsrechtlichen oder bauordnungsrechtlichen Gründen ebenso wenig entgegen, wie aus tierschutzrechtlichen Gründen im Einzelfall, soweit diese nicht vom Regelungsgehalt der Genehmigung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 d TierSchG eingeschlossen sind (Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 02.03.2017, 10 ME 4/17, juris, Rn. 14;… VG Minden, Beschl. v. 22.11.2017, 9 L 1574/17, juris, Rn. 27).

• VG Hannover, 12.01.2017 - 1 B 7215/16

  Öffentliche Einrichtung; Vorwegnahme der Hauptsache; Widmung; Wildtierverbot; …

  Auszug aus VG Meiningen, 06.03.2018 - 2 E 203/18

  Diese Regelungen sind abschließend und lassen daher keinen Raum, aus tierschutzrechtlichen Gründen auch nur teilweise, d.h. bezogen auf kommunale Einrichtungen, unabhängig von den bundesrechtlichen Normen und unterhalb der darin bezeichneten "Eingriffsschwelle" ein generelles Verbot des Mitsichführens von (Wild-)Tieren durch Zirkusunternehmen auszusprechen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 03.07.2017, 2 M 369/17, n.v.; OVG Niedersachsen…, Beschl. vom 02.03.2017, 10 ME 4/17, juris, Rn. 12;… VG Minden, Beschl. v. 22.11.2017, 9 L 1574/17, juris, Rn. 12; VG Hannover, Beschl. v. 12.01.2017, 1 B 7215/16, juris, Rn. 25;… VG Darmstadt, Beschl. v. 19.02.2013, 3 L 89/13.DA, juris, Rn. 17;… VG Chemnitz, Beschl. v. 30.07.2008, 1 L 206/08, juris, Rn. 24).

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die den Kommunen eingeräumte allgemeine Satzungsbefugnis sowie die Befugnis, die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen zu regeln, keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage darstellen, um einen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit zu rechtfertigen (…vgl. VG Minden, Beschl. v. 22.11.2017, 9 L 1574/17, juris, Rn. 15, Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 02.03.2017, 10 ME 4/17, juris, Rn. 15; VG Hannover, Beschl. v. 12.01.2017, 1 B 7215/16, juris, Rn. 23, 30;… VG Darmstadt, Beschl. v. 19.02.2013, 3 L 89/13.DA, juris, Rn. 15).

  Eine an den Sinn und Zweck der Selbstverwaltung anknüpfende Ausnahme kommt allenfalls für den Fall in Betracht, dass es sich nicht um Vorgänge mit einem nur je örtlichen Bezug, sondern mit einem spezifisch örtlichen Bezug handelt, der also gerade nur den Bereich dieser einen Körperschaft erfasst (…VG Minden, Beschl. v. 22.11.2017, 9 L 1574/17, juris, Rn. 21; VG Hannover, Beschl. v. 12.01.2017, 1 B 7215/16, juris, Rn. 28, 30;… VG Darmstadt, Beschl. v. 19.02.2013, 3 L 89/13.DA, juris, Rn. 18;… VG Chemnitz, Beschl. v. 30.07.2008, 1 L 206/08, juris Rn. 26).

  Das Problem der Zurschaustellung von Wildtieren stellt sich in gleicher Weise landesweit auch in anderen Gebietskörperschaften (…VG Minden, Beschl. v. 22.11.2017, 9 L 1574/17, juris, Rn. 23; VG Hannover, Beschl. v. 12.01.2017, 1 B 7215/16, juris, Rn. 26, 30;… VG Darmstadt, Beschl. v. 19.02.2013, 3 L 89/13.DA, juris, Rn. 18).

  Der Ausschluss von Zirkussen mit Wildtieren von der Nutzung kommunaler Einrichtungen kommt einem Verbot entsprechender Schausteller auf kommunalem Grund gleich, welcher jedoch kompetenzrechtlich nicht in die Zuständigkeit einer Kommune fällt (VG Hannover, Beschl. v. 12.01.2017, 1 B 7215/16, juris, Rn. 33).

