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VG Minden, 14.05.2008 - 7 K 134/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- VG Gelsenkirchen, 05.02.2008 - 7 L 33/08
Kokain
Auszug aus VG Minden, 14.05.2008 - 7 K 134/08
Gleichzeitig hat er einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - 7 L 33/08 - gestellt, der erfolglos geblieben ist.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte zum Verfahren 7 L 33/08 und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten.
- BGH, 23.02.2006 - I ZR 164/03
Blutdruckmessungen
Auszug aus VG Minden, 14.05.2008 - 7 K 134/08
Zur Sicherung des den Krankenkassen obliegenden Versorgungsauftrages soll dieser Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ausschließlich einem öffentlich-rechtlichen Regime unterliegen (vgl. BSG, U. v. 25.09.2001 - B 3 KR 3/01 R - BSGE 89, 24; BGH, Urt. v. 23.02.2006 - I ZR 164/03 - NJW-RR 2006, 1046). - BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 3/01 R
Öffentlichrechtliche Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und ihren Verbänden …
Auszug aus VG Minden, 14.05.2008 - 7 K 134/08
Zur Sicherung des den Krankenkassen obliegenden Versorgungsauftrages soll dieser Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ausschließlich einem öffentlich-rechtlichen Regime unterliegen (vgl. BSG, U. v. 25.09.2001 - B 3 KR 3/01 R - BSGE 89, 24;… BGH, Urt. v. 23.02.2006 - I ZR 164/03 - NJW-RR 2006, 1046).
- BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
Apothekenwerbung
Auszug aus VG Minden, 14.05.2008 - 7 K 134/08
vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.05.1996 - 1 BvR 744/88 - NJW 1996, 3067. - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2001 - 13 A 2814/99
Untersagung von gemeinsamen Einzelaktionen eines Apothekenbetreibers mit einem …
Auszug aus VG Minden, 14.05.2008 - 7 K 134/08
vgl. OVG NRW, Urteil vom 07.09.2001 - 13 A 2814/99 - (Juris). - VG Osnabrück, 17.03.2008 - 6 B 73/07
Auszug aus VG Minden, 14.05.2008 - 7 K 134/08
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat insoweit in seinem Beschluss vom 17.03.2008 - 6 B 73/07 - im Hinblick auf die vom Kläger in Niedersachen betriebenen Apotheken, in denen die Einlösung von Zuzahlungsgutscheinen in gleicher Weise praktiziert wird, wie folgt ausgeführt:.
- VG Osnabrück, 14.03.2011 - 6 B 94/10
Vereinbarkeit mit der Arzneimittelpreisbindung bei Abgabe freiverkäuflicher …
So hat es etwa das VG Minden (U. v. 14.05.2008 - 7 K 134/08 -, juris) in einem nach nordrhein-westfälischem Landesrecht gegen den Antragsteller eingeleiteten berufsrechtlichen Verfahren für eine entsprechende Untersagungsverfügung ausreichen lassen, dass der Antragsteller seinerzeit objektiv gegen die arzneimittelrechtlichen Preisbindungsvorschriften verstoßen hatte.