Rechtsprechung
| VG Neustadt, 13.11.2008 - 4 K 797/08.NW |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer die unbestimmten Rechtsbegriffe in § 2 Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz (LadÖffnG) konkretisierenden Ordnungsverfügung; Zulässigkeit der Abgabe von Waren nur an Reisende als aus dem Begriff "Reisebedarf" zu entnehmende Wertung; Einordnung von zum ...
Kurzfassungen/Presse (6)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Kein unbegrenzter Verkauf von alkoholischen Getränken an Tankstellen während der Ladenschlusszeiten
- beck-blog (Kurzinformation)
Tankstelle ist kein Minimarkt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Alkohol tanken
- juraforum.de (Kurzinformation)
Ladenschlusszeiten: Kein unbegrenzter Verkauf von Alkohol an Tankstellen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein unbegrenzter Verkauf von alkoholischen Getränken an Tankstellen während der Ladenschlusszeiten - Nur Reisebedarf darf verkauft werden
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Frankenthal: Klagen gegen nächtliches Alkoholverbot an Tankstellen
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 26.10.1993 - 1 C 17.91
Einkaufen an der Tankstelle - § 6 Abs. 2 LadSchlG, 'Zubehör', innerer …
Auszug aus VG Neustadt, 13.11.2008 - 4 K 797/08
Die hier in Rede stehenden Vorschriften des Gesetzes dienen einerseits dem Ziel, einem auch während der allgemeinen Ladenschlusszeiten bestehenden besonderen Versorgungsbedürfnis des Kraftverkehrs Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, NJW 1994, 1017, 1018), andererseits aber auch der Beschränkung des Warenangebots auf den Reisebedarf aus Gründen des Konkurrentenschutzes.Die Wettbewerbsneutralität wird bei Beachtung der Einschränkung auf bestimmte Waren des Reisebedarfs nur unwesentlich zu Lasten anderer Einzelhändler beeinträchtigt (vgl. BVerwG, NJW 1994, 1017, 1018).
Dieses hat in seinem Urteil vom 26. Oktober 1993 (NJW 1994, 1017) im Einzelnen ausgeführt, § 6 Abs. 2 LadSchlG - dieser gestattete in seiner damaligen Fassung an Werktagen während der allgemeinen Ladenschlusszeiten und an Sonn- und Feiertagen nur die Abgabe von Ersatzteilen von Kraftfahrzeugen, soweit dies für die Erhaltung und Wiederherstellung der Fahrbereitschaft notwendig war, sowie die Abgabe von Betriebsstoffen - sei dahin auszulegen, dass die Abgabe bestimmter Waren des Reisebedarfs für Kraftfahrer als Zubehör, d.h. als ein den Bedürfnissen der Kundschaft Rechnung tragendes Zusatzangebot zulässig sei, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen dem Hauptverkaufsgegenstand und der Zusatzware bestehe.
Da der Bescheid lediglich die Vorschrift des § 6 Satz 2 LadöffnG konkretisiert, müsste diese Norm verfassungswidrig sein, was jedoch zu verneinen ist (siehe oben und vgl. BVerwG, NJW 1994, 1017).
- BGH, 19.05.1982 - I ZR 122/80
Flughafenverkaufsstellen
Auszug aus VG Neustadt, 13.11.2008 - 4 K 797/08
Die Wendung "Reisebedarf an Reisende" erfährt hier nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift und dem Gesetzeszusammenhang eine eigenständige Bedeutung, denn Reisende im Sinne des § 9 LadSchlG sind ausschließlich Flugreisende (BGH, NJW 1982, 2502;… Neumann, Ladenschlussrecht, 5. Auflage 2008, § 9 LadSchlG Ziffer 2).Gesetzesverstöße darf der Kläger keinesfalls in Kauf nehmen (vgl. BGH, NJW 1982, 2502; VG Neustadt, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 7 L 3339/03.NW -).
Solche Missbrauchsfälle, die dem Kläger im Übrigen nicht zur Last gelegt werden könnten, berechtigen ihn nicht, von generell wirksamen Kontrollmaßnahmen überhaupt abzusehen und seine Waren damit an jedermann auch während der allgemeinen Ladenschlusszeiten zum Verkauf zu stellen (vgl. BGH, NJW 1982, 2502).
- BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63
Grundstücksverkehrsgesetz
Auszug aus VG Neustadt, 13.11.2008 - 4 K 797/08
Es liegt im Ermessen des Gesetzgebers, ob er in einer Vorschrift unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet oder eng umschriebene Tatbestandsmerkmale aufstellt (BVerfGE 21, 73).Gleichwohl lassen sich aus der Zielsetzung des Gesetzes und dem sachlichen Zusammenhang der Vorschriften Zweck und Inhalt ausreichend ermitteln und objektive Kriterien gewinnen, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden und Gerichte ausschließen (BVerfGE 21, 73; vgl. auch zur Auslegung des Begriffs der in Straußwirtschaften zulässigen "einfach zubereiteten Speise" VGH Baden-Württemberg, GewArch 2000, 345; s. auch VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. September 2008 - VGH B 31/07 u.a. -).