 
• VG Darmstadt, 19.02.2013 - 3 L 89/13

  Wildtierverbot bei Platzvergabe an Zirkus unzulässig

  Auszug aus VG Meiningen, 06.03.2018 - 2 E 203/18

  Diese Regelungen sind abschließend und lassen daher keinen Raum, aus tierschutzrechtlichen Gründen auch nur teilweise, d.h. bezogen auf kommunale Einrichtungen, unabhängig von den bundesrechtlichen Normen und unterhalb der darin bezeichneten "Eingriffsschwelle" ein generelles Verbot des Mitsichführens von (Wild-)Tieren durch Zirkusunternehmen auszusprechen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 03.07.2017, 2 M 369/17, n.v.; OVG Niedersachsen…, Beschl. vom 02.03.2017, 10 ME 4/17, juris, Rn. 12;… VG Minden, Beschl. v. 22.11.2017, 9 L 1574/17, juris, Rn. 12;… VG Hannover, Beschl. v. 12.01.2017, 1 B 7215/16, juris, Rn. 25; VG Darmstadt, Beschl. v. 19.02.2013, 3 L 89/13.DA, juris, Rn. 17;… VG Chemnitz, Beschl. v. 30.07.2008, 1 L 206/08, juris, Rn. 24).

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die den Kommunen eingeräumte allgemeine Satzungsbefugnis sowie die Befugnis, die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen zu regeln, keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage darstellen, um einen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit zu rechtfertigen (…vgl. VG Minden, Beschl. v. 22.11.2017, 9 L 1574/17, juris, Rn. 15, Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 02.03.2017, 10 ME 4/17, juris, Rn. 15;… VG Hannover, Beschl. v. 12.01.2017, 1 B 7215/16, juris, Rn. 23, 30; VG Darmstadt, Beschl. v. 19.02.2013, 3 L 89/13.DA, juris, Rn. 15).

  Eine an den Sinn und Zweck der Selbstverwaltung anknüpfende Ausnahme kommt allenfalls für den Fall in Betracht, dass es sich nicht um Vorgänge mit einem nur je örtlichen Bezug, sondern mit einem spezifisch örtlichen Bezug handelt, der also gerade nur den Bereich dieser einen Körperschaft erfasst (…VG Minden, Beschl. v. 22.11.2017, 9 L 1574/17, juris, Rn. 21;… VG Hannover, Beschl. v. 12.01.2017, 1 B 7215/16, juris, Rn. 28, 30; VG Darmstadt, Beschl. v. 19.02.2013, 3 L 89/13.DA, juris, Rn. 18;… VG Chemnitz, Beschl. v. 30.07.2008, 1 L 206/08, juris Rn. 26).

  Das Problem der Zurschaustellung von Wildtieren stellt sich in gleicher Weise landesweit auch in anderen Gebietskörperschaften (…VG Minden, Beschl. v. 22.11.2017, 9 L 1574/17, juris, Rn. 23;… VG Hannover, Beschl. v. 12.01.2017, 1 B 7215/16, juris, Rn. 26, 30; VG Darmstadt, Beschl. v. 19.02.2013, 3 L 89/13.DA, juris, Rn. 18).

• VG Chemnitz, 30.07.2008 - 1 L 206/08

  Auszug aus VG Meiningen, 06.03.2018 - 2 E 203/18

  Aus sachlichen Gründen können die Gemeinden auch einschränkende Regelungen erlassen, ohne dass dadurch das den Einwohnern nach § 14 Abs. 1 ThürKO zustehende Recht verletzt wird (vgl. VG Chemnitz, Beschl. v. 30.07.2008, 1 L 206/08, juris, Rn. 21).

