Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 126 BauGB, § 1004 BGB, § 906 BGB, § 22 BImSchG, § 3 Abs 1 BImSchG
  Von einer Straßenlaterne in Grundstücksnähe gehen für einen Grundstückseigentümer keine unzumutbaren Beeinträchtigungen in Form von Lichtimmissionen aus

• Deutsches Notarinstitut

  BauGB § 126; BGB §§ 906, 1004; BImSchG §§ 3 Abs. 1, 22; VwGO §§ 40, 42 Abs. 2, 87a
  Abwehranspruch eines Grundstückseigentümers gegen Straßenbeleuchtungsanlage

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Lichtschein einer Straßenlaterne muss hingenommen werden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch eines Grundstückseigentümers gegen eine Straßenleuchte

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (22)

• OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2010 - 1 A 10474/10

  Lichteinfall durch Straßenlampen ist regelmäßig hinzunehmen

  Auszug aus VG Neustadt, 12.12.2019 - 5 K 701/19

  Ein solcher Abwehranspruch ergibt sich aus den Freiheitsgrundrechten oder einer analogen Anwendung der das privatrechtliche Nachbarschaftsverhältnis regelnden §§ 906, 1004 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 3. August 2015 - 22 CE 15.1140 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 2014 - 10 S 249/14 -, VBlBW 2015, 81; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Juni 2010 - 1 A 10474/10.OVG -).

  Dabei sind wertende Elemente wie Herkömmlichkeit, soziale Adäquanz und allgemeine Akzeptanz einzubeziehen (vgl. z.B. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 1 LA 12/17 -, NordÖR 2018, 410; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Juni 2010 - 1 A 10474/10.OVG -).

  Die Beurteilung der Erheblichkeit von Lichteinwirkungen setzt deshalb eine Wertung voraus, die im Sinne einer "Güterabwägung" die konkreten Gegebenheiten zum einen der emittierenden Nutzung, zum anderen der immissionsbetroffenen Nutzung in Betracht zieht und dabei auch gesetzliche Wertungen berücksichtigt (BVerwG, Urteil vom 29. April 1988 - 7 C 33/87 -, NJW 1988, 2396; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Juni 2010 - 1 A 10474/10.OVG -).

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Eigenschutz gegen Lichtimmissionen, anders als der Schutz gegen Lärm oder Gerüche, ohne Einbußen für die Wohnqualität häufig durch herkömmliche Maßnahmen wie Vorhänge oder Jalousien innerhalb der Gebäude bewerkstelligt werden kann (s. z.B. OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. Februar 2018 - 12 U 40/17 -, MDR 2018, 790; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Juni 2010 - 1 A 10474/10.OVG -).

  Bei der Güterabwägung ist zunächst zu berücksichtigen, dass Straßenleuchten und die davon ausgehenden Lichtimmissionen in geschlossenen Ortslagen, jedenfalls aber im bebauten Innenbereich von Städten und Gemeinden seit jeher ortsüblich sind (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Juni 2010 - 1 A 10474/10.OVG -).

  Sie wird im Hinblick auf die Sicherheit des Verkehrs, aber auch zur Bequemlichkeit der Bürger und als Mittel zur Förderung des gemeindlichen Lebens und zur Belebung der Innenstadt (…vgl. Bitterwolf, in: Praxis der Gemeindeverwaltung, a.a.O., § 1 LStrG Anm. 5)allgemein als selbstverständlich und die damit gemeinhin verbundenen Beeinträchtigungen in der Regel als tolerabel angesehen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Juni 2010 - 1 A 10474/10.OVG -).

  Da nach dieser Bestimmung ein Anlieger das Anbringen von Haltevorrichtungen und Leitungen für die Beleuchtungskörper der Straßenbeleuchtung einschließlich der Beleuchtungskörper und des Zubehörs an seinem Anwesen dulden muss, muss er es grundsätzlich erst recht hinnehmen, dass von Beleuchtungskörpern Belästigungen durch Lichteinfall auf ihn ausgehen können (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Juni 2010 - 1 A 10474/10.OVG -).

  Eine willkürliche Wahl des Standortes der streitigen Straßenleuchte wäre nur dann denkbar, wenn hier ein gerechter Ausgleich zwischen den öffentlichen Interessen und den von der Maßnahme betroffenen privaten Belangen unterblieben wäre (s. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Juni 2010 - 1 A 10474/10.OVG -).

• OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2017 - 1 LA 12/17

  Rechtsschutz gegen Lichtemissionen einer Straßenlaterne

  Auszug aus VG Neustadt, 12.12.2019 - 5 K 701/19

  Dabei sind wertende Elemente wie Herkömmlichkeit, soziale Adäquanz und allgemeine Akzeptanz einzubeziehen (vgl. z.B. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 1 LA 12/17 -, NordÖR 2018, 410; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Juni 2010 - 1 A 10474/10.OVG -).

