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   VG Neustadt, 08.03.2006 - 3 K 2130/05.NW   

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VG Neustadt, 08.03.2006 - 3 K 2130/05.NW (https://dejure.org/2006,38946)
VG Neustadt, Entscheidung vom 08.03.2006 - 3 K 2130/05.NW (https://dejure.org/2006,38946)
VG Neustadt, Entscheidung vom 08. März 2006 - 3 K 2130/05.NW (https://dejure.org/2006,38946)
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Volltextveröffentlichung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 60 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 7; GFK Art. 1 C Nr. 5; AsylVfG § 73 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 11 Abs. 1 Bst. e
    Irak, Flüchtlingsanerkennung, Widerruf, Genfer Flüchtlingskonvention, Anerkennungsrichtlinie, Wegfall-der-Umstände-Klausel, Sicherheitslage, Schutzfähigkeit, zwingende Gründe, allgemeine Gefahr, Abschiebungsstopp, Erlasslage

 
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  • BVerwG, 25.08.2004 - 1 C 22.03

    Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung;

    Auszug aus VG Neustadt, 08.03.2006 - 3 K 2130/05
    Die Frage, ob § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG (Wegfall der Voraussetzungen) im Lichte des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 1 C Nr. 5 GFK in der Interpretation durch den UNHCR auszulegen ist und es nicht allein auf den dauerhaften politischen Systemwechsel und den Wegfall der früheren politischen Verfolgung, sondern auch auf stabile Verhältnisse im Sinne eines effektiven Schutzes durch Polizei und Justiz sowie auf eine ausreichende Infrastruktur und ein Recht auf eine Existenzgrundlage im Herkunftsland ankommt (s. UNHCR-Richtlinien zum Internationalen Schutz: Beendigung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Art. 1 C Nr. 5 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 - "Wegfall der Umstände"-Klausel, NVwZ-Beilage Nr. 1 8/2003), ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 2004 - 1 C 22/03 -, und vom 1. November 2005 - 1 C 21/04 -, jeweils juris) geklärt.

    Im Falle des Irak stellt der Sturz des Regimes Saddam Husseins eine nachträgliche Änderung der maßgeblichen Verhältnisse (Wegfall der Umstände) dar, der zum Widerruf berechtigt und auch verpflichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 2004, a.a.O.).

  • VG Köln, 21.09.2005 - 18 K 3217/04

    Abschiebung eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit;

    Auszug aus VG Neustadt, 08.03.2006 - 3 K 2130/05
    Der Auffassung der vom Kläger noch erwähnten Rechtsprechung des VG Köln - 18 K 4074/04.A - ([Asylmagazin 7 - 8/2005, 43 ff.]; - 18 K 3217/04) und des VG Sigmaringen (Urteil vom 26. Oktober 2005 - A 3 K 11212/04) zur Frage der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung irakischer Staatsangehöriger folgt das Gericht nicht.
  • BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04

    Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung;

    Auszug aus VG Neustadt, 08.03.2006 - 3 K 2130/05
    Die Frage, ob § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG (Wegfall der Voraussetzungen) im Lichte des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 1 C Nr. 5 GFK in der Interpretation durch den UNHCR auszulegen ist und es nicht allein auf den dauerhaften politischen Systemwechsel und den Wegfall der früheren politischen Verfolgung, sondern auch auf stabile Verhältnisse im Sinne eines effektiven Schutzes durch Polizei und Justiz sowie auf eine ausreichende Infrastruktur und ein Recht auf eine Existenzgrundlage im Herkunftsland ankommt (s. UNHCR-Richtlinien zum Internationalen Schutz: Beendigung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Art. 1 C Nr. 5 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 - "Wegfall der Umstände"-Klausel, NVwZ-Beilage Nr. 1 8/2003), ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 2004 - 1 C 22/03 -, und vom 1. November 2005 - 1 C 21/04 -, jeweils juris) geklärt.
  • VG Köln, 10.06.2005 - 18 K 4074/04

    Irak, Widerruf, Gesetzesänderung, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt,

    Auszug aus VG Neustadt, 08.03.2006 - 3 K 2130/05
    Der Auffassung der vom Kläger noch erwähnten Rechtsprechung des VG Köln - 18 K 4074/04.A - ([Asylmagazin 7 - 8/2005, 43 ff.]; - 18 K 3217/04) und des VG Sigmaringen (Urteil vom 26. Oktober 2005 - A 3 K 11212/04) zur Frage der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung irakischer Staatsangehöriger folgt das Gericht nicht.
  • VG Sigmaringen, 26.10.2005 - A 3 K 11212/04

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Zuwanderungsgesetz, herabgestufter

    Auszug aus VG Neustadt, 08.03.2006 - 3 K 2130/05
    Der Auffassung der vom Kläger noch erwähnten Rechtsprechung des VG Köln - 18 K 4074/04.A - ([Asylmagazin 7 - 8/2005, 43 ff.]; - 18 K 3217/04) und des VG Sigmaringen (Urteil vom 26. Oktober 2005 - A 3 K 11212/04) zur Frage der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung irakischer Staatsangehöriger folgt das Gericht nicht.
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