  Diese Regelungen sind abschließend und lassen daher keinen Raum, aus tierschutzrechtlichen Gründen auch nur teilweise, d.h. bezogen auf kommunale Einrichtungen, unabhängig von den bundesrechtlichen Normen und unterhalb der darin bezeichneten "Eingriffsschwelle" ein generelles Verbot des Mitsichführens von (Wild-)Tieren durch Zirkusunternehmen auszusprechen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 03.07.2017, 2 M 369/17, n.v.; OVG Niedersachsen…, Beschl. vom 02.03.2017, 10 ME 4/17, juris, Rn. 12;… VG Minden, Beschl. v. 22.11.2017, 9 L 1574/17, juris, Rn. 12;… VG Hannover, Beschl. v. 12.01.2017, 1 B 7215/16, juris, Rn. 25;… VG Darmstadt, Beschl. v. 19.02.2013, 3 L 89/13.DA, juris, Rn. 17; VG Chemnitz, Beschl. v. 30.07.2008, 1 L 206/08, juris, Rn. 24).

  Eine an den Sinn und Zweck der Selbstverwaltung anknüpfende Ausnahme kommt allenfalls für den Fall in Betracht, dass es sich nicht um Vorgänge mit einem nur je örtlichen Bezug, sondern mit einem spezifisch örtlichen Bezug handelt, der also gerade nur den Bereich dieser einen Körperschaft erfasst (…VG Minden, Beschl. v. 22.11.2017, 9 L 1574/17, juris, Rn. 21;… VG Hannover, Beschl. v. 12.01.2017, 1 B 7215/16, juris, Rn. 28, 30;… VG Darmstadt, Beschl. v. 19.02.2013, 3 L 89/13.DA, juris, Rn. 18; VG Chemnitz, Beschl. v. 30.07.2008, 1 L 206/08, juris Rn. 26).

• VG München, 06.08.2014 - M 7 K 13.2449

  Gemeindlicher Volksfestplatz; Zulassung eines Zirkus; Widmungsbeschränkung

  Auszug aus VG Meiningen, 06.03.2018 - 2 E 203/18

  Bekanntermaßen existierten aber auch diverse verwaltungsgerichtliche Entscheidungen mit gegenteiligem Tenor (VG München, Urteil vom 06.08.2014, M 7 K 13.2449; BayVGH, Beschluss vom 12.07.2012, 4 CE 10.1535).

  Soweit sich die Antragsgegnerin für ihre gegenteilige Auffassung auf das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 06.08.2014 (M 7 K 13.2449, juris) bezieht, ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht in der Entscheidung weder die Problematik einer Vereinbarkeit eines Wildtierverbotes mit den Regelungen des Tierschutzgesetzes noch die einer Vereinbarkeit mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit thematisiert hat.

• VG Düsseldorf, 06.02.2017 - 18 L 213/17

  Zirkus darf in Düsseldorf mit Wildtieren auftreten

  Auszug aus VG Meiningen, 06.03.2018 - 2 E 203/18

  Die Umplanung des einwöchigen Gastspiels in A-Stadt im Sinne der Organisation einer vergleichbaren Alternative (etwa an einem anderen Ort oder mit Vorstellungen ohne Wildtiere) ist in dem verbleibenden Zeitraum faktisch nicht möglich (vgl. VG Düsseldorf, Beschl. v. 06.02.2017, 18 L 213/17, juris, Rn. 18).
• BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung einstweiligen Rechtsschutzes …

  Auszug aus VG Meiningen, 06.03.2018 - 2 E 203/18

  Daher ist einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, wenn anders dem jeweiligen Antragsteller eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (BVerfG, Beschl. v. 15.08.2002, 1 BvR 1790/00, juris, Rn. 13).
• VGH Bayern, 12.07.2010 - 4 CE 10.1535