  Ist aber die Straßenbeleuchtung im Interesse der Verkehrssicherheit auf die angemessene Ausleuchtung der Straßen und Gehwege beschränkt, umfasst sie nicht (auch) die Ausleuchtung von Grundstücken (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 1 LA 12/17 -, NordÖR 2018, 410).

• VGH Baden-Württemberg, 27.03.2012 - 3 S 2658/10

  Nachbarschutz gegen von einer Videowerbeanlage ausgehende Lichtimmissionen

  Auszug aus VG Neustadt, 12.12.2019 - 5 K 701/19

  Sie können jedoch als sachverständige Beurteilungshilfe herangezogen werden (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. März 2012 - 3 S 2658/10 -, juris; VG Neustadt/Wstr., Urteil vom 17. Oktober 2012 - 4 K 481/12.NW -, juris; VG Trier, Urteil vom 9. Mai 2012 - 5 K 1226/11.TR -, juris).

  Dies gilt auch deswegen, weil Lichtimmissionen oft gleichsam zwangsläufige Folge typischer Wohnformen sind und von daher auch akzeptiert werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. März 1999 - 4 B 14/99 -, BauR 1999, 1279; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. März 2012 - 3 S 2658/10 -, NVwZ-RR 2012, 636).

 
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2014 - 10 S 249/14

  Klage wegen Lärm auf einem öffentlichen Bolzplatz

  Auszug aus VG Neustadt, 12.12.2019 - 5 K 701/19

  Auch in Bezug auf Anlagen, die - wie hier - als öffentliche Einrichtung hoheitlich betrieben werden, gilt, dass § 22 Abs. 1 BImSchG kein Rechtsverhältnis zwischen Betreiber und Nachbarn begründet und dem letzteren daher auch keinen unmittelbaren Anspruch gegen jenen verleiht (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 2014 - 10 S 249/14 -, VBlBW 2015, 81).

  Ein solcher Abwehranspruch ergibt sich aus den Freiheitsgrundrechten oder einer analogen Anwendung der das privatrechtliche Nachbarschaftsverhältnis regelnden §§ 906, 1004 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 3. August 2015 - 22 CE 15.1140 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 2014 - 10 S 249/14 -, VBlBW 2015, 81; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Juni 2010 - 1 A 10474/10.OVG -).

• OVG Niedersachsen, 13.09.1993 - 12 L 68/90

  Außenwohnbereich; Unzumutbarkeit; Lichtimmissionen; Straßenlaterne; …

  Auszug aus VG Neustadt, 12.12.2019 - 5 K 701/19

  Überschreitet die von der fraglichen Straßenleuchte auf den Hofbereich der Klägerin ausgehende Beeinträchtigung in ihrer Auswirkung aber kein zumutbares Maß, kommt es im Hinblick auf den Vortrag der Klägerin, der Hofbereich könne im Sommer nicht mehr als Freisitz genutzt werden, nicht darauf an, ob die Freifläche im Hof der Klägerin überhaupt zu dem schutzwürdigen Außenwohnbereich gehört (näher dazu s. z.B. OVG Niedersachsen, Urteil vom 13. September 1993 - 12 L 68/90 -, NVwZ 1994, 713).
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2011 - 6 S 2904/11

  Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im …

  Auszug aus VG Neustadt, 12.12.2019 - 5 K 701/19

  Ist die Leistungsklage nicht auf Zahlung, sondern - wie hier - auf die Verurteilung zu schlicht hoheitlichem Handeln oder Unterlassen gerichtet, so ist nach Ansicht der Kammer § 167 Abs. 2 VwGO entsprechend heranzuziehen (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. August 2018 - 1 A 11843/17 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. November 2011 - 6 S 2904/11 -, NVwZ-RR 2012, 165; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 18. Januar 2000 - 11 L 87/00 -, NVwZ 2000, 578; VG Neustadt/Wstr., Urteil vom 04. September 2014 - 4 K 148/14.NW -, juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2009 - 6 A 10750/08

  Auszug aus VG Neustadt, 12.12.2019 - 5 K 701/19

  Diese rechtliche Betrachtung beruht darauf, dass Fahrzeuge nach der Straßenverkehrsordnung mit einer ausreichenden eigenen Beleuchtung zu versehen sind, die der Ausleuchtung der Straße und ihrer Erkennbarkeit dient und sie mithin nicht auf die Straßenbeleuchtung angewiesen sind (s. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. März 2009 - 6 A 10750/08.OVG - VG Neustadt/Wstr., Urteil vom 4. Dezember 2019 - 1 K 825/19 -).
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.08.2018 - 1 A 11843/17

