Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Kfz-Umsetzungsgebühren - Parkuhr und mobiles Haltverbot, Parkscheinautomaten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Wirksamkeit einer Parkuhr trotz Halteverbotszeichens

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 24.02.1965 - 2 BvR 682/64

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Aufstellens von Parkuhren

  Auszug aus VG Meiningen, 18.10.2000 - 2 K 416/99

  bb) Parkuhren sind als Verkehrseinrichtungen nach § 43 Abs. 1 StVO (…BVerwG, B.v. 26.01.1988, BayVbl. 1989, S. 248) ebenfalls Verwaltungsakte nach § 35 ThürVwVfG in Form von Allgemeinverfügungen ( BVerfG, B.v. 24.02.1965, NJW 1965, S. 2395 ), die ein eingeschränktes Halteverbot aussprechen, wobei die Parkzeitregelungen auf bestimmte Stunden oder Tage beschränkt sein können ( § 13 StVO ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.1996 - 25 A 2475/93

  Auszug aus VG Meiningen, 18.10.2000 - 2 K 416/99

  Das Verwaltungsverfahrensgesetz gilt vielmehr in seinem Anwendungsbereich ergänzend und lückenschließend soweit nicht spezielle Rechtsvorschriften inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten ( OVG Münster, U.v. 12.01.1996, NJW 1996, S. 3024 m.w.N.).

• VG Leipzig, 29.07.2015 - 1 K 1323/14
  (2) Entgegen dem Vortrag des Klägers liegt auch keine widersprüchliche Regelung durch das Nichtabhängen des Parkscheinautomaten vor (a.A. VG Meiningen, Urt. v. 18.10.2000 - 2 K 416/99 -, .).

  Soweit das VG Meiningen in seinem Urt. v. 18.10.2000 (a.a.O) ausführte, dass ein nachträglich aufgestelltes Halteverbotszeichen seine räumliche Wirksamkeit bis zur nächsten Regelung in Form eines wirksamen Verkehrszeichen, einer wirksamen Verkehrseinrichtung oder dem Ende der Straße entfalte, steht diesem der Wortlaut der seit 1.9.2009 geltenden Regelung entgegen, wonach die Gültigkeit des Verkehrszeichen 283 durch eine Einmündung oder Kreuzung oder ein etwas anderes regelndes Verkehrszeichen enden kann.

• VGH Bayern, 31.03.2009 - 11 ZB 07.630

  Antrag auf Zulassung der Berufung (unzulässig); verkehrsrechtliche Anordnung …

  In Literatur und Rechtsprechung wird vertreten, dass ein Verkehrszeichen, dessen Aufstellung befristet angeordnet worden ist, mangels Entfernung nach Ablauf der Frist verbindlich bleibt, auch wenn die Anordnung nicht verlängert worden ist (…König in Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage 2007, RdNr. 247 zu § 41 StVO; OLG Düsseldorf vom 23.4.1982 VRS 63, 257; VG Meiningen vom 18.10.2000 DAR 2001, 89 f.).