  Zulassung zum Volksfest; öffentliche Einrichtung; Ausgestaltungsbefugnis der …

  Auszug aus VG Meiningen, 06.03.2018 - 2 E 203/18

  Bekanntermaßen existierten aber auch diverse verwaltungsgerichtliche Entscheidungen mit gegenteiligem Tenor (VG München, Urteil vom 06.08.2014, M 7 K 13.2449; BayVGH, Beschluss vom 12.07.2012, 4 CE 10.1535).
• VG Berlin, 29.04.2020 - 2 K 202.18

  Zugang zu einem Schriftwechsel zwischen dem Bundeskanzleramt und der Ehefrau des …

  Auszug aus VG Meiningen, 06.03.2018 - 2 E 203/18

  Am 05.02.2018 hat der Antragsteller Klage erhoben (2 K 202/18 Me) und zugleich um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.07.2017 - 2 M 369/17

• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2019 - 1 S 2580/19

  Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen

  Er trifft per se im Grundsatz zu, ändert aber nichts an dem Umstand, dass Regelungen mit objektiv berufsregelnder Tendenz einen Eingriff darstellen und dann die abwehrrechtliche Dimension des Grundrechts eröffnen können (vgl. für sog. Wildtierverbote - einen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG jeweils annehmend - SächsOVG, Beschl. v. 05.06.2019 - 4 B 441/18 - juris; NdsOVG, Beschl. v. 02.03.2017 - 10 ME 4/17 - NVwZ 2017, 728; VG Minden, Beschl. v. 22.11.2017 - 9 L 1574/17 - juris; VG Meiningen, Beschl. v. 06.03.2018 - 2 E 203/18 Me - LKV 2018, 573; VG Düsseldorf, Beschl. v. 04.07.2019 - 18 L 1205719 - juris, und v. 02.04.2019 - 18 L 3228/18 - juris; VG Ansbach, Beschl. v. 27.02.2019 - AN 4 E 19.00277 - juris).

  Die Antragsgegnerin verliert bei diesem Einwand aus dem Blick, dass die um sog. Wildtierverbote geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahren von einer erstinstanzlichen Entscheidung abgesehen durchweg zugunsten der Zirkusunternehmen und zu Lasten der Kommunen ausgegangen sind (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 05.06.2019, a.a.O.; OVG MV, Beschl. v. 03.07.2017 - 2 M 369/17 - juris;… NdsOVG, Beschl. v. 02.03.2017, a.a.O.;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 04.07.2019, a.a.O., und v. 02.04.2019, a.a.O.;… VG Ansbach, Beschl. v. 27.02.2019, a.a.O.; VG Berlin, Beschl. v. 14.11.2018 - 1 L 337.18 - juris; VG Meiningen, Beschl. v. 06.03.2018, a.a.O.;… VG Minden, Beschl. v. 22.11.2017, a.a.O.; VG Hannover, Beschl. v. 12.01.2017 - 1 B 7215/16 - juris;… a.A. VG München, Urt. v. 06.08.2014 - M 7 K 13.2449 - juris).

• VG München, 03.05.2023 - M 7 E 23.1847

  Zum Ausschluss von Zirkussen, die Wildtiere zur Schau stellen

  Dem Antragsteller stehe ein Anspruch auf eine beschränkungslose Nutzung zu (vgl. VG Hannover, B.v. 12.1.2017 - 1 B 7215/16; OVG Lüneburg, B.v. 2.3.2016 - 10 ME 4/17; VG Schwerin, B.v. 29.5.2017 - 1 B 1269/17 SN; OVG Greifswald, B.v. 4.07.2017 - 2 M 369/17; VG Chemnitz, B.v. 19.5.2017 - 1 L 371/17; VG Minden, B.v. 22.11.2017 - 9 L 1574/17; VG Meinigen, B.v. 6.3.2018 - 2 E 203/18 ME; VG Ansbach, B.v. 27.2.2019 - AN 4 E 19.00277; OVG Bautzen, B.v. 5.6.2019 - 4 B 441/18; VG Darmstadt, B.v. 29.3.2022 - 3 L 409/22.DA).

