Rechtsprechung
| VG Minden, 03.11.2005 - 7 K 884/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausgestaltung der gerichtlichen Durchsetzung des sozialrechtlichen Anspruchs auf Gewährung von Pflegewohngeld für einen Heimplatz in einer vollstationären Dauerpflegeeinrichtung; Pflegerechtliche Anforderungen an die Ermittlung der Bedürftigkeit eines Heimbewohners ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 16 A 2789/02
Kein Anspruch auf Pflegewohngeld für Pflegeplätze vermögender Bewohner
Auszug aus VG Minden, 03.11.2005 - 7 K 884/04
Die Klägerin kann den der primär pflegewohngeldberechtigten Pflegeeinrichtung zustehenden Anspruch selber geltend machen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 - da das Heim keine Klage erhoben hat.Dabei folgt die Kammer dem OVG NRW, vgl. Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 - S. 16 ff des Urteilsabdrucks, wonach mangels eines "Anklangs" des evtl. politisch gewollten Gegenteils in der maßgeblichen Anspruchsnorm auch bei der Ermittlung der Bedürftigkeit des Heimbewohners im Rahmen des § 14 PfG NRW bzw. des - fast wortgleichen - ab 01.08.2003 geltenden § 12 PfG NRW dessen Vermögen mit zu berücksichtigen ist.
Dabei folgt die Kammer dem OVG NRW, vgl. nur Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 - ebenso bereits VG Minden, Beschluss vom 14.07.2003 - 7 L 652/03 -, wonach Streitigkeiten um die Gewährung von Pflegewohngeld nicht solche im Sinne des § 188 VwGO sind.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.1991 - 8 A 1271/89
Sozialhilferecht: Überleitung des Anspruchs des Schenkers auf Rückgewähr einer
Auszug aus VG Minden, 03.11.2005 - 7 K 884/04
So auch OVG NRW, Urteil vom 15.10.1991 - 8 A 1271/89 -, NJW 1992 S. 1123 f., zitiert nach Juris.Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 15.10.1991 - 8 A 1271/89 -, NJW 1992 S. 1123 f., zitiert nach Juris.
- VG Minden, 18.06.2002 - 6 K 3204/01
Übernahme der durch eigene Einkünfte nicht gedeckten Heimkosten durch den …
Auszug aus VG Minden, 03.11.2005 - 7 K 884/04
vgl. zum übergeleiteten Rückforderungsanspruch in der Sozialhilfe nur VG Minden, Urteil vom 18.06.2002 - 6 K 3204/01 - mit weiteren Hinweisen auf die ständige obergerichtliche Rechtsprechung. - BGH, 19.10.2004 - X ZR 2/03
Rückforderung eines zum Schonvermögen des Schenkers gehörigen Geschenks durch den …
Auszug aus VG Minden, 03.11.2005 - 7 K 884/04
Denn es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, - vgl. nur BGH, Urteil vom 19.10.2004 - X ZR 2/03-, NJW 2005 S. 670 f., zitiert nach Juris - dass der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes gem. §§ 528 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 812 BGB in dem Umfang besteht, in welchem der Schenkungsgegenstand zur Deckung des angemessenen Unterhalts des Schenkers erforderlich ist, so dass er bei einem nicht teilbaren Geschenk - wie einem Grundstück - von vornherein auf die wiederkehrende Zahlung eines der jeweiligen Bedürftigkeit des Schenkers entsprechenden Wertanteils gerichtet ist, bis der Wert des Geschenks erschöpft ist. - BVerwG, 31.08.1999 - 9 B 171.99
Zulässigkeit und Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtmäßigkeit …
Auszug aus VG Minden, 03.11.2005 - 7 K 884/04
vgl. zu der Bedeutung einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung: BVerwG, Urteil vom 31.08.1999, - 9 B 171/99 -, NVwZ 2000, 66 f.