Rechtsprechung
| VG Neustadt, 12.08.2016 - 3 L 634/16.NW |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 40 FeV, Anl 13 FeV, § 24 StVG, § 28 Abs 3 Nr 3 StVG, § 41 Abs 1 StVO
Fahrtenbuchauflage - keine ausreichenden Ermittlungen zur Feststellung des Fahrzeugsführers - esovgrp.de
FeV § 40,FeV § ... 40 Anl 13,StVG § 24,StVG § 28,StVG § 28 Abs 3,StVG § 28 Abs 3 Nr 3,StVO § 41,StVO § 41 Abs 1,StVO § 49,StVO § 49 Abs 1,StVO § 49 Abs 1 Nr 3,StVZO § 31a,StVZO § 31a Abs 1,StVZO § 31a Abs 1 S 1,VwGO § 80,VwGO § 80 Abs 5
Aufklärung, Aufklärungsmaßnahme, ausreichende Ermittlung, Ermittlung, Ermittlungsversuch, Fahrer, Fahrerbenennung, Fahrerermittlung, Fahrtenbuch, Benennung, Fahrtenbuchauflage, Fahrzeug, Fahrzeugführer, Fahrzeughalter, Feststellung, Geschwindigkeit, ... - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 3.80
Unmöglich - Feststellung - Kraftfahrzeugführer - Geschwindigkeitsüberschreitung - …
Auszug aus VG Neustadt, 12.08.2016 - 3 L 634/16
Falls dieser erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ablehnt, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (st. Rspr., s. VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 3 K 697/15.NW -, juris m. w. N. a. d. Rspr.; grundlegend: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1982 - 7 C 3/80 -, juris). - VG München, 18.05.2015 - M 23 S 15.919
Fahrtenbuchauflage; keine ausreichenden Ermittlungen
Auszug aus VG Neustadt, 12.08.2016 - 3 L 634/16
Indem jedoch diese weiteren angemessenen und zumutbaren Ermittlungen durch die Bußgeldbehörde unterblieben waren, kann die Tatbestandsvoraussetzung der Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers (innerhalb der Verjährung) nicht als gegeben angenommen werden (vgl. HessVGH, Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 390/14 -, und VG München, Beschluss vom 18. Mai 2015 - M 23 S 15.919 -, beide juris). - VG Neustadt, 09.12.2015 - 3 K 697/15
Verpflichtung zum Führen eines Fahrtenbuches - Angemessenheit der Maßnahmen nach …
Auszug aus VG Neustadt, 12.08.2016 - 3 L 634/16
Falls dieser erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ablehnt, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (st. Rspr., s. VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 3 K 697/15.NW -, juris m. w. N. a. d. Rspr.; grundlegend: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1982 - 7 C 3/80 -, juris). - VGH Hessen, 10.04.2014 - 2 B 390/14
Keine Fahrtenbuchauflage bei unterlassener Zeugenvernehmung des Kfz-Halters
Auszug aus VG Neustadt, 12.08.2016 - 3 L 634/16
Indem jedoch diese weiteren angemessenen und zumutbaren Ermittlungen durch die Bußgeldbehörde unterblieben waren, kann die Tatbestandsvoraussetzung der Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers (innerhalb der Verjährung) nicht als gegeben angenommen werden (vgl. HessVGH, Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 390/14 -, und VG München, Beschluss vom 18. Mai 2015 - M 23 S 15.919 -, beide juris). - BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94
Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß
Auszug aus VG Neustadt, 12.08.2016 - 3 L 634/16
Bereits ein lediglich mit einem Punkt bewerteter Verkehrsverstoß reicht für die Anordnung der Fahrtenbuchauflage aus, ohne dass es auf die Feststellung der näheren Umstände der Verkehrsordnungswidrigkeit und der Gefährlichkeit des Verstoßes ankommt (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12/94 -, NJW 1995, 2866).