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   VG Minden, 07.11.2005 - 3 L 735/05   

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VG Minden, 07.11.2005 - 3 L 735/05 (https://dejure.org/2005,25022)
VG Minden, Entscheidung vom 07.11.2005 - 3 L 735/05 (https://dejure.org/2005,25022)
VG Minden, Entscheidung vom 07. November 2005 - 3 L 735/05 (https://dejure.org/2005,25022)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus VG Minden, 07.11.2005 - 3 L 735/05
    Ob diese Verordnungsermächtigung ihrerseits der Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts - vgl. Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209 u.B. ./83 -, BVerfGE 65, 1 (44) - genügt, kann auf sich beruhen.
  • VG Braunschweig, 10.10.2005 - 2 B 247/05

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Weigerung eines Antrages auf

    Auszug aus VG Minden, 07.11.2005 - 3 L 735/05
    - wie auch das VG Braunschweig, Beschluss vom 10. Oktober 2005 - 2 B 247/05 - - bereits erhebliche Zweifel, ob das Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben (LSG) verfassungsrechtlich ordnungsgemäß zu Stande gekommen ist.
  • VGH Bayern, 23.12.1996 - 26 CS 96.2760

    Geltung der Begründungspflicht des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO auch bei der Anordnung

    Auszug aus VG Minden, 07.11.2005 - 3 L 735/05
    Die Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung käme nur dann in Betracht, wenn diese selbst zu beanstanden wäre - vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2001 - 1 DB 26/01 - ; VGH München, Urteil vom 23. Dezember 1996 - 26 CS 96.2760 - OVG Koblenz, Urteil vom 24. August 1994 - 7 B 12.083/94 - -.
  • BVerwG, 18.09.2001 - 1 DB 26.01

    Haushaltsrechtliche Erwägung der Vermeidung rechtsgrundloser Leistungen als

    Auszug aus VG Minden, 07.11.2005 - 3 L 735/05
    Die Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung käme nur dann in Betracht, wenn diese selbst zu beanstanden wäre - vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2001 - 1 DB 26/01 - ; VGH München, Urteil vom 23. Dezember 1996 - 26 CS 96.2760 - OVG Koblenz, Urteil vom 24. August 1994 - 7 B 12.083/94 - -.
  • VG Minden, 08.03.2007 - 7 K 185/06

    Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz verfassungsmäßig

    Mit Beschluss vom 07.11.2005 - 3 L 735/05 - stellte die 3. Kammer des erkennenden Gerichts die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Klägers gegen die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 29.09.2005 wieder her bzw. ordnete sie hinsichtlich der weiter verfügten Zwangsgeldandrohung an.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte zum Verfahren 3 L 735/05 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

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