Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung des Zugangs zu bei den öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen i.S.d. Informationsfreiheitsgesetzes NRW (IFG NRW); Ausgestaltung der Qualifizierung des aufsichtsbehördlichen Tätigwerdens im Zusammenhang mit der ...

 
• lda.brandenburg.de

  Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess), Beratungspflicht, Bestimmtheit des Antrags, Personenbezogene Daten

• fragdenstaat.de

  Anwendungsbereich/ Zuständigkeit - Personenbezogene Daten - Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess) - Bestimmtheit des Antrags - Beratungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Beratungspflicht, Bestimmtheit des Antrags, Personenbezogene Daten, Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2002 - 21 B 589/02

  Zum Auskunftsanspruch nach dem IFG

  Auszug aus VG Minden, 26.01.2004 - 3 K 1162/02

  Es ist nicht Sache der Gerichte, einen unter Umständen seitens der Behörden als unzulänglich empfundenen Schutz vor einer möglicherweise nachteiligen Verwendung amtlicher Informationen durch eine vom Gesetzeswortlaut nicht mehr getragene verengende Auslegung des Begriffs der Verwaltungstätigkeit zu verbessern - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Juni 2002 - 21 B 589/02 -, DVP 2003, 195 - .
• VG Gelsenkirchen, 21.03.2002 - 17 L 494/02

  Antrag auf Einsicht in Bautagebücher zur Ermöglichung der geforderten …

  Auszug aus VG Minden, 26.01.2004 - 3 K 1162/02

  Zwar sieht § 13 IFG NRW die Möglichkeit der Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz vor, auch ist dieser nach § 13 Abs. 1 IFG NRW für die Sicherstellung des Rechts auf Information zuständig, es fehlen ihm jedoch rechtlich verbindliche Instrumentarien, um dem Antragsteller im Falle einer Weigerung der Behörde den Zugang zu den begehrten Informationen zu gewährleisten - vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 21. März 2002 - 17 L 494/02 -, NWVBl. 2002, 242 -.
• OVG Schleswig-Holstein, 15.09.1998 - 4 L 139/98

  Umweltinformationsgesetz: Der Begriff der behördlichen "Beratung" ist eng …

  Auszug aus VG Minden, 26.01.2004 - 3 K 1162/02

  Dagegen sind die Ergebnisse und die der Willensbildung zu Grunde liegenden Tatsachen vom Schutzzweck der Norm ausgenommen, denn die Effektivität und Unabhängigkeit der Verwaltung erfährt keine wesentliche Beeinträchtigung, wenn der Willensbildungsprozess abgeschlossen ist - vgl. zum Umweltinformationsgesetz OVG Schleswig, Urteil vom 15. September 1998 - 4 L 139/98 -, NVwZ 1999, 670 -.
• OLG Düsseldorf, 17.06.1999 - 18 W 6/99

  Auszug aus VG Minden, 26.01.2004 - 3 K 1162/02

  Die hiergegen erhobene Beschwerde blieb ohne Erfolg (OLG Hamm, Beschluss vom 4. März 1999 - 18 W 6/99 -).

• VG Minden, 21.11.2018 - 7 K 3873/13
  vgl. VG Minden, Urteil vom 26. Januar 2004 - 3 K 1162/02 -, juris, Rn. 26; VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Juli 2004 - 26 K 4163/03 -, juris, Rn. 14, m.w.N.

  vgl. VG Minden, Urteil vom 26. Januar 2004 - 3 K 1162/02 -, juris, Rn. 26; VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Juli 2004 - 26 K 4163/03 -, juris, Rn. 14, m.w.N.

  Bei der Frage nach der Bestimmtheit des Antrags ist zu beachten, dass keine überzogenen Anforderungen an die Konkretisierungspflicht gestellt werden dürfen, vgl. VG Minden, Urteil vom 26. Januar 2004 - 3 K 1162/02 -, juris, Rn. 32-33, unter Verweis auf Bischopink, Das Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27.11.2001, NWVBl. 2003, 245; Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, Berlin 2007, Rn. 577, da anderenfalls der Zweck des Gesetzes, dem Bürger einen umfassenden verfahrensunabhängigen Informationszugangsanspruch ohne Bedingung einzuräumen, verfehlt würde.

• VG Weimar, 23.10.2008 - 1 K 583/08

  Kein Informationszugangsrecht auf der Grundlage des Thüringer …

  Im Gegensatz zum Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, das die Anspruchsberechtigung ausdrücklich auf natürliche Personen beschränkt (vgl. § 4 Abs. 1 IFG-NRW; vgl. VG Minden, Urteil vom 26.01.2004 - 3 K 1162/02-, Juris; Beckmann DVP 2003, 142), spricht § 1 Abs. 2 ThürIFG ausdrücklich neben dem Wohnsitz auch von dem Sitz des Antragstellers, so dass auch juristische Personen des Privatrechts als grundsätzlich antragsberechtigt anzusehen sind (…vgl. LT-Drs. 4/3216, S. 4).

  Die Klägerin kann nicht auf die Möglichkeit, den Landesdatenschutzbeauftragten anzurufen, verwiesen werden (vgl. dazu: VG Minden, Urteil vom 26.01.2004 - 3 K 1162/02-, Juris ; Urteil vom 24.03.2004 - 3 K 1965/02 - Juris; Urteil vom 18.08.2004 - 3 K 4613/03 -, Juris).

  Schließlich stellt auch das Informationsfreiheitsgesetz von Nordrhein-Westfalen nur auf die tatsächlich vorhandenen amtlichen Informationen ab (vgl. VG Minden, Urteil vom 26.01.2004 - 3 K 1162/02-, Juris; Urteil vom 24.03.2004 - 3 K 1965/02 - Juris; Urteil vom 18. August 2004 - 3 K 4613/03 -, Juris; Innenministerium des Landes NRW, Das Recht auf freien Informationszugang - Leitfaden zum Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW, S. 12).

• VG Minden, 09.03.2006 - 7 K 1138/05

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Informationszugang zu gerichtlichen Akten; …

  In diesem Sinne auch die Landesbeauftragte für den Datenschutz NRW in ihrer Stellungnahme vom 31.03.2005 - 49.2.3.1-15- 310/05; ferner VG Minden, Urteil vom 26.01.2004 - 3 K 1162/02 -.
• VG Arnsberg, 16.11.2020 - 7 K 9375/17
  vgl. so zur Verpachtung eines Jagdbezirkes auch VG Minden, Urteil vom 26. Januar 2004 - 3 K 1162/02 - , Rn. 29, juris; ähnlich zu einem Mietvertrag Verwaltungsgericht Arnsberg (VG Arnsberg), Urteil vom 5. Mai 2011 - 7 K 2439/09 - , n.v.; zu einem Landpachtvertrag Verwaltungsgericht Koblenz (VG Koblenz), Urteil vom 13. Juni 2013 - 4 K 191/13.KO - , Rn. 20, juris.