  Um ein generelles Verbot des gewerbsmäßigen Zurschaustellens oder Mitführens von Wildtieren im Zirkus im Gemeindegebiet handelt es sich gerade nicht, sondern lediglich um die Präferenz bestimmter Veranstaltungstypen auf den Festplätzen (vgl. Helbich/Schübel-Pfister, JuS 2017, 520/524; Gottschalk, NVwZ 2019, 1728/1734; anders z.B. VG Ansbach, B.v. 27.2.2019 - AN 4 E 19.00277 - juris 31 ff.;… Nds.OVG, B.v. 2.3.2017 - 10 ME 4/17 - juris Rn. 12 f.;… OVG MV, B.v. 3.7.2017 - 2 M 369/17 - juris Rn. 9;… SächsOVG, B.v. 5.6.2019 - 4 B 441/18 - juris Rn. 9;… VG Minden, B.v. 22.11.2017 - 9 L 1574/17 - juris Rn. 12; VG Meiningen, B.v. 6.3.2018 - 2 E 203/18 Me - juris Rn. 25 f.).

  Denn wenn es einer Gemeinde im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrecht freisteht, überhaupt öffentliche Einrichtungen zu schaffen, kann nicht angenommen, dass durch eine teilweise Endwidmung einer öffentlichen Einrichtung in Grundrechte eingegriffen wird (vgl. Penz, KommJur 2017, 241/243 f. m.w.N.; Helbich/Schübel-Pfister, JuS 2017, 520/525;… VG Bayreuth, B.v. 9.9.2019 - B 9 19.771 - juris Rn. 34;… ähnlich OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 4.11.2019 - OVG 1 S 73.19 - juris LS 4, Rn. 10;… anders VG Ansbach, B.v. 27.2.2019 - AN 4 E 19.00277 - juris Rn. 36 f.;… VGH BW, B.v. 9.12.2019 - 1 S 2580/19 - juris Rn. 41 f.;… SächsOVG, B.v. 5.6.2019 - 4 B 441/18 - juris Rn. 9;… NdsOVG, B.v. 2.3.2017 - 10 ME 4/17 - juris Rn. 16;… VG Minden, B.v. 22.11.2017 - 9 L 1574/17 - juris Rn. 19; VG Meiningen, B.v. 6.3.2018 - 2 E 203/18 Me - juris Rn. 27 f.) Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Grundrechtsausübung auf andere Weise gar nicht mehr möglich wäre.

  Dass nicht-kommunale Ausweichflächen generell nicht zur Verfügung stehen, ist nicht anzunehmen (…anders NdsOVG, B.v. 2.3.2017 - 10 ME 4/17 - juris Rn. 16;… VG Minden, B.v. 22.11.2017 - 9 L 1574/17 - juris Rn. 19; VG Meiningen, B.v. 6.3.2018 - 2 E 203/18 Me - juris Rn. 28).

• VG Düsseldorf, 04.07.2019 - 18 L 1205/19

  Circus Busch darf im September 2019 in Düsseldorf mit Kamelen auftreten

  Der Antragsteller kann sich zwar nicht auf einen unmittelbar aus § 8 Abs. 3 GO NRW resultierenden Zulassungsanspruch berufen, da es sich bei den Betroffenen um Personen handeln muss, die zwar nicht in der Gemeinde wohnen, deren Gewerbebetrieb aber in der Gemeinde liegt, vgl. VG Köln, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 14 L 1046/14 -, juris, Rn. 17; VG Ansbach, Beschluss vom 27. Februar 2019 - AN 4 E 19.00277 -, juris, Rn. 27; VG Meiningen, Beschluss vom 6. März 2018 - 2 E 203/18 Me -, juris, Rn. 21.

