Rechtsprechung
| VG Minden, 02.07.2009 - 12 L 305/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die fortdauernde Versagung der Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis; Vereinbarkeit des § 28 Abs. 4 Nr. 3, 4 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) i.d.F.v. 09. August 2004 mit RL 439/91/EWG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Minden, 02.07.2009 - 12 L 305/09
- VG Minden, 02.07.2009 - 12 K 1423/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2009 - 16 B 1067/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2009 - 16 B 839/08
EU-Führerschein - EU-FE-Rechtsprechung Bundesgerichte - EU-FE-Rechtsprechung nach …
Auszug aus VG Minden, 02.07.2009 - 12 L 305/09
Die genannten Vorschriften sind nämlich nicht mit der hier noch relevanten Richtlinie 91/439/EWG zu vereinbaren - vgl. OVG NW, Beschluss vom 05. Februar 2009 -16 B 839/08 -, ständige Rechtsprechung -.Eine Anwendung dieser Vorschriften setzt nämlich (siehe oben) zwingend voraus, dass dem Betroffenen vor der Entziehung der Fahrerlaubnis die Möglichkeit eingeräumt worden ist, seine nunmehr bestehende charakterliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen durch eine medizinisch-psychologische Begutachtung nachzuweisen - vgl. OVG NW, Beschluss vom 13. Juli 2007 - 16 B 823/07 - Beschluss vom 5. Februar 2009, a.a.O. -.
- EuGH, 29.04.2004 - C-476/01
EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …
Auszug aus VG Minden, 02.07.2009 - 12 L 305/09
Dies gilt unbeschadet des Umstands, dass der Anerkennungsgrundsatz auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft nicht uneingeschränkt gilt, sondern Ausnahmen insbesondere für den Fall des (hier in Betracht zu ziehenden) Missachtens einer inländischen Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis bestehen - vgl. nur EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - C-476/01 (Kapper) -, in: NJW 2004, 1725 -. - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2007 - 16 B 823/07
Gebrauchmachen von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland - Untersagen
Auszug aus VG Minden, 02.07.2009 - 12 L 305/09
Eine Anwendung dieser Vorschriften setzt nämlich (siehe oben) zwingend voraus, dass dem Betroffenen vor der Entziehung der Fahrerlaubnis die Möglichkeit eingeräumt worden ist, seine nunmehr bestehende charakterliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen durch eine medizinisch-psychologische Begutachtung nachzuweisen - vgl. OVG NW, Beschluss vom 13. Juli 2007 - 16 B 823/07 - Beschluss vom 5. Februar 2009, a.a.O. -.