Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestehen eines Ausweisungsschutzes für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige nach Art. 14 Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) ; Rechtfertigung der Ausweisung mit einer strafrechtlichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (45)

• EuGH, 10.02.2000 - C-340/97

  EIN MITGLIEDSTAAT KANN EINEN TÜRKISCHEN ARBEITNEHMER, DER STRAFRECHTLICH …

  Auszug aus VG Neustadt, 10.04.2008 - 2 K 1305/07

  Nach der Rechtsprechung des EuGH verlangt der Begriff der "öffentlichen Ordnung" neben einer Störung derselbigen, die bereits bei jeder Gesetzesverletzung zu bejahen ist, das Vorliegen einer solchen tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (EuGH, Urteil vom 10.02.2000 - C-340/97 - Nazli, Rn. 57).

  Dies führt zu einer übereinstimmenden Auslegung der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 39 ff. EG und ARB 1/80, deren Grundsätze "soweit wie möglich auf die türkischen Arbeitnehmer übertragen werden sollen" (…EuGH, Urteile vom 06.06.1995 - C-434/93 - Bozkurt, Rn. 14, 19, 20…, vom 23.01.1997 - C-171/95 - Tetik, Rn. 20, 28, vom 23.09.1997 - C-39/96 - Günaydin, Rn. 21…, vom 26.11.1998 - C-1/97 - Birden, Rn. 23…, vom 30.09.1997- C-98/96 - Ertanir, Rn. 21, vom 10.02.2000 - C-340/97 - Nazli, Rn. 55).

  Hiernach ist der gemeinschaftsrechtliche Ausweisungsschutz für nach ARB 1/80 aufenthaltsberechtigte türkische Staatsangehörige in gleicher Weise materiellrechtlich zu begründen und auszugestalten wie für " Arbeitnehmer , die Angehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind" (so wörtlich EuGH, Urteil vom 10.02.2000 - C-340/97 - Nazli, Rn. 56, Hervorhebung nur hier).

  Eine strafrechtliche Verurteilung kann nur insoweit eine Ausweisung rechtfertigen, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt (EuGH, Urteile vom 10.02.2000 - C-340/97 - Nazli, Rn. 58…, vom 19.01.1999 - C-348/96 - Calfa, Rn. 22-24).

  In der Rechtssache "Nazli" (EuGH, Urteil vom 10.02.2000 - C-340/97 -, Rn. 56) stellt er denn auch den Assoziationsberechtigten mit "Arbeitnehmern, die Angehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind", gleich, nicht aber mit Unionsbürgern (OVG NRW, Beschluss vom 15.05.2007 - 18 B 2389/06 -, juris).

• VG Karlsruhe, 09.03.2007 - 6 K 2907/06

  Ausweisung straffällig gewordenen, aufenthaltsberechtigten türkischen …

  Auszug aus VG Neustadt, 10.04.2008 - 2 K 1305/07

  Deshalb sei der Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/38/EG, die nach ihrem Art. 2 Abs. 1 nur für Unionsbürger und deren Familienangehörige gelte, auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige auszudehnen (OVG RP, InfAuslR 2007, 148; HessVGH, Beschluss vom 12.07.2006 - 12 TG 494/06 -, InfAuslR 2006, 393; VG Karlsruhe, Beschluss vom 09.03.2007 - 6 K 2907/06 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 09.11.2006 - 2 K 1559/06 -, juris; Gutmann, InfAuslR 2005, 402 f. und InfAuslR 2006, 271).

  Danach sollen zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit nur dann vorliegen, "wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens fünf Jahren verurteilt oder wenn bei der letzten Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, wenn die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland betroffen ist oder wenn vom Betroffenen eine terroristische Gefahr ausgeht" (ebenfalls bereits auf den gleichlautenden Referentenentwurf abstellend: OVG RP, NVwZ-RR 2007, 488; VG Oldenburg…, Urteil vom 16.05.2007 - 11 A 3898/05 -, juris, Rn. 26; VG Karlsruhe, Beschluss vom 09.03.2007 - 6 K 2907/06 -, juris, Rn. 8; VG Karlsruhe…, Urteil vom 09.11.2006 - 2 K 1559/06 -, juris, Rn. 38).

