Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 3 Abs 1 S 1 FeV, § 3 Abs 1 S 3 FeV, § 3 Abs 2 FeV, § 11 Abs 6 S 1 FeV, § 11 Abs 6 S 2 FeV
  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines geforderten Gutachtens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach der Nichtbeibringung eines medizinisch psychologischen Gutachtens im Anschluss an eine Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs - Fahrerlaubnisentzug und Radfahrverbot offensichtlich rechtmäßig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Radfahrverbot nach 1,73 Promille-Fahrt

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad - Fahrerlaubnisentzug und Radfahrverbot

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Radfahrverbot bei 1,73 Promille

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs - Fahrerlaubnisentzug und Radfahrverbot offensichtlich rechtmäßig

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Radfahren mit 1,6 Promille?

• haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

  Alkohol am "Lenker" - Radfahrverbot

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs, Führerschein weg

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Fahrverbot nach alkoholisierter Radfahrt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs: Fahrerlaubnisentzug und Radfahrverbot rechtmäßig - Teilnahme am Straßenverkehr mit Fahrrad in erheblich alkoholisiertem Zustand stellt eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs dar ...

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Betrunkener Radler: Führerscheinentzug und Radfahrverbot

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (28)

• BVerwG, 20.06.2013 - 3 B 102.12

  Fahrzeuge aller Art; Fahrerlaubnis; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge; Fahrrad; …

  Auszug aus VG Neustadt, 08.08.2014 - 3 L 636/14

  Ein Fahrrad ist ein Fahrzeug im Sinne des § 13 Nr. 2 c) FeV (s. ausführlich BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102/12 -, NJW 2013, 2696; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris).

  Da eine festgestellte Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr den Verdacht eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauchs begründet, muss daher schon aus Gründen der Gefahrenabwehr den Eignungszweifeln nachgegangen werden, gleichgültig welches Fahrzeug geführt worden ist und unabhängig davon, ob der Fahrzeugführer Inhaber einer Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen ist oder eine solche Erlaubnis anstrebt (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102/12 -, NJW 2013, 2696).

  Das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr rechtfertigt nach § 3 Abs. 2 i.V.m § 13 Satz 1 Nr. 2 c FeV die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge beizubringen (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102/12 -, NJW 2013, 2696).

• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 10 S 3175/11

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Vorlage des Gutachtens; fahrerlaubnisfreie …

  Auszug aus VG Neustadt, 08.08.2014 - 3 L 636/14

  Bei der Vorschrift des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV handelt es sich nicht um eine Ermessensvorschrift, sondern um eine Befugnisnorm, so dass insoweit eine gebundene Entscheidung der Behörde vorliegt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 10 S 3175/11 -, NJW 2012, 3321; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. April 2010 - 10 B 10426/10.OVG -).

  Nicht hingegen dient die Fristsetzung dazu, dem Betroffenen die Wiederherstellung seiner Kraftfahreignung zu ermöglichen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 10 B 10508/09.OVG -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 10 S 3175/11 -, NJW 2012, 3321).

  Keinesfalls hat sich die Dauer der Frist danach zu richten, wie lange der Betroffene zur Sicherstellung einer positiven Begutachtung benötigt (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 10 S 3175/11 -, NJW 2012, 3321).

• VG Neustadt, 30.01.2012 - 3 K 954/11

  Untersagen des Führens von Fahrzeugen wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt mit dem …

  Auszug aus VG Neustadt, 08.08.2014 - 3 L 636/14

  Nicht nur die Nutzung von Kraftfahrzeugen, sondern auch das Führen von Mofas, Fahrrädern und anderen fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen infolge der Wirkung erheblicher Alkoholmengen stellt ein erhöhtes Verkehrsrisiko dar (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 10 B 10415/11.OVG -, NJW 2011, 3801; Urteil der Kammer vom 30. Januar 2012 - 3 K 954/11.NW -, juris).

  Die Rechtsordnung macht das Gebot, eine Person dann einer Überprüfung ihrer Fahreignung zuzuführen, wenn sie mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr als Fahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat, nicht davon abhängig, dass dem Betroffenen weitere Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr zur Last gefallen sind (Urteil der Kammer vom 30. Januar 2012 - 3 K 954/11.NW -, juris).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.2012 - 1 B 10136/12

  Flughafen Mendig darf vorläufig als Autotestzentrum genutzt werden

  Auszug aus VG Neustadt, 08.08.2014 - 3 L 636/14

  Dies soll den Betroffenen in die Lage versetzen, in Kenntnis dieser Gründe seine Rechte wirksam wahrzunehmen und die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs abzuschätzen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. April 2012 - 1 B 10136/12.OVG -, BauR 2012, 1362 ).

  Denn ob die Darlegungen des Antragsgegners inhaltlich zutreffend sind und die Anordnung der sofortigen Vollziehung zu rechtfertigen vermögen, ist im Rahmen der Formvorschrift des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ohne Bedeutung (s. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. April 2012 - 1 B 10136/12.OVG - , BauR 2012, 1362).