  Unterlassungsanspruch gegen Straßenlärm in Oppenheim verjährt

  Auszug aus VG Neustadt, 12.12.2019 - 5 K 701/19

  Ist die Leistungsklage nicht auf Zahlung, sondern - wie hier - auf die Verurteilung zu schlicht hoheitlichem Handeln oder Unterlassen gerichtet, so ist nach Ansicht der Kammer § 167 Abs. 2 VwGO entsprechend heranzuziehen (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. August 2018 - 1 A 11843/17 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. November 2011 - 6 S 2904/11 -, NVwZ-RR 2012, 165; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 18. Januar 2000 - 11 L 87/00 -, NVwZ 2000, 578; VG Neustadt/Wstr., Urteil vom 04. September 2014 - 4 K 148/14.NW -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2007 - 2 S 2626/06

  Anbringen der Beleuchtungskonstruktion für die Straßenbeleuchtung

  Auszug aus VG Neustadt, 12.12.2019 - 5 K 701/19

  Diese Duldungspflicht findet ihre Grenze erst dann, wenn durch das Anbringen der Beleuchtungsanlage das Übermaßverbot verletzt wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Februar 2007 - 2 S 2626/06 -, NVwZ-RR 2008, 228;… Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 14. Auflage 2019, § 126 Rn. 4).
• OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 L 87/00

  Abänderung; Berufungsverfahren; Rechtsmittelverfahren; schlicht-hoheitliches …

  Auszug aus VG Neustadt, 12.12.2019 - 5 K 701/19

  Ist die Leistungsklage nicht auf Zahlung, sondern - wie hier - auf die Verurteilung zu schlicht hoheitlichem Handeln oder Unterlassen gerichtet, so ist nach Ansicht der Kammer § 167 Abs. 2 VwGO entsprechend heranzuziehen (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. August 2018 - 1 A 11843/17 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. November 2011 - 6 S 2904/11 -, NVwZ-RR 2012, 165; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 18. Januar 2000 - 11 L 87/00 -, NVwZ 2000, 578; VG Neustadt/Wstr., Urteil vom 04. September 2014 - 4 K 148/14.NW -, juris).
• VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 148/14

  Instandsetzung einer maroden Stützmauer durch Straßenbaulastträger
• VG München, 28.11.2018 - M 19 K 17.4863

  Rechtsschutz gegen Lichtimmissionen - Verpflichtung einer Gemeinde zur …
• VGH Hessen, 25.07.2011 - 9 A 125/11

  Verantwortlichkeit für Auswirkungen der missbräuchlichen Nutzung eines …
• VG Neustadt, 17.10.2012 - 4 K 481/12

  Blendwirkung eines das Sonnenlicht reflektierenden Ziegeldachs; Lichtimmission
• BGH, 23.03.1990 - V ZR 58/89

  Begriff der wesentlichen Geräuschimmissionen; Ansprüche bei Volksfestlärm; …
• VGH Bayern, 03.08.2015 - 22 CE 15.1140

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterbindung einer …
• BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03

  Kiefern in Nachbars Garten
• VGH Bayern, 24.07.2019 - 22 ZB 19.132

  Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen durch Straßenlaternen
• OLG Karlsruhe, 20.02.2018 - 12 U 40/17

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch wegen Lichtimmissionen: Wesentliche …
• BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87

  Feueralarmsirene - Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung
• BVerwG, 17.03.1999 - 4 B 14.99
• VG Trier, 09.05.2012 - 5 K 1226/11

  Baugenehmigung für Videowallanlage am Stadion ist rechtmäßig

• VG Aachen, 05.05.2022 - 10 L 599/21

  Planfeststellung; Unterbleibensentscheidung; Anliegergebrauch; Immissionsschutz …

  vgl. Schl.-H. OVG, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 1 LA 12/17 -, juris Rn. 13, 17 und 22; VGH B.-W., Urteil vom 29. März 2012 - 3 S 2658/10 -, juris Rn. 38 f.; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 12. Dezember 2019 - 5 K 701/19.NW -, juris Rn. 31.

  vgl. Schl.-H. OVG, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 1 LA 12/17-, juris Rn. 13; VGH B.-W., Urteil vom 29. März 2012 - 3 S 2658/10 -, juris Rn. 40; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 12. Dezember 2019 - 5 K 701/19.NW -, juris Rn. 32 ff.

  vgl. VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 12. Dezember 2019 - 5 K 701/19.NW -, juris Rn. 35, unter Verweis auf OVG Rh.-Pf., Urteil vom 11. Juni 2010 - 1 A 10474/10.OVG -, Kurznachricht: juris.

  vgl. VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 12. Dezember 2019 - 5 K 701/19.NW -, juris Rn. 36, unter Verweis auf OVG Rh.-Pf., Urteil vom 11. Juni 2010 - 1 A 10474/10.OVG -, Kurznachricht: juris; siehe in diesem Zusammenhang auch VGH B.-W., Beschluss vom 14. Februar 2007 - 2 S 2626/06 -, juris Rn. 4.

  vgl. VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 12. Dezember 2019 - 5 K 701/19.NW -, juris Rn. 37; siehe auch VGH B.-W., Beschluss vom 14. Februar 2007 - 2 S 2626/06 -, juris Rn. 12.