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   VG Neustadt, 11.01.2018 - 4 K 962/17.NW   

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https://dejure.org/2018,10065
VG Neustadt, 11.01.2018 - 4 K 962/17.NW (https://dejure.org/2018,10065)
VG Neustadt, Entscheidung vom 11.01.2018 - 4 K 962/17.NW (https://dejure.org/2018,10065)
VG Neustadt, Entscheidung vom 11. Januar 2018 - 4 K 962/17.NW (https://dejure.org/2018,10065)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 3 Abs 1 KAG RP, § 220 Abs 2 AO 1977, § 228 AO 1977, § 229 Abs 1 S 1 AO 1977, § 232 AO 1977
    Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Zahlungen, die auf einen nichtigen Abgabenbescheid geleistet werden; Beginn der Zahlungsverjährungsfrist mit Ablauf des Zahlungsjahres

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • esovgrp.de

    AG § 3,AG § 3 Abs 1,AO § 37,AO § 37 Abs 2,AO § 220,AO § 220 Abs 2,AO § 228,AO § 229,AO § 232
    Abgabe, Abgabenbescheid, Abwasser, Abwasserbeitrag, Abwasserbeitragsrecht, Anspruch, Beitrag, Beitragsbescheid, Beitragsrecht, Bescheid, Erstattung, Erstattungsanspruch, Frist, Kommunalabgabe, Kommunalabgabenrecht, Nichtigkeit, Verjährung, Verjährungsfrist, Zahlung, ...

  • rewis.io
  • ra.de
  • RA Kotz

    Erstattungsanspruch von Zahlungen auf nichtigen Abgabenbescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • VGH Bayern, 30.04.2003 - 6 ZB 99.3347
    Auszug aus VG Neustadt, 11.01.2018 - 4 K 962/17
    § 229 Abs. 1 Satz 2 AO ist auf diese Erstattungsansprüche hingegen nicht anwendbar (vgl. BayVGH, Beschluss vom 30. April 2003 - 6 ZB 99.3347 -, juris).
  • FG Sachsen-Anhalt, 19.09.2012 - 3 K 427/11

    Beginn der Zahlungsverjährung bei Zahlung auf nichtigen Steuerbescheid -

    Auszug aus VG Neustadt, 11.01.2018 - 4 K 962/17
    Da Erstattungsansprüche wegen Zahlungen auf nichtige Abgabenbescheide mit der Zahlung entstehen, beginnt daher die Zahlungsverjährungsfrist in diesen Fällen mit Ablauf des Zahlungsjahrs (vgl. Finanzgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. September 2012 - 3 K 427/11 - m.w.N., juris).
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