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   VG Meiningen, 28.03.2007 - 5 K 671/01.Me   

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https://dejure.org/2007,39019
VG Meiningen, 28.03.2007 - 5 K 671/01.Me (https://dejure.org/2007,39019)
VG Meiningen, Entscheidung vom 28.03.2007 - 5 K 671/01.Me (https://dejure.org/2007,39019)
VG Meiningen, Entscheidung vom 28. März 2007 - 5 K 671/01.Me (https://dejure.org/2007,39019)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründung eines Abwehrrechtes durch § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) gegen ein auf Grund eines Bebauungsplanes genehmigtes Einzelvorhaben; Verpflichtung einer Gemeinde zur interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB bei Vereinbarkeit einer Planung mit den Zielen der ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

    Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung

    Auszug aus VG Meiningen, 28.03.2007 - 5 K 671/01
    Maßgebend ist die Reichweite der Auswirkungen ( BVerwG, Urteil vom 01.08.2002 - 4 C 5/01 - NVwZ 2003, 86; zitiert nach [...]).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich bei der Planung eines Einkaufszentrums ein solcher Abstimmungsbedarf und eine damit einhergehende mögliche Verletzung der Rechte benachbarter Kommunen unmittelbar aus der Regelung des § 11 Abs. 3 BauNVO ergibt (BVerwG, Urteil vom 01.08.2002, a.a.O.).

    Es handelt sich um einen Gebäudekomplex, der Einzelhandelsbetriebe verschiedener Art und Größe umfasst (BVerwG, Urteile vom 01.08.2002, a.a.O. und vom 27.04.1990 - 4 C 16/87 - NVwZ 1990, 1074; zitiert nach [...]).

    Eine Einzelfallprüfung erübrigt sich (BVerwG, Urteil vom 01.08.2002, a.a.O.).

    Die Missachtung eines solchermaßen begründeten Planungserfordernisses berührt zugleich den durch § 2 Abs. 2 BauGB erfassten Rechtskreis und verletzt dadurch die Nachbargemeinde in ihren eigenen Rechten (BVerwG, Urteil vom 01.08.2002, a.a.O.).

  • OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 EO 1077/04

    Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die auf der Grundlage eines unwirksamen

    Auszug aus VG Meiningen, 28.03.2007 - 5 K 671/01
    Denn mit der gewährleisteten Baufreiheit wäre es nicht zu vereinbaren, eine im Zeitpunkt des Erlasses rechtswidrige Baugenehmigung aufzuheben, die dem Bauherrn nach den Verhältnissen im Entscheidungszeitpunkt sofort wieder zu erteilen wäre (ThürOVG, Beschluss vom 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 - m.w.N; zitiert nach [...]).

    Dies kann insbesondere durch Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes erfolgen (BVerwG, Urteil vom 08.09.1972 - 4 C 17/71 - DVBl. 1973, 34, ThürOVG, Urteil vom 17.06.1998 - 1 KO 1040/97 - ThürVBl. 1998, 280 und Beschluss vom 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 - ÖffBauR 2005, 106; jeweils zitiert nach [...]).

    Dementsprechend kann die Vereinbarkeit einer Planung mit den Zielen der Raumordnung die planende Gemeinde nicht von der nach § 2 Abs. 2 BauGB gebotenen interkommunalen Abstimmung entbinden (ThürOVG, Beschluss vom 20.12.2004, a.a.O.).

  • BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86

    Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet

    Auszug aus VG Meiningen, 28.03.2007 - 5 K 671/01
    Lässt die Gemeinde bei ihrer Bauleitplanung die gebotene Abstimmung vermissen, so kann sich die Nachbargemeinde auch dagegen zur Wehr setzen, dass auf der Grundlage eines solchen nicht abgestimmten Bebauungsplans Einzelvorhaben verwirklicht werden ( BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 - 4 C 36/86 - NVwZ 1990, 464; zitiert nach [...]).

    Das interkommunale Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB dient dem Schutz der gemeindlichen Planungshoheit und gibt den jeweiligen Gemeinden ein Sicherungsinstrument an die Hand, um ihrer städtebaulichen Verantwortung gerecht werden zu können (BVerwG, Urteil vom 15.12.1989, a.a.O.).