  Dies liegt deutlich unter der Fünfjahresgrenze, die der Gesetzgeber in § 6 Abs. 5 S. 3 FreizügG/EU normiert hat, so dass hierdurch bereits ein "rechtliches Mehr" gegeben ist (vgl. auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 09.03.2007 - 6 K 2907/06 -, juris, Rn. 9), welches durch das Erfordernis einer spezialpräventiven Rechtfertigung der Ausweisung und einer fehlerfreien Ermessensbetätigung im Einzelfall weiter qualifiziert und damit von dem "normalen" Fall der Ist-Ausweisung hervorgehoben wird.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2007 - 18 B 2389/06

  Ausweisung Ausweisungsschutz Assoziationsberechtigter Unionsbürgerrichtlinie …

  Auszug aus VG Neustadt, 10.04.2008 - 2 K 1305/07

  Der Stufenaufbau des Art. 28 der Richtlinie 2004/38/EG zeige zudem, dass die Richtlinie selbst von dieser unterschiedlichen Qualität ausgehe: Die Möglichkeit der Ausweisung nur bei Vorliegen von zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit in Art. 28 Abs. 3 knüpfe lediglich an den Unionsbürger an, während das Vorliegen von schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung tatbestandlich neben dem Unionsbürger auf den Familienangehörigen abstelle, der auch einen andere als die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats haben könne (OVG NRW, Beschluss vom 15.05.2007 - 18 B 2389/06 -, juris; NdsOVG, NVwZ-RR 2005, 654, und DVBl. 2006, 64; BayVGH, Beschluss vom 09.03.2007 - 19 ZB 06.3104 -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 10.10.2006 - AN 19 K 06.01842 - juris).

  In der Rechtssache "Nazli" (EuGH…, Urteil vom 10.02.2000 - C-340/97 -, Rn. 56) stellt er denn auch den Assoziationsberechtigten mit "Arbeitnehmern, die Angehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind", gleich, nicht aber mit Unionsbürgern (OVG NRW, Beschluss vom 15.05.2007 - 18 B 2389/06 -, juris).

 
• BVerwG, 28.06.2006 - 1 C 4.06

  Ausweisung, Straftäter, Gemeinschaftsrecht, Türken, Assoziationsratsbeschluss …

  Auszug aus VG Neustadt, 10.04.2008 - 2 K 1305/07

  Zudem habe das BVerwG entschieden, dass der Ausweisungsschutz "für den nach ARB 1/80 aufenthaltsberechtigten Türken in gleicher Weise materiellrechtlich zu begründen und auszugestalten [sei] wie für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger" (vgl. Urteil vom 28.06.2006, 1 C 4/06, juris und Anm. von Dörig, jurisPR-BVerwG 21/2006).

  Das erkennende Gericht schließt sich im Hinblick hierauf der letztgenannten Auffassung an: Die Differenzen in der Rechtsprechung beruhen letztlich auf der Tragweite der Aussage des BVerwG, wonach der "gemeinschaftsrechtliche Ausweisungsschutz für nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigte Türken in gleicher Weise materiellrechtlich zu begründen und auszugestalten [sei] wie für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger" (Urteil vom 28.06.2006, a. a. O.).

• VG Karlsruhe, 09.11.2006 - 2 K 1559/06

  Umfang des Ausweisungsschutzes assoziationsberechtigter türkischer …

  Auszug aus VG Neustadt, 10.04.2008 - 2 K 1305/07

  Deshalb sei der Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/38/EG, die nach ihrem Art. 2 Abs. 1 nur für Unionsbürger und deren Familienangehörige gelte, auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige auszudehnen (OVG RP, InfAuslR 2007, 148; HessVGH, Beschluss vom 12.07.2006 - 12 TG 494/06 -, InfAuslR 2006, 393; VG Karlsruhe, Beschluss vom 09.03.2007 - 6 K 2907/06 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 09.11.2006 - 2 K 1559/06 -, juris; Gutmann, InfAuslR 2005, 402 f. und InfAuslR 2006, 271).

  Danach sollen zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit nur dann vorliegen, "wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens fünf Jahren verurteilt oder wenn bei der letzten Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, wenn die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland betroffen ist oder wenn vom Betroffenen eine terroristische Gefahr ausgeht" (ebenfalls bereits auf den gleichlautenden Referentenentwurf abstellend: OVG RP, NVwZ-RR 2007, 488; VG Oldenburg…, Urteil vom 16.05.2007 - 11 A 3898/05 -, juris, Rn. 26; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 09.03.2007 - 6 K 2907/06 -, juris, Rn. 8; VG Karlsruhe, Urteil vom 09.11.2006 - 2 K 1559/06 -, juris, Rn. 38).

• OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2006 - 7 A 10924/06

  Ausweisungsschutz i.S.v. Art. 14 Abs. 1 EWGAssRBes 1/80 seit dem 30. April 2006 …

  Auszug aus VG Neustadt, 10.04.2008 - 2 K 1305/07

  Deshalb sei der Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/38/EG, die nach ihrem Art. 2 Abs. 1 nur für Unionsbürger und deren Familienangehörige gelte, auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige auszudehnen (OVG RP, InfAuslR 2007, 148; HessVGH, Beschluss vom 12.07.2006 - 12 TG 494/06 -, InfAuslR 2006, 393; VG Karlsruhe, Beschluss vom 09.03.2007 - 6 K 2907/06 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 09.11.2006 - 2 K 1559/06 -, juris; Gutmann, InfAuslR 2005, 402 f. und InfAuslR 2006, 271).

  Danach sollen zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit nur dann vorliegen, "wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens fünf Jahren verurteilt oder wenn bei der letzten Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, wenn die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland betroffen ist oder wenn vom Betroffenen eine terroristische Gefahr ausgeht" (ebenfalls bereits auf den gleichlautenden Referentenentwurf abstellend: OVG RP, NVwZ-RR 2007, 488; VG Oldenburg…, Urteil vom 16.05.2007 - 11 A 3898/05 -, juris, Rn. 26; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 09.03.2007 - 6 K 2907/06 -, juris, Rn. 8; VG Karlsruhe…, Urteil vom 09.11.2006 - 2 K 1559/06 -, juris, Rn. 38).

• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2000 - 11 S 1206/00

  Unverhältnismäßige Regelausweisung eines Ausländers der zweiten Generation

  Auszug aus VG Neustadt, 10.04.2008 - 2 K 1305/07

  Die deutsche Rechtsprechung berücksichtigt im Rahmen der Prüfung des Artikel 8 Abs. 1 EMRK insbesondere inwieweit der Ausländer unter Berücksichtigung seines Lebensalters und seiner persönlichen Befähigung in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert ist, er aufgrund seiner gesamten Entwicklung faktisch zu einem Inländer geworden ist und ihm wegen der Besonderheiten des Falles ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit nicht zugemutet werden kann (vgl. OVG RP, Beschluss vom 24.02.2006 - 7 B 10020/06, veröffentlicht in ESOVG-RP m. w. N.; BVerwG, NVwZ 1999, 303; BayVGH, InfAuslR 2001, 123 ff.; VGH BW, InfAuslR 2001, 119 ff.).

  Es ist daher davon auszugehen, dass er als Ausländer der so genannten zweiten Generation noch über hinreichende Kenntnisse der Sprache seines Heimatlandes verfügt oder diese zumindest in Grundzügen noch beherrscht, jedenfalls aber in kurzer Zeit erwerben kann (vgl. OVG RP, Beschluss vom 15.12.2006 - 7 B 11577/06; VGH BW, InfAuslR 2001, 119).

• EuGH, 20.09.2001 - C-184/99

  STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER …

  Auszug aus VG Neustadt, 10.04.2008 - 2 K 1305/07

  In der Rechtssache "Grzelczyk" (EuGH, Urteil vom 20.09.2001 - C-184/99) habe der Gerichtshof die Unionsbürgerschaft dahingehend ausgelegt, dass sie einem hilfebedürftigen Unionsbürger, der nicht in den Anwendungsbereich der wirtschaftlichen Grundfreiheiten falle, einen Sozialhilfeanspruch vermittle.

  Der EuGH habe dieses Ergebnis damit begründet, dass "der Unionsbürgerstatus [...] nämlich dazu bestimmt [sei], der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, der es denjenigen unter ihnen, die sich in der gleichen Situation befinden, erlaubt, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen die gleiche rechtliche Behandlung zu genießen" (EuGH, Urteil vom 20.09.2001 - C-184/99 - Grzelczyk -, Rn. 31).

• EuGH, 11.11.2004 - C-467/02

  Cetinkaya - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus VG Neustadt, 10.04.2008 - 2 K 1305/07

  Hierunter fallen auch solche Familienangehörige, die in dem Gebiet des jeweiligen EG-Mitgliedstaats geboren wurden (EuGH, Urteil vom 11.11.2004 - C-467/02 - Cetinkaya, Rn. 26; HessVGH, DVBl. 2005, 320).

  Die Rechte aus Art. 7 Satz 1, Spiegelstrich 2 ARB 1/80 gehen auch nach einer längeren Inhaftierung nicht wieder verloren (EuGH, Urteil vom 11.11.2004 - C-467/02 - Cetinkaya;… HessVGH, a.a.O.).