  Diese Regelungen sind abschließend und lassen keinen Raum, aus tierschutzrechtlichen Gründen auch nur teilweise, d.h. bezogen auf kommunale Einrichtungen, unabhängig von den bundesrechtlichen Normen und unterhalb der darin bezeichneten Eingriffsschwelle ein generelles Verbot des Mitsichführens und Haltens von Wildtieren durch Zirkusunternehmen auszusprechen, vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. März 2017 - 10 ME 4/17 - VG Hannover, Beschluss vom 12. Januar 2017 - 1 B 7215/16 - VG Minden, Beschluss vom 22. November 2017 - 9 L 1574/17 - VG Meiningen, Beschluss vom 6. März 2018 - 2 E 203/18 Me -, alle in juris.

  Tatsächlich mangelt es aber im Bundesgebiet an einem Markt für entsprechende stationäre Zirkusbetriebsflächen und auch das Angebot an geeigneten, nicht kommunalen Flächen für reisende Zirkusbetriebe dürfte eng begrenzt sein, vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. März 2017 - 10 ME 4/17 -, juris, Rn. 16; VG Minden, Beschluss vom 22. November 2017 - 9 L 1574/17 -, juris, Rn. 19; VG Meiningen, Beschluss vom 6. März 2018 - 2 E 203/18 Me -, juris, Rn. 28.

 
• VG Düsseldorf, 02.04.2019 - 18 L 3228/18

  Zirkus mit Wildtieren möchte Gastspiel in Krefeld geben

  Diese Regelungen sind abschließend und lassen keinen Raum, aus tierschutzrechtlichen Gründen auch nur teilweise, d.h. bezogen auf kommunale Einrichtungen, unabhängig von den bundesrechtlichen Normen und unterhalb der darin bezeichneten Eingriffsschwelle ein generelles Verbot des Mitsichführens und Haltens von Wildtieren durch Zirkusunternehmen auszusprechen, vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. März 2017 - 10 ME 4/17 - VG Hannover, Beschluss vom 12. Januar 2017 - 1 B 7215/16 - VG Minden, Beschluss vom 22. November 2017 - 9 L 1574/17 - VG Meiningen, Beschluss vom 6. März 2018 - 2 E 203/18 Me -, alle in juris.

  Eine Orientierung der Gemeinde an sachgemäßen Kriterien, etwa aus ordnungsrechtlichen oder bauordnungsrechtlichen Aspekten bleibt unbenommen, vgl. VG Meiningen, Beschluss vom 6. März 2018 - 2 E 203/18 Me - OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. März 2017 - 10 ME 4/17 -, jeweils juris.

• VG Berlin, 14.11.2018 - 1 L 337.18

  Land Berlin muss Weihnachtszirkus vor Olympiastadion ermöglichen

  bb) Des Weiteren ist eine ausschließlich tierschutzrechtlich begründete Ungleichbehandlung von Zirkusunternehmen mit und ohne Wildtiere bei der Vergabe öffentlicher Flächen nicht mit Bundesrecht vereinbar (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. März 2017 - 10 ME 4/17; VG Meiningen, Beschluss vom 6. März 2018 - 2 E 203/18 Me; VG Minden, Beschluss vom 22. November 2017 - 9 L 1574/17; zitiert nach juris).
• OVG Sachsen, 05.06.2019 - 4 B 441/18

  Beanstandung, ; Stadtratsbeschluss; Aufhebung; Abänderung; Ermessen

  Nach der einschlägigen Rechtsprechung (…vgl. NdsOVG, Beschl. v. 2. März 2017 - 10 ME 4/17 -, juris Rn. 12 ff.;… VG Ansbach, Beschl. v. 27. Februar 2019 - AN 4 E 19.00277 -, juris Rn. 31 ff.;… VG Chemnitz, Beschl. v. 30. Juli 2008 - 1 L 206/08 -, juris Rn. 2 ff.; VG Meiningen, Beschl. v. 6. März 2018, LKV 2018, 573) sind derartige Verbote unzulässig, wenn eine Zulassung zu kommunalen Einrichtungen allein mit der Begründung der Zurschaustellung von Wildtieren durch einen Zirkusunternehmer versagt wird.