  • VG Meiningen, 25.05.2001 - 5 E 317/01
    Auszug aus VG Meiningen, 28.03.2007 - 5 K 671/01
    Den Antrag, die aufschiebende Wirkung dieses Widerspruches gegen den Baugenehmigungsbescheid anzuordnen, lehnte das Gericht mit Beschluss vom 25.05.2001 (5 E 317/01.Me) ab.

    Die Behördenakten sowie der Vorgang der Bauleitplanung und die Gerichtsakte zum Verfahren - 5 E 317/01.Me - lagen dem Gericht vor und waren Grundlage der Beratung und Entscheidung.

  • BVerwG, 22.07.2004 - 4 B 29.04

    Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Begriff der Großflächigkeit; Verkaufsfläche;

    Auszug aus VG Meiningen, 28.03.2007 - 5 K 671/01
    Die Gesamtverkaufsfläche des Marktes von über 21.000 m2 bzw. die hier von der Nutzungsänderung betroffene Verkaufsfläche von 2.412,50 m2 liegt weit oberhalb der Grenze von 1.200 m2 Geschossfläche, ab der nach der Regel des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO gewichtige Auswirkungen im Sinne der in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO beispielhaft aufgeführten Beeinträchtigungen vermutet werden (1.200 m2 Geschossfläche entsprach nach den damaligen Vorstellungen des Verordnungsgebers einer Verkaufsfläche von etwa 800 m2, vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.07.2004 - 4 B 29/04 - NVwZ-RR 2004, 815; zitiert nach [...]).
  • BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 15.92

    Müssen die Ziele der Raumordnung und Landesplanung bei Entscheidungen gemäß § 34

    Auszug aus VG Meiningen, 28.03.2007 - 5 K 671/01
    Geht eine Nachbargemeinde - wie hier die Klägerin - gegen eine Einzelgenehmigung vor, entfaltet das interkommunale Abstimmungsgebot erst dann Rechtswirkungen, wenn die planende Gemeinde dem Bauinteressierten unter Missachtung dieser Vorschrift einen Zulassungsanspruch verschafft hat ( BVerwG, Urteil vom 11.02.1993 - 4 C 15/92 - NVwZ 1994, 285; zitiert nach [...]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 148/04

    Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen

    Auszug aus VG Meiningen, 28.03.2007 - 5 K 671/01
    Überschritten ist die städtebauliche Relevanzschwelle erst dann, wenn ein Umschlag von rein wirtschaftlichen zu städtebaulichen Auswirkungen stattzufinden droht ( OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.06.2005 - 10 D 148/04.NE m.w.N; zitiert nach [...]).
  • BVerwG, 08.09.1972 - IV C 17.71

    Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Nichtberücksichtigung des

    Auszug aus VG Meiningen, 28.03.2007 - 5 K 671/01
    Dies kann insbesondere durch Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes erfolgen (BVerwG, Urteil vom 08.09.1972 - 4 C 17/71 - DVBl. 1973, 34, ThürOVG, Urteil vom 17.06.1998 - 1 KO 1040/97 - ThürVBl. 1998, 280 und Beschluss vom 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 - ÖffBauR 2005, 106; jeweils zitiert nach [...]).
  • BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 16.87

    Begriff des "Einkaufszentrums" im Sinne des § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BauNVO

    Auszug aus VG Meiningen, 28.03.2007 - 5 K 671/01
    Es handelt sich um einen Gebäudekomplex, der Einzelhandelsbetriebe verschiedener Art und Größe umfasst (BVerwG, Urteile vom 01.08.2002, a.a.O. und vom 27.04.1990 - 4 C 16/87 - NVwZ 1990, 1074; zitiert nach [...]).
  • OVG Thüringen, 17.06.1998 - 1 KO 1040/97

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Anfechtungsklage;

    Auszug aus VG Meiningen, 28.03.2007 - 5 K 671/01
    Dies kann insbesondere durch Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes erfolgen (BVerwG, Urteil vom 08.09.1972 - 4 C 17/71 - DVBl. 1973, 34, ThürOVG, Urteil vom 17.06.1998 - 1 KO 1040/97 - ThürVBl. 1998, 280 und Beschluss vom 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 - ÖffBauR 2005, 106; jeweils zitiert nach [...]).
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