Die Beklagte muss als Rechtsanwendungsorgan beim Erlass derartiger Verfügungen den zutreffenden Inhalt der unbestimmten Rechtsbegriffe ermitteln und auf Grund richtungsweisender - aus dem Gesetz sich ergebender - Gesichtspunkte ausfüllen (vgl. BVerfGE 21, 73); ein Spielraum für eine eigene Entscheidung kommt ihr grundsätzlich nicht zu (…Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG Kommentar, 7. Auflage 2008, § 40 Rdnr. 147).
- BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
Auszug aus VG Neustadt, 13.11.2008 - 4 K 797/08
Sie muss in ihren Voraussetzungen und in ihrem Inhalt so formuliert sein, dass die von ihr Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können (BVerfGE 83, 130).Dem Bestimmtheitserfordernis ist vielmehr genügt, wenn diese mit herkömmlichen juristischen Methoden bewältigt werden können (BVerfGE 83, 130).
- BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 303/90
Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
Auszug aus VG Neustadt, 13.11.2008 - 4 K 797/08
§ 3 LadöffnG, der die allgemeinen Ladenschlusszeiten regelt, ist eine zulässige Beschränkung der Berufsausübung (vgl. BVerfG, NJW 1962, 99; BVerfG, NJW 1993, 1969). - VG Berlin, 16.11.2007 - 4 A 364.07
Gaststättenrechtliche Auflagen bei sogenannten "Flatrate-Partys"
Auszug aus VG Neustadt, 13.11.2008 - 4 K 797/08
Danach handelt es sich bei alkoholischen Getränken um Genussmittel (vgl. auch VG Berlin, Beschluss vom 16. November 2007 - 4 A 364.07 -, juris). - BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 760/57
Ladenschlußgesetz II
Auszug aus VG Neustadt, 13.11.2008 - 4 K 797/08
§ 3 LadöffnG, der die allgemeinen Ladenschlusszeiten regelt, ist eine zulässige Beschränkung der Berufsausübung (vgl. BVerfG, NJW 1962, 99; BVerfG, NJW 1993, 1969). - OLG München, 17.09.1998 - 6 U 1928/98
Annahme einer kleineren Menge im Sinne des § 2 Abs. 2 Ladenschlussgesetz …
Auszug aus VG Neustadt, 13.11.2008 - 4 K 797/08
Der Begrenzung auf "kleinere Mengen" und dem Bezug auf "Reisebedarf" ist zu entnehmen, dass es sich um eine Menge handelt, die zum alsbaldigen Gebrauch und Verbrauch des Reisenden geeignet ist (vgl. OLG München, GewArch 1999, 82;… Stober, Ladenschlussgesetz, 4. Auflage 2000, § 2 Rdnr. 35;… Zmarzlik/Roggendorf, Ladenschlussgesetz, 2. Auflage 1997, § 2 Rdnr. 10). - VGH Bayern, 15.03.2006 - 8 B 03.3360
Verfügung gegen das Aufstellen von Altkleidercontainern
Auszug aus VG Neustadt, 13.11.2008 - 4 K 797/08
Derartige gesetzeskonkretisierende Verwaltungsakte sind im Gewerberecht sowie im Sicherheits- oder allgemeinen Ordnungsrecht anerkannt (s. Bay. VGH, Urteil vom 15. März 2006 - 8 B 03.3360 -, BeckRS 2006 23188 m.w.N.;… Kopp/Ramsauer, VwVfG Kommentar, 10. Auflage 2008, § 35 Rdnr. 6; VG Koblenz, Urteil vom 21. März 2007 - 5 K 1759/06.KO - zur Feststellung, dass ein Hund als gefährlicher Hund im Sinne des § 1 Abs. 1 LHundG einzustufen ist). - BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
Auszug aus VG Neustadt, 13.11.2008 - 4 K 797/08
Die Verwendung derartiger unbestimmter Rechtsbegriffe in § 2 Abs. 2 LadöffnG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 49, 89 m.w.N). - VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - VGH B 31/07
Rauchverbot in Ein-Raum-Gaststätten verstößt gegen die rheinland-pfälzische …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.1999 - 14 S 2795/99
Straußwirtschaft
- BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 50.09
Alkoholische Getränke; Berufsausübung; Ermessensfehler; Ermessensnichtgebrauch; …
VG Neustadt an der Weinstraße - 13.11.2008 - AZ: VG 4 K 797/08.NW.