• OLG Düsseldorf, 04.05.1992 - 2 Ss OWi 122/92

  Auszug aus VG Neustadt, 08.08.2014 - 3 L 636/14

  Ein derartiger Blutalkoholgehalt führt zur absoluten Fahruntüchtigkeit für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge, z. B. Fahrräder (vgl. u.a. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23. Juni 1992 - 1 Ss 60/92 -, NZV 1992, 373 mit Verweis auf BGH, Beschluss vom 28. Juni 1990 - 4 StR 297/90 -, BGHSt 37, 89;… Sternberg-Lieben/Hecker in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 29. Auflage 2014, § 316 Rn.11).
• OLG Zweibrücken, 23.06.1992 - 1 Ss 60/92

  Auszug aus VG Neustadt, 08.08.2014 - 3 L 636/14

  Ein derartiger Blutalkoholgehalt führt zur absoluten Fahruntüchtigkeit für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge, z. B. Fahrräder (vgl. u.a. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23. Juni 1992 - 1 Ss 60/92 -, NZV 1992, 373 mit Verweis auf BGH, Beschluss vom 28. Juni 1990 - 4 StR 297/90 -, BGHSt 37, 89;… Sternberg-Lieben/Hecker in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 29. Auflage 2014, § 316 Rn.11).
• BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94

  Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für …

  Auszug aus VG Neustadt, 08.08.2014 - 3 L 636/14

  Denn nach ständiger Rechtsprechung ist die Fahrerlaubnisbehörde hinsichtlich der Überprüfung der Fahreignung gemäß § 3 Abs. 4 StVG an rechtskräftige Entscheidungen in Strafverfahren nur insoweit gebunden, als dort auch Ausführungen zur Fahreignung enthalten sind (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 27. September 1995 - 11 C 34/94 -, DVBl 1996, 165; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. April 2009 - 10 B 10330/09 -, Blutalkohol 46, 234).
• VGH Bayern, 10.01.2011 - 11 CS 10.2404

  Einmalige Trunkenheitsfahrt (2,50 ‰) mit einem Fahrrad; Verbot, Fahrzeuge aller …

  Auszug aus VG Neustadt, 08.08.2014 - 3 L 636/14

  Da dem Umstand, dass eine Person einen derart hohen Grad an Alkoholisierung erreichen konnte und sie darüber hinaus gleichwohl noch in der Lage war, ein Fahrzeug im Straßenverkehr zu führen, hohe Aussagekraft dafür zukommt, dass sie in weit überdurchschnittlichem Maß alkoholgewöhnt ist, und eine derartige Alkoholgewöhnung typischerweise mit dem Verlust der Fähigkeit einhergeht, die eigene Fahrtüchtigkeit kritisch einschätzen zu können, ist es nicht unverhältnismäßig, wenn die Rechtsordnung bereits an eine einmalige Trunkenheitsfahrt die Verpflichtung knüpft, ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten vorzulegen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 10. Januar 2011 - 11 CS 10.2404 -, juris).
• OVG Sachsen, 23.02.1993 - 3 S 2/93

  Fahrerlaubnisentziehung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Streitwert; …

  Auszug aus VG Neustadt, 08.08.2014 - 3 L 636/14

  Denn es besteht ein berechtigtes Interesse der Allgemeinheit daran, dass die Gefahren, die von ungeeigneten Kraftfahrern für ihre Sicherheit ausgehen, nicht länger hingenommen werden (vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 23. Februar 1993 - 3 S 2/93 -, LKV 1994, 224).
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2011 - 10 B 10415/11

  Fahrradfahren darf nicht verboten werden

  Auszug aus VG Neustadt, 08.08.2014 - 3 L 636/14

  Nicht nur die Nutzung von Kraftfahrzeugen, sondern auch das Führen von Mofas, Fahrrädern und anderen fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen infolge der Wirkung erheblicher Alkoholmengen stellt ein erhöhtes Verkehrsrisiko dar (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 10 B 10415/11.OVG -, NJW 2011, 3801; Urteil der Kammer vom 30. Januar 2012 - 3 K 954/11.NW -, juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.04.2009 - 10 B 10330/09

  Recht der Fahrerlaubnisse; Belassung einer Fahrerlaubnisklasse durch Strafurteil; …
• BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …
• BGH, 28.06.1990 - 4 StR 297/90

  Herabsetzung der Grenze der absoluten Fahrunsicherheit
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.07.2009 - 10 B 10508/09

  Fahrerlaubnisrecht - Frist zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
• OVG Niedersachsen, 02.10.2007 - 5 ME 121/07

  Entlassung einer Beamtin auf Widerruf wegen Dienstunfähigkeit aus dem …
• BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08

  Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung vorläufigen …
• BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01

  Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - 8 B 10342/14

  Kein Baustopp für US-Satellitenanlage in Landstuhl
• BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09

  Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2009 - 18 B 331/09

  Sofortige Vollziehung Anordnung besonderes Vollziehungsinteresse …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2007 - 1 MB 13/07
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2009 - 10 B 10450/09

  Ausländische Fahrerlaubnis und Wohnsitz im Bundesgebiet
• BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.08.2012 - 10 A 10284/12

  Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 . Alkohol, der sich nicht …
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 985/02

  Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung nach Alkoholfahrt eines …
• BVerwG, 21.05.2008 - 3 C 32.07

  Alkohol; Alkoholmissbrauch; Alkoholauffälligkeit; Alkoholproblematik; …
• VGH Bayern, 10.08.2011 - 11 CS 11.1271

  Begründung des Sofortvollzugs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 19 B 1757/00

  Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, ein medizinisch-psychologisches Gutachten …

• VG Neustadt, 31.08.2015 - 4 L 735/15

  Unzulässige Prostitutionsausübung in Nachtbar

  Denn es wäre ein übertriebener Formalismus, wenn man verlangen würde, dass die Behörde denselben Inhalt einer Begründung mit stets wechselnden Ausdrücken wiedergeben müsste, um den Schein einer Formularbegründung zu vermeiden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 4. August 2015 - 7 B 10540/15.OVG - zum Sofortvollzug bei einer Fahrtenbuchauflage und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Juni 2006 - 1 B 10586/06.OVG - zum Sofortvollzug bei einer Baueinstellungsverfügung; VG Neustadt, Beschluss vom 8. August 2014 - 3 L 636/14.NW -, juris).