• EGMR, 22.03.2007 - 1638/03

  MASLOV v. AUSTRIA

  Auszug aus VG Neustadt, 10.04.2008 - 2 K 1305/07

  Bei der Frage einer Rechtfertigung des Eingriffs in die Rechte des Art. 8 EMRK sind nach der Rechtsprechung des EGMR zunächst die Natur und Schwere der begangenen Straftaten zu berücksichtigen und dagegen die Gesichtspunkte der Integration und die Festigkeit sozialer kultureller und familiärer Bande mit dem Gastland und dem Herkunftsstaat zu stellen und zu gewichten (vgl. EGMR, InfAuslR 2007, 221 - Maslov und NVwZ 2007, 1279 - Üner).

  Dabei ist selbst für die Fälle eines lang andauernden Aufenthaltes im Gaststaat grundsätzlich anerkannt, dass das mit der Ausweisung verfolgte Ziel der Verhinderung weiterer Drogenstraftaten oder anderer besonders schwerwiegender Straftaten ein legitimes Interesse der demokratischen Gesellschaft darstellt und die Ausweisung solcher Täters zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt ist (vgl. InfAuslR 1998, 201, 203 - Dalia; InfAuslR 2007, 221 - Maslov; InfAuslR 2008, 111 - Chair).

• BVerwG, 10.05.1995 - 1 B 72.95

  Auslegung des Begriffs der ordnungsgemäßen Beschäftigung im Sinne des Artikel 6 …
• EuGH, 22.06.2000 - C-65/98

  Eyüp
• VG Oldenburg, 16.05.2007 - 11 A 3898/05

  Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger
• BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

  Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers
• VGH Hessen, 29.12.2004 - 12 TG 3649/04

  Rechtsstellung türkischer Staatsangehöriger, die ein Aufenthaltsrecht nach …
• VGH Hessen, 12.07.2006 - 12 TG 494/06

  Ausweisungsschutz für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige nach Art …
• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE
• VGH Bayern, 23.03.2006 - 24 CS 05.3158
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …
• EuGH, 04.10.2007 - C-349/06

  Polat - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 7 …
• VGH Baden-Württemberg, 10.01.2007 - 11 S 2616/06

  Zur Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung ohne Entscheidung von Amts wegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2006 - 7 B 10020/06

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Integration, Kinder, in …
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
• OVG Niedersachsen, 06.06.2005 - 11 ME 39/05

  Auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren geltender Anspruch auf Gewährung …
• VG Ansbach, 10.10.2006 - AN 19 K 06.01842
• VGH Bayern, 09.03.2007 - 19 ZB 06.3104

  Ausweisung - assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger - …
• EGMR, 17.04.2003 - 52853/99

  D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Besonderer Ausweisungsschutz, Unbefristete …
• EuGH, 19.01.1999 - C-348/96

  AUSWEISUNG AUF LEBENSZEIT FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKLÄRT
• EuGH, 03.03.1994 - C-316/93

  Vaneetveld / Le Foyer
• EuGH, 05.10.1994 - C-355/93

  Eroglu / Land Baden-Württemberg
• EuGH, 25.07.1991 - C-208/90

  Emmott / Minister for Social Welfare und Attorney General
• EuGH, 02.06.2005 - C-136/03

  Dörr und Ünal - Freizügigkeit - Öffentliche Ordnung - Richtlinie 64/221/EWG - …
• EuGH, 30.09.1997 - C-98/96

  Ertanir / Land Hessen
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• EuGH, 23.01.1997 - C-171/95

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DIE FRAGE, OB EIN TÜRKISCHER ARBEITNEHMER, DER …
• EuGH, 12.07.1990 - C-188/89

  Foster u.a. / British Gas
• EuGH, 21.09.1999 - C-219/97

  Drijvende Bokken
• EuGH, 26.02.1986 - 152/84

  Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority
• EuGH, 26.11.1998 - C-1/97

  Birden
• EuGH, 06.06.1995 - C-434/93

  Bozkurt / Staatssecretaris van Justitie
• EuGH, 16.03.2000 - C-329/97

  Ergat
• EuGH, 30.04.1996 - C-194/94

  CIA Security International / Signalson und Securitel
• VG Darmstadt, 16.08.2006 - 8 E 1364/05

  Ausländerrecht: Verlust des durch Familiennachzug erworbenen …
• OVG Niedersachsen, 05.10.2005 - 11 ME 247/05

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung ; Ausweisung aus zwingenden Gründen der …
• EGMR, 06.12.2007 - 69735/01

  D (A), Ausweisung, Europäische Menschenrechtskonvention, Schutz